The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

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Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

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Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

Ausschreitungen in Frankreich: Rathaus von Limoges in Flammen

Bei den Ausschreitungen am Rande der landesweiten Massenproteste in Frankreich ist das 143 Jahre alte Rathaus von Limoges in Flammen aufgegangen. Das markante Gebäude sei "zum großen Teil verloren", sagte am Samstagabend der zuständige Präfekt Maurice Barate der Nachrichtenagentur AFP. Es habe sich um eine "vorsätzliche Tat von Randalierern" gehandelt. Augenzeugen zufolge waren maskierte Demonstranten in das Rathaus der zentralfranzösischen Stadt eingedrungen, um Feuer zu legen.

"Komplett unverantwortlich": Republikaner kritisieren Trump wegen Russland-Kurs

US-Präsident Donald Trump ist wegen der von ihm verfügten Aussetzung von Sanktionen gegen Russland auch in der eigenen Partei in die Kritik geraten. "Das ist völlig unverantwortlich", erklärte am Samstag der republikanische Senator Thom Tillis. "Wenn der Präsident die Energiepreise wirklich senken will, kann er das tun, indem er die Iran-Frage löst - nicht, indem er Wladimir Putin Gefallen erweist."

400 Festnahmen bei Gewaltausbrüchen bei nationalem Protesttag in Frankreich

Bei den Gewaltausbrüchen am Rande von Massendemonstrationen in Frankreich sind etwa 400 Menschen festgenommen worden. Dies teilte am Samstagabend Innenminister Laurent Nuñez mit. Er bezifferte die Zahl der Teilnehmer des landesweiten Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf 550.000. Die Organisatoren hatten ihrerseits zuvor von rund 800.000 Demonstranten gesprochen.

Rumänische Armee schießt zwei Drohnen über dem Schwarzen Meer ab

Nach mehreren Angriffen auf Schiffe in der Region hat die rumänische Armee nach eigenen Angaben über dem Schwarzen Meer zwei Drohnen abgeschossen. Die Drohnen seien "illegal" in den rumänischen Luftraum eingedrungen, erklärte am Samstagabend Verteidigungsminister Radu Miruta. Er machte keine konkreten Angaben dazu, von wem die Drohnen stammten.

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