The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

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Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

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Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

Erneut unruhige Silvesternacht: Millionen fordern für Zukunft Böllerverbot

Nach den erneuten Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Zustände wie an Silvester dürften niemals Normalität werden, verlangte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, am Freitag im Sender RBB. Mehrere Millionen Menschen unterzeichneten Petitionen für ein bundesweites Böllerverbot.

Proteste im Iran: Trump droht mit Eingreifen der USA - Teheran warnt davor

Nach der Tötung von sechs Menschen bei den Demonstrationen im Iran hat US-Präsident Donald Trump Teheran mit einem Eingreifen der USA gedroht. "Wenn der Iran auf friedliche Demonstranten schießt und sie gewaltsam tötet, wie er es üblicherweise tut, werden die Vereinigten Staaten ihnen helfen", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Irans Sicherheitschef erklärte daraufhin, Trump solle "auf seine Soldaten Acht geben". Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht die iranische Führung "am Rande einer Explosion".

Positionierung als Nachfolgerin: Tochter von Nordkoreas Machthaber besucht Mausoleum

In Nordkorea hat die Tochter von Machthaber Kim Jong Un mit einem Besuch des Mausoleums für ihren Urgroßvater und Großvater ihre Position als mögliche Nachfolgerin Kims an der Spitze des Staates gefestigt. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichte am Freitag Bilder, auf denen Kim Ju Ae im Beisein ihrer Eltern im Mausoleum in Pjöngjang zu sehen ist. Kim Ju Ae wäre das vierte Mitglied der Kim-Familie, das die Geschicke des ostasiatischen Landes lenkt.

CSU-Landesgruppe fordert weitere Verschärfungen in Migrationspolitik

Die CSU fordert eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. In ihrem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag fordern die Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine "große Abschiebeoffensive" geben, "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan", heißt es in dem Entwurf, der AFP am Freitag in Berlin vorlag.

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