The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

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Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

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Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

Selenskyj macht "gezielte" russische Angriffe für Brand in Höhlenkloster verantwortlich

Schock und Wut nach neuer russischer Angriffswelle auf die Ukraine: Bei massivem russischen Beschuss auf mehrere Regionen der Ukraine sind in der Nacht zu Montag den Behörden zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Auf dem Gelände des berühmten Höhlenklosters in Kiew geriet die Mariä-Entschlafens-Kathedrale in Brand. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte "gezielte" russische Drohnenangriffe dafür verantwortlich. Der Angriff wurde international scharf verurteilt.

EU setzt als "Putins Beichtvater" bekannten Bischof auf Sanktionsliste

Die EU hat im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine einen von russischen Medien als "Putins Beichtvater" bezeichneten Geistlichen auf die Sanktionsliste gesetzt. Der russische-orthodoxe Bischof Georgij Schewkunow spiele eine "aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation", erklärte der Rat der EU-Länder am Montag am Rande eines Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Neben Schewkunow beschloss die EU Sanktionen gegen 80 weitere Menschen und Organisationen.

Panzerprojekt MGCS: Berlin und Paris konzentrieren sich auf "Kern des Programms"

Nach dem Scheitern des gemeinsamen Kampfjet-Projekts FCAS haben Deutschland und Frankreich auch ihre Herangehensweise für die Entwicklung künftiger Panzer angepasst. Es habe "in den letzten Wochen ein paar Anpassungen" bei dem gemeinsamen Panzer-Projekt MGCS gegeben, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag. Berlin und Paris hätten beschlossen, "sich auf den Kern des Programms zu fokussieren". Ob auf beiden Seiten nun unterschiedliche Panzer gebaut werden, ist demnach "offen".

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Im Fall einer Unterzeichnung des Iran-Abkommens könnte Frankreich innerhalb weniger Tage Militärflugzeuge, Fregatten und seinen Flugzeugträger zur Absicherung der Straße von Hormus entsenden. "Wir haben mit den Briten einen Einsatz geplant", sagte Macron in einem Interview mit dem Sender TF1 am Montag kurz vor Beginn des G7-Treffens in Evian. "Wir sind bereit, sehr, sehr schnell zu handeln", fügte er hinzu.

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