The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

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Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

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Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

Energieexperten von SPD und Grünen kritisieren Gesetzespläne Reiches

Die Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Solarenergie und zu Stromnetzen stoßen in der SPD und bei den Grünen auf Kritik. Die Vorhaben "gehen komplett in die falsche Richtung", sagte die SPD-Energieexpertin Nina Scheer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen eine Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas", forderte der Grünen-Energieexperte Michael Kellner; Reiches Pläne bewirkten jedoch das Gegenteil.

Von Familienministerin geplante Beschränkungen bei "Demokratie leben!" stoßen auf Kritik

Von Linken und Grünen, aber auch aus den Reihen der SPD gibt es deutliche Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Prien "lässt die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker: Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten

Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker sieht erhebliche Mängel bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität in Deutschland. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks kritisierte Brorhilker am Samstag, es gebe hierzulande dafür keine zentralen Behörden, sondern verschiedene Stellen auf Länderebene, die kaum miteinander in Kontakt stünden. Wenn in einem Teil des Landes Wissen vorhanden sei, erreiche dieses daher nicht andere Landesteile.

Iranische Medien berichten von US-israelischen Angrifen auf Atomanlage Natans

Die USA und Israel haben iranischen Staatsmedien zufolge die wichtige Atomanlage Natans im Zentrum des Landes angegriffen. Die Anlage sei am Samstagmorgen Ziel US-israelischer Luftangriffe gewesen, erklärte die iranische Atomenergiebehörde laut der Nachrichtenagentur Tasnim. Die USA und Israel machten unterdessen widersprüchliche Angaben zum weiteren Vorgehen im Iran-Krieg: Während US-Präsident Donald Trump erklärte, er erwäge eine Reduzierung der Angriffe, kündigte Israels Verteidigungsminister Israel Katz deren "erhebliche" Verstärkung an.

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