SPD-Politiker Maas legt Bundestagsmandat zum Jahresende nieder

The National Times - SPD-Politiker Maas legt Bundestagsmandat zum Jahresende nieder

POLITIK 13.12.2022

SPD-Politiker Maas legt Bundestagsmandat zum Jahresende nieder / Foto: © AFP/Archiv

Der SPD-Politiker Heiko Maas legt zum Jahresende sein Bundestagsmandat nieder. Seine Nachfolge tritt die saarländische Juso-Vorsitzende Emily Vontz an. Maas kündigte seinen Rückzug am Dienstagnachmittag in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion an, wie ein Fraktionssprecher bestätigte. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" tritt der 56-Jährige im Januar in eine Berliner Anwaltskanzlei als Partner ein. Er ist Volljurist, hat aber bislang nicht als Anwalt gearbeitet.

Textgröße ändern:

Der SPD-Politiker wurde 1994 Mitglied des saarländischen Landtags, 1996 Umwelt-Staatsekretär und 1998 Umweltminister im Saarland. Nach dem Ende der SPD-Regierung war Maas Oppositionsführer im Landtag, später auch SPD-Landeschef. Dreimal trat er erfolglos als Kandidat seiner Partei für das Amt des Ministerpräsidenten bei Landtagswahlen an.

Von 2012 bis 2013 war er Saar-Wirtschaftsminister. Danach wechselte Maas als Bundesjustizminister in das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). 2018 wurde er als Nachfolger von Sigmar Gabriel (SPD) Bundesaußenminister. Das Amt fiel bei der Bildung der Ampel-Regierung 2021 an die Grünen. Maas sitzt seitdem als Abgeordneter für den Wahlkreis Saarlouis im Bundestag.

Die Vorsitzende der Saar-SPD, Anke Rehlinger erklärte, mit Maas trete "einer der wichtigsten saarländischen Sozialdemokraten der letzten 25 Jahre von der politischen Bühne". Zu seiner Nachfolgerin sagte Rehlinger, die 22-Jährige "vereint Herzblut für die Mega-Themen ihrer Generation wie Klimaschutz und Europa mit dem unermüdlichen Engagement für ihre Region und die Belange vor Ort".

cha/

A.Robinson--TNT

SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett

Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete zudem das ARD-Hauptstadtstudio. Während Patientenschützer dies begrüßten, warnten Pflegeunternehmen vor einer "Hängepartie".

Bürgerschaftswahl in Bremen: Linke geht mit Fraktionschefin Leonidakis ins Rennen

Die Bremer Linke geht mit ihrer Fraktionschefin Sofia Leonidakis als Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahl im Mai kommenden Jahres. Ein Landesparteitag wählte die 42-Jährige am Samstag mit 91 Prozent auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Die Linke regiert in Bremen in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In der Hansestadt wird am 30. Mai 2027 ein neues Landesparlament gewählt.

Rotes Telefon für KI: USA und China richten Hotline für Zwischenfälle ein

Eine Art Rotes Telefon für KI: Die USA und China wollen einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle mit Künstlicher Intelligenz einrichten. Darüber hinaus vereinbarten beide Länder beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington einen "US-chinesischen Dialog über Superintelligenz". In ihm wollten sich beide Seiten über Chancen und Risiken der Technologie austauschen, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit).

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Fraktionschef Dirschauer ist SSW-Spitzenkandidat

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) seinen Landtagsfraktionschef Christian Dirschauer offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt. Ein Parteitag in Flensburg nominierte den 45-Jährigen am Samstag in schriftlicher Abstimmung mit 95 Prozent; einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die formale Wahl der vollständigen SSW-Landesliste steht aber noch aus: Sie soll auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Dezember stattfinden.