The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

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Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

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Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

Hamas-Zivilschutz: 76 Menschen bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet

Die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen hat der israelischen Armee die Tötung von 76 Menschen bei Angriffen am Donnerstag vorgeworfen. Viele seien getötet worden, als sie an Verteilzentren auf die Ausgabe von Hilfsgütern warteten, sagte Behördensprecher Mahmud Bassal. Er verwies auf Schüsse am Netzarim-Korridor im Zentrum des Gazastreifens sowie an einem Hilfszentrum in der Nähe von Chan Junis im Süden des Gazastreifens.

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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Zerstörung iranischer Raketensysteme angekündigt. "Wir sind dabei, diese Bedrohung zu beseitigen", sagte Netanjahu am Donnerstag vor Journalisten in Beerscheba in Südisrael mit Blick auf das ballistische Raketensystem des Iran. Außerdem werde Israel die nukleare Bedrohung aus dem Iran beseitigen.

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