Paus: Kabinett soll sich diesen Mittwoch mit Demokratiefördergesetz befassen

The National Times - Paus: Kabinett soll sich diesen Mittwoch mit Demokratiefördergesetz befassen

POLITIK 12.12.2022

Paus: Kabinett soll sich diesen Mittwoch mit Demokratiefördergesetz befassen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) strebt für diesen Mittwoch eine Entscheidung des Kabinetts über das lange geplante Demokratiefördergesetz an. "Wir müssen uns besser gegen extremistische, rassistische und antisemitische Angriffe wappnen, wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähiger machen", verlangte Paus in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.

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"Die vereitelten Umsturzpläne im Reichsbürger-Milieu haben uns erneut in aller Deutlichkeit gezeigt, wie sehr einzelne Gruppen unsere plurale Gesellschaft und demokratische Werte ablehnen", drängte Paus zum Handeln. Zusätzlich steige in Krisenzeiten der Druck auf die politische und gesellschaftliche Grundordnung.

"Mit dem Gesetz wollen wir den Menschen den Rücken stärken, die sich antidemokratischen und menschenfeindlichen Strömungen entgegenstellen und sich für ein vorurteilsfreies, offenes Miteinander einsetzen", kündigte die Familienministerin an. Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen und Projekte für Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention werde damit auf eine stabilere und nachhaltigere Grundlage stellen.

Das Gesetz ist ein gemeinsames Projekt von Paus und Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Beratungen darüber hatten sich mehrfach verzögert.

S.Ross--TNT

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