Dürr: Freibeträge bei Erbschaftsteuer automatisch an Inflation anpassen

The National Times - Dürr: Freibeträge bei Erbschaftsteuer automatisch an Inflation anpassen

POLITIK 11.12.2022

Dürr: Freibeträge bei Erbschaftsteuer automatisch an Inflation anpassen / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte über die Erbschaftsteuer spricht sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr dafür aus, die Freibeträge an die Inflation zu koppeln. "Ziel muss sein, die Freibeträge an die Inflation anzugleichen und so automatisch zu erhöhen", sagte er der "Bild am Sonntag". Kurzfristig sei er dafür, die Freibeträge deutlich anzuheben. "Ziel der FDP ist, dass eine Immobilie, die innerhalb der Familie vererbt wird, steuerfrei bleibt."

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Die Erbschaftsteuer fließt in Deutschland vollständig an die Länder - diese sieht Dürr deswegen in der Pflicht: Er erwarte "zeitnah eine Initiative der Bundesländer im Bundesrat", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag".

Auslöser der aktuellen Diskussion ist eine Regelung im Jahressteuergesetz 2022, das bereits vom Bundestag beschlossen wurde; der Bundesrat muss aber noch zustimmen. Vorgesehen ist, ab kommendem Jahr Immobilienwerte für steuerliche Zwecke näher am Verkaufswert zu veranschlagen. Dies geht letztlich auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.

Da die Freibeträge nach bisheriger Planung gleich bleiben, könnte die Gesetzesänderung dazu führen, dass Immobilienerben künftig in mehr Fällen Erbschaftsteuer zahlen müssen und höhere Beträge fällig werden. Darüber empört sich die bayerische Landesregierung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drohte bereits mit einer Verfassungsklage.

P.Murphy--TNT

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Eine Art Rotes Telefon für KI: Die USA und China wollen einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle mit Künstlicher Intelligenz einrichten. Darüber hinaus vereinbarten beide Länder beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington einen "US-chinesischen Dialog über Superintelligenz". In ihm wollten sich beide Seiten über Chancen und Risiken der Technologie austauschen, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit).

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Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) seinen Landtagsfraktionschef Christian Dirschauer offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt. Ein Parteitag in Flensburg nominierte den 45-Jährigen am Samstag in schriftlicher Abstimmung mit 95 Prozent; einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die formale Wahl der vollständigen SSW-Landesliste steht aber noch aus: Sie soll auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Dezember stattfinden.

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