The National Times - Urteil zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten erwartet

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Urteil zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten erwartet

POLITIK 13.12.2022

Urteil zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten erwartet / Foto: © AFP/Archiv

Im Terrorismusprozess zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten im Jahr 2016 werden am Dienstag die Urteile erwartet. Zu den acht Angeklagten zählen zwei enge Freunde des von der Polizei erschossenen Täters, die wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt werden könnten.

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Sie hatten unter anderem mit dem Täter zusammen die Uferpromenade der südfranzösischen Stadt abgefahren, wo er dann am Abend des Nationalfeiertags 2016 einen Lastwagen in die Menschenmenge steuerte. Zu den Opfern zählten auch eine junge Lehrerin aus Berlin und zwei ihrer Schülerinnen, die in Nizza auf Klassenfahrt waren. Die übrigen Angeklagten sind unter anderem wegen Waffenhandels angeklagt. Ihnen drohen Haftstrafen von zwei bis 15 Jahren.

M.Wilson--TNT

SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett

Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete zudem das ARD-Hauptstadtstudio. Während Patientenschützer dies begrüßten, warnten Pflegeunternehmen vor einer "Hängepartie".

Bürgerschaftswahl in Bremen: Linke geht mit Fraktionschefin Leonidakis ins Rennen

Die Bremer Linke geht mit ihrer Fraktionschefin Sofia Leonidakis als Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahl im Mai kommenden Jahres. Ein Landesparteitag wählte die 42-Jährige am Samstag mit 91 Prozent auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Die Linke regiert in Bremen in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In der Hansestadt wird am 30. Mai 2027 ein neues Landesparlament gewählt.

Rotes Telefon für KI: USA und China richten Hotline für Zwischenfälle ein

Eine Art Rotes Telefon für KI: Die USA und China wollen einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle mit Künstlicher Intelligenz einrichten. Darüber hinaus vereinbarten beide Länder beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington einen "US-chinesischen Dialog über Superintelligenz". In ihm wollten sich beide Seiten über Chancen und Risiken der Technologie austauschen, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit).

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Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) seinen Landtagsfraktionschef Christian Dirschauer offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt. Ein Parteitag in Flensburg nominierte den 45-Jährigen am Samstag in schriftlicher Abstimmung mit 95 Prozent; einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die formale Wahl der vollständigen SSW-Landesliste steht aber noch aus: Sie soll auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Dezember stattfinden.

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