The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

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Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

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Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

Wadephul und Söder geben Merz Rückendeckung: "Wir haben Pflicht zu erfüllen"

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Regierungskrise an das Pflichtbewusstsein innerhalb der Bundesregierung und der Regierungskoalition appelliert. "Wir haben eine Pflicht zu erfüllen", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Besuch des bayerischen Kabinetts in München vor Journalisten.

Krisensitzung in CDU-Zentrale: Merz ruft Bundesvorstand für Wahlabend zusammen

Krisensitzung in der CDU-Zentrale: Am Abend des Wahlsonntags soll der Bundesvorstand der CDU zu einer Sitzung unter Leitung von Parteichef Friedrich Merz in Berlin zusammenkommen - dies sagte ein CDU-Vorstandsmitglied am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Bei der Sitzung am Sonntag soll es dem Vernehmen nach um eine Analyse der jüngsten Landtagswahlergebnisse gehen, um eine Beratung des weiteren Vorgehens - und damit auch um die Zukunft von Bundeskanzler Merz, der innerparteilich stark in der Kritik steht.

Brutaler, vernetzter, internationaler: BKA sieht Organisierte Kriminalität im Wandel

"Verbrechen als Dienstleistung", minderjährige "Wegwerftäter" und Rauschgift als Hauptgeschäftsfeld: Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) sehen eine wachsende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität: Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg im vergangenen Jahr um 5,6 Prozent auf 683, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Lagebild hervorgeht. Auch Staaten nutzen laut BKA-Chef Holger Münch kriminelle Strukturen, um auf Bestellung Sabotage, Cyberangriffe und Spionage zu verüben.

US-Behörde räumt erstmals Munitionsknappheit wegen des Iran-Krieges ein

Erstmals seit dem Beginn des Iran-Krieges hat eine Behörde des US-Verteidigungsministeriums näher über die Folgen des Konfliktes für die US-Armee informiert und dabei auch einen Munitionsmangel eingeräumt. In dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Pflichtbericht an den US-Kongress verwies die Generalinspektion des Pentagon darauf, dass Munition infolge des kostspieligen Waffengangs knapp geworden sei. Bestätigt wurde zudem der Tod von sieben Soldaten im Einsatz sowie sieben weiteren bei nicht-feindlichen Ereignissen. Am Dienstag wurde Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington erwartet, wo er seinen US-Kollegen Pete Hegseth treffen wollte.

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