The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

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Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

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Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

Private Altersvorsorge: Bundesrat macht Weg für Ablösung der Riester-Rente frei

Die Riester-Rente galt wegen hoher Verwaltungskosten und geringer Renditen als unattraktiv - jetzt wird sie von einer neuen privaten Altersvorsorge abgelöst. Der Bundesrat machte am Freitag den Weg frei für das staatlich geförderte Vorsorgemodell. Es soll als weitere Säule neben der gesetzlichen Rentenversicherung mehr Menschen ermuntern, privat Geld fürs Alter zurückzulegen.

Neue gegenseitige Angriffe der USA und des Iran dämpfen Hoffnung auf Kriegsende

Neue gegenseitige Angriffe der USA und des Iran in der Golfregion haben die Hoffnung auf ein schnelles Kriegsende gedämpft. Das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom) erklärte, der Iran habe drei US-Kriegsschiffe angegriffen. Das iranische Militär warf den USA wiederum vor, zivile Gebiete attackiert zu haben. US-Präsident Donald Trump sah die Waffenruhe zwischen Washington und Teheran trotz der neuen Angriffe in Kraft. Die USA warteten derweil weiter auf eine Reaktion des Iran auf ihren Verhandlungsvorschlag.

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