The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Wetter - Sydney 18°C

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

Textgröße ändern:

Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

BGH bestätigt Rechtsweggarantie: Usmanow darf EU-Rat wegen Verleumdung verklagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass der usbekisch-russische Industrielle Alischer Usmanow den Europäischen Rat vor deutschen Gerichten wegen Verleumdung verklagen darf. Das höchste deutsche Zivilgericht wies die Rechtsbeschwerde statt und bestätigte damit die Anwendbarkeit der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie auf Institutionen der Europäischen Union, trotz vorheriger Widerstände durch die Exekutive.

Staatsbesuch Selenskyjs in Berlin: Massive Verkehrseinschränkungen und Sperrungen

Wegen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt müssen Berliner am Dienstag mit erheblichen Verkehrseinschränkungen rechnen. Die Polizei führt weiträumige Absperrungen im Regierungsviertel und in der City West durch, was den ÖPNV sowie den Straßenverkehr stark beeinträchtigt.

Politik reagiert mit Repressionsforderungen auf Proteste der Generation Z

»Gen Z regelt« Merz kapert Jugendprotest »Gen Z regelt«: Politiker und Polizisten fordern stärkere Repression. Zugleich wird versucht, die Bewegung zu spalten

USA kündigen neue Ukraine-Gespräche mit Kiew und Moskau in Abu Dhabi an

Live-Blog Russland meldet massive Angriffe auf Energieanlagen +++ Lettland gibt nach Luftraum-Alarm Entwarnung +++ Selenskyj wirft Moskau „hinterhältigen Terroranschlag“ vor +++ Der Newsblog. Im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollen nach US-Angaben nächste Woche Vertreter aus Kiew, Moskau und Washington zu Verhandlungen zusammenkommen.

Textgröße ändern: