Gericht lehnt Freilassung von Perus Ex-Staatschef Castillo ab

The National Times - Gericht lehnt Freilassung von Perus Ex-Staatschef Castillo ab

POLITIK 13.12.2022

Gericht lehnt Freilassung von Perus Ex-Staatschef Castillo ab / Foto: © AFP/Archiv

Perus entmachteter Präsident Pedro Castillo bleibt vorerst in Haft. Der Einspruch der Verteidigung gegen die Untersuchungshaft für den abgesetzten Staatschefs sei "unbegründet", sagte der Richter César San Martín nach einer virtuellen Anhörung am Dienstag.

Textgröße ändern:

Castillo hatte zuvor erklärt, er werde "niemals aufgeben". Seine Festnahme sei ungerecht und willkürlich, sagte er während der Anhörung. Er forderte das Militär und die Polizei auf, "ihre Waffen niederzulegen und das Töten dieses nach Gerechtigkeit dürstenden Volkes einzustellen".

Castillo war am vergangenen Mittwoch wegen "moralischer Unfähigkeit" vom Parlament des Amtes enthoben und später festgenommen worden. Dem linksgerichteten Politiker werden "Rebellion und Verschwörung" vorgeworfen. Seine Stellvertreterin Dina Boluarte wurde zur neuen Präsidentin ernannt.

Das Land wird seitdem von Protesten erschüttert. Bei den Demonstrationen wurden bislang offiziellen Angaben zufolge sieben Menschen getötet.

A.M.Owen--TNT

SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett

Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete zudem das ARD-Hauptstadtstudio. Während Patientenschützer dies begrüßten, warnten Pflegeunternehmen vor einer "Hängepartie".

Bürgerschaftswahl in Bremen: Linke geht mit Fraktionschefin Leonidakis ins Rennen

Die Bremer Linke geht mit ihrer Fraktionschefin Sofia Leonidakis als Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahl im Mai kommenden Jahres. Ein Landesparteitag wählte die 42-Jährige am Samstag mit 91 Prozent auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Die Linke regiert in Bremen in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In der Hansestadt wird am 30. Mai 2027 ein neues Landesparlament gewählt.

Rotes Telefon für KI: USA und China richten Hotline für Zwischenfälle ein

Eine Art Rotes Telefon für KI: Die USA und China wollen einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle mit Künstlicher Intelligenz einrichten. Darüber hinaus vereinbarten beide Länder beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington einen "US-chinesischen Dialog über Superintelligenz". In ihm wollten sich beide Seiten über Chancen und Risiken der Technologie austauschen, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit).

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Fraktionschef Dirschauer ist SSW-Spitzenkandidat

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) seinen Landtagsfraktionschef Christian Dirschauer offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt. Ein Parteitag in Flensburg nominierte den 45-Jährigen am Samstag in schriftlicher Abstimmung mit 95 Prozent; einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die formale Wahl der vollständigen SSW-Landesliste steht aber noch aus: Sie soll auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Dezember stattfinden.