The National Times - Proteste in Peru reißen nicht ab

Wetter - Sydney 20°C

Proteste in Peru reißen nicht ab

POLITIK 13.12.2022

Proteste in Peru reißen nicht ab / Foto: © AFP

Die heftigen Proteste gegen die Absetzung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo in Peru reißen nicht ab: Demonstranten blockierten am Dienstag nach Polizeiangaben zahlreiche Straßen in 13 der 24 Regionen des Landes. Die größten Proteste habe es im Süden in der bei Touristen beliebten Region Cusco und in Perus zweitgrößter Stadt Arequipa sowie im Norden gegeben. Der inhaftierte Ex-Staatschef Castillo erklärte indes, er werde "niemals aufgeben".

Textgröße ändern:

Seit der umstrittenen Amtsenthebung von Castillo vor knapp einer Woche kommt Peru nicht zur Ruhe. Bei Demonstrationen wurden bislang offiziellen Angaben zufolge sieben Menschen getötet. Im Zentrum Perus mit der Hauptstadt Lima blieb es am Dienstag nach Polizeiangaben ruhig. Bauernverbände und Indigenen-Vertreter, die den linksgerichteten Castillo unterstützen, hatten zu einem "unbefristeten" Streik ab Dienstag aufgerufen. Wie viele sich daran beteiligten, war zunächst unklar.

Der Ex-Staatschef sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Die Justiz verhandelte am Dienstag über Castillos Einspruch dagegen. Der entmachtete Politiker erklärte bei einer Anhörung, er werde "niemals aufgeben". Seine Festnahme sei ungerecht und willkürlich. Er forderte das Militär und die Polizei auf, "ihre Waffen niederzulegen und das Töten dieses nach Gerechtigkeit dürstenden Volkes einzustellen".

Wegen der Unruhen in Peru wurde am Dienstag auch die Zugstrecke zwischen der Stadt Cusco und der bei Touristen beliebten Inka-Stätte Machu Picchu gesperrt. Die peruanische Staatsbahn "PeruRail" gab Sicherheitsbedenken als Grund an. Die Anreise mit dem Zug gilt als der einfachste Weg zur berühmten Weltkulturerbe-Stätte Machu Picchu.

Castillo war am vergangenen Mittwoch wegen "moralischer Unfähigkeit" vom Parlament des Amtes enthoben und später festgenommen worden. Dem Politiker werden "Rebellion und Verschwörung" vorgeworfen. Seine Stellvertreterin Dina Boluarte wurde zur neuen Präsidentin ernannt.

D.Cook--TNT

SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett

Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete zudem das ARD-Hauptstadtstudio. Während Patientenschützer dies begrüßten, warnten Pflegeunternehmen vor einer "Hängepartie".

Bürgerschaftswahl in Bremen: Linke geht mit Fraktionschefin Leonidakis ins Rennen

Die Bremer Linke geht mit ihrer Fraktionschefin Sofia Leonidakis als Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahl im Mai kommenden Jahres. Ein Landesparteitag wählte die 42-Jährige am Samstag mit 91 Prozent auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Die Linke regiert in Bremen in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In der Hansestadt wird am 30. Mai 2027 ein neues Landesparlament gewählt.

Rotes Telefon für KI: USA und China richten Hotline für Zwischenfälle ein

Eine Art Rotes Telefon für KI: Die USA und China wollen einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle mit Künstlicher Intelligenz einrichten. Darüber hinaus vereinbarten beide Länder beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington einen "US-chinesischen Dialog über Superintelligenz". In ihm wollten sich beide Seiten über Chancen und Risiken der Technologie austauschen, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit).

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Fraktionschef Dirschauer ist SSW-Spitzenkandidat

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) seinen Landtagsfraktionschef Christian Dirschauer offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt. Ein Parteitag in Flensburg nominierte den 45-Jährigen am Samstag in schriftlicher Abstimmung mit 95 Prozent; einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die formale Wahl der vollständigen SSW-Landesliste steht aber noch aus: Sie soll auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Dezember stattfinden.

Textgröße ändern: