The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

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Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

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Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

Trump droht Iran bei ausbleibendem Abkommen mit weiteren US-Angriffen

Nach neuen Gefechten zwischen dem Iran und den USA in der Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump Teheran mit weiteren US-Angriffen gedroht, sollte nicht bald ein Abkommen geschlossen werden. "Wir werden sie in Zukunft viel härter und viel gewaltsamer ausschalten, wenn sie ihr Abkommen nicht schnell unterzeichnen", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

Behörden: Mindestens 12 Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens zwölf Menschen getötet worden. Elf Menschen, darunter zwei Kinder, seien bei Bombenangriffen auf drei Ortschaften in der Region Nabatijah getötet worden, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Bei einem Angriff in der Region Maradschajun wurde demnach ein Mitarbeiter eines der pro-iranischen Hisbollah-Miliz nahestehenden Rettungsdiensts getötet.

Neue Gefechte zwischen dem Iran und den USA in der Straße von Hormus

Neue Eskalation zwischen dem Iran und den USA in der Straße von Hormus: Die US-Streitkräfte griffen am Donnerstag Militäreinrichtungen des Iran an, wie das für die Golfregion zuständige Zentralkommando (Centcom) mitteilte. Es handele sich um "Selbstverteidigungsschläge", nachdem der Iran mit Raketen, Drohnen und Booten drei US-Kriegsschiffe attackiert habe, die die Straße von Hormus durchfahren hätten, erklärte die US-Armee.

US-Handelsgericht: Trumps globaler Zehn-Prozent-Zoll ist unrechtmäßig

Neuer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Das US-Gericht für Internationalen Handel in New York hat Trumps globalen Zehn-Prozent-Zoll am Donnerstag für unrechtmäßig erklärt. Der Präsident hatte den Aufschlag gegen weltweite Handelspartner verhängt, nachdem das Oberste US-Gericht im Februar den Großteil seiner Sonderzölle für unzulässig erklärt hatte.

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