The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

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Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

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Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

Nachfolge von Starmer: Verfahren zur Nominierung beginnt

Bei der regierenden Labour-Partei in Großbritannien beginnt am Donnerstag das Verfahren zur Nominierung eines Nachfolgers für Keir Starmer als Parteivorsitzender. Als einziger Labour-Abgeordneter hat der bisherige Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, seine Kandidatur erklärt. Um offiziell Kandidat zu werden, muss Burnham nachweisen, dass er die Unterstützung von 81 der 402 Labour-Abgeordneten hat. Dies gilt als sehr wahrscheinlich.

Getöteter iranischer Machthaber Chamenei wird in seiner Heimatstadt beigesetzt

Mehr als vier Monate nach seiner Tötung zu Beginn des Iran-Kriegs wird der langjährige oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, am Donnerstag in seiner Heimatstadt Maschhad im Nordosten des Landes beigesetzt. Die Beerdigung findet nahe des Imam-Resa-Schreins statt, einem schiitischen Heiligtum, das jedes Jahr von Millionen Gläubigen besucht wird.

Kanzler Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab

Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagvormittag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab (09.00 Uhr). Für die Erklärung sind 20 Minuten eingeplant, für die anschließende Aussprache anderthalb Stunden. Die Opposition dürfte die Debatte erneut für Kritik an der von Merz geführten Bundesregierung nutzen, deren Reformen teils mit spürbaren Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind.

Unfälle mit E-Scootern: Bundestag entscheidet über Haftung von Vermietern

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 22.30 Uhr) über neue Regeln, mit denen Opfer von Unfällen mit E-Scootern künftig leichter Schadenersatz bekommen sollen. Den Abgeordneten liegt ein Gesetzentwurf vor, der eine Haftung für die Vermieter der Roller einführt. Da die Flottenbetreiber die wirtschaftlichen Vorteile der Angebote genössen, sollten sie auch "das dadurch ausgelöste Risiko tragen", heißt es darin. Aber auf für Fahrer soll die Haftung verschärft werden.

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