The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

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Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

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Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

Trump kritisiert erneut Abkommen zu Chagos-Inseln - auch mit Blick auf den Iran

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut mit scharfen Worten gegen die geplante Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean von Großbritannien an Mauritius gewandt. Trump schrieb am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social, sollten die USA bei einem Scheitern der Atomgespräche mit Teheran den Iran angreifen, würden die US-Streitkräfte womöglich den gemeinsam mit Großbritannien genutzten Militärstützpunkt auf der Chagos-Insel Diego Garcia nutzen.

Putin sichert von Energiekrise betroffenem Kuba Unterstützung zu

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem von einer schweren Energie- und Wirtschaftskrise getroffenen Kuba eine weitere Unterstützung Moskaus zugesagt. "Wir haben Kuba bei seinem Kampf für die Unabhängigkeit und das Recht, seinen eigenen Weg zu gehen, stets unterstützt", sagte Putin während eines Besuchs des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez im Kreml am Mittwoch.

Bundespräsident: SPD und Grüne offen für Nicht-Politiker - Wahltermin steht offenbar

SPD und Grüne haben sich offen für eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten ohne politische Erfahrung gezeigt. Zwar sei es hilfreich, wenn die Kandidatin oder der Kandidat zuvor in der Politik gewesen sei, das sei aber "keine zwingende Voraussetzung und sollte auch nicht die Vorgabe sein", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem ZDF. Einem Medienbericht zufolge soll die Wahl am 30. Januar 2027 stattfinden.

"Verteidigung nach innen": Merz grenzt sich beim Aschermittwoch klar von AfD ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim politischen Aschermittwoch mit deutlichen Worten von der AfD abgegrenzt. Er sei "unnachgiebig und auch unerbittlich im Umgang mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen", weil er nicht bereit sei, dass das europäische Erbe des Landes "leichtfertig von solchen Populisten verspielt wird", sagte er am Abend in Trier. "Das dürfen wir niemals zulassen."

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