The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

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Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

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Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

CDU-Politiker Müller rechnet durch Steuersenkung nicht mit billigeren Flugtickets

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller erwartet durch die von CDU/CSU und SPD geplante Senkung der Luftverkehrsteuer nicht unbedingt günstigere Flugtickets für die Bürgerinnen und Bürger. "Das kommt darauf an, ob die Luftverkehrsunternehmen die Senkung der Luftverkehrsteuer weitergeben", sagte Müller am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er verwies dabei auf den Anstieg der Kerosinpreise.

EU-Beitritt der Ukraine: Merz schlägt "assoziierte Mitgliedschaft" vor

Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft der Ukraine ins Spiel gebracht. "Ich schlage vor, die Idee einer 'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine weiter zu erörtern", schrieb Merz in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die EU-Spitzen, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach soll Kiew etwa an Treffen des Rats der EU-Länder und des Europarats teilnehmen können, ohne jedoch ein Stimmrecht zu erhalten.

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Die USA und der Iran ringen weiter um eine Verhandlungslösung: Während Teheran nach eigenen Angaben einen neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Iran-Kriegs prüft, warnt US-Präsident Donald Trump vor einem Scheitern der Gespräche und der Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran. "Es steht wirklich auf des Messers Schneide", sagte Trump am Mittwoch. Israel versetzte seine Armee in "höchste Alarmbereitschaft".

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