The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

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Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

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Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

Flugzeugträger im Nahen Osten angekommen: Teheran verurteilt US-"Drohungen"

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat der iranische Präsident Massud Peseschkian Washington eine Gefährdung der regionalen Ordnung vorgeworfen. "Die Drohungen und psychologischen Operationen der Amerikaner zielen darauf ab, die Sicherheit der Region zu stören und werden nichts anderes als Instabilität erreichen", sagte Peseschkian nach Angaben seines Büros während eines Telefonats mit dem Kronprinz Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, am Dienstag. Ein Flugzeugträger der USA erreichte derweil die Gewässer im Nahen Osten.

Antisemitismusbeauftragter Klein will Antisemitismus der Gegenwart entgegentreten

Vor der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung gefordert, auch dem Antisemitismus der Gegenwart entschlossen entgegenzutreten. "Gerade die Auseinandersetzung mit der Geschichte verpflichtet uns, heute wachsam zu sein und Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen aktiv und entschieden entgegenzutreten", sagte Felix Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). Erinnerung bleibe unvollständig, wenn sie folgenlos bleibe.

Sachsen-Anhalt: Sven Schulze stellt sich Wahl zum neuen Ministerpräsidenten

Rund sieben Monate vor der Landtagswahl soll in Sachsen-Anhalt ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Der CDU-Politiker Sven Schulze stellt sich am Mittwoch (09.30 Uhr) im Magdeburger Landtag der Wahl als Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Die Koalitionspartner SPD und FDP hatten im Vorfeld zugestimmt, die Wahl von Schulze zu unterstützen.

Bundestag erinnert in Gedenkstunde an Opfer des Nationalsozialismus

Der Bundestag beginnt seine Sitzungswoche am Mittwoch (12.30 Uhr) mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Nach einer Ansprache von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) soll die Holocaust-Überlebende Tova Friedman zu den Abgeordneten sprechen. Zudem werden Musikstücke von Komponisten aufgeführt, die selbst Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung wurden. Die Gedenkstunde findet jährlich rund um den 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz.

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