The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

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Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

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Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

Syrische Armee kontrolliert ganz Aleppo - Kurden bestätigen "Evakuierung" ihrer Kämpfer

Nach tagelangen Gefechten mit kurdischen Kämpfern haben syrische Regierungstruppen die gesamte Großstadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Das Innenministerium meldete am Sonntag die Evakuierung hunderter kurdischer Kämpfer aus dem letzten kurdisch kontrollierten Stadtteil Scheich Maksud. Die kurdischen Streitkräfte bestätigten eine "Evakuierung" ihrer Kämpfer, nachdem sie dies am Samstag noch dementiert hatten. Zuvor war eine geplante Integration kurdischer Institutionen in die neue Regierung Syriens gescheitert.

Grönlands Parteien bieten Trump die Stirn - Unterstützung aus Berlin

Demonstrative Einigkeit im Angesicht der Drohungen aus Washington: Nach neuerlichen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland notfalls mit Gewalt zu übernehmen, haben die Chefs der grönländischen Parlamentsparteien diesen Plänen eine klare Absage erteilt. "Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein", betonten die Parteichefs in einer gemeinsamen Erklärung. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wies den von Trump bekräftigten Besitzanspruch am Sonntag zurück.

Wadephul betont mit Blick auf Grönland gemeinsame Interessen mit den USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Reise nach Washington und dem dortigen Treffen mit seinem Amtskollegen Marco Rubio die gemeinsamen Interessen der EU und der USA mit Blick auf Grönland betont. US-Präsident Donald Trump habe Recht, dass "insbesondere der Norden Europas ein Interesse daran hat, dass hier unsere Sicherheitsinteressen gewahrt werden, auch gegenüber China, gegenüber Russland", sagte Wadephul am Sonntag dem ZDF.

Maduro meldet sich laut Sohn aus US-Gefängnis kämpferisch zu Wort

Mit einer kämpferischen Ansage hat sich der bei einem US-Militäreinsatz entmachtete und in New York inhaftierte venezolanische Staatschef Nicolás Maduro aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. "Uns geht es gut. Wir sind Kämpfer", sagte Maduro laut einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Video seines Sohnes Nicolás Maduro Guerra. In der venezolanischen Hauptstadt Caracas forderten rund tausend Demonstranten die Freilassung Maduros.

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