The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

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Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

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Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert - und attackiert "bunte Zivilgesellschaft"

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. "Die Brandmauer hat uns groß gemacht", sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. "Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen."

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Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung beschworen. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei "ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat", sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. "Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt."

Papst macht in Lampedusa auf Schicksal von Migranten aufmerksam

Papst Leo XIV. hat am Samstag die italienische Insel Lampedusa besucht, um auf das Schicksal von Migranten aufmerksam zu machen. Als erste Station seiner halbtägigen Reise suchte er einen Friedhof auf, wo er an den Gräbern nicht identifizierter Migranten einen Kranz niederlegte und im Gebet verharrte. Der Papst besuchte dann das "Tor nach Europa" genannte Denkmal für Geflüchtete und sprach kurz mit einer Migranten-Familie. Später wollte der Pontifex noch eine Messe abhalten.

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Die AfD hat sich zum Auftakt ihres Bundesparteitags in Erfurt zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit erklärt. "Wir werden gewinnen", sagte der Kovorsitzende Tino Chrupalla am Samstag bei der Begrüßung der Delegierten. "Vielleicht können wir bald schon allein regieren", fügte er mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hinzu. "Das wäre das richtige Zeichen an die Demokratieverächter, die da draußen unseren Parteitag verhindern wollten."

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