The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

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Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

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Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

Venezuelas Präsident Maduro bei US-Militärintervention gefangen genommen

Militärische Intervention der USA in Venezuela: US-Soldaten haben in der Nacht zum Samstag mehrere Ziele im Land angegriffen und nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen. Unterstützer Venezuelas wie Russland verurteilten den US-Angriff scharf, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mahnte zur Einhaltung des Völkerrechts. In Berlin wurde der Krisenstab des Auswärtigen Amtes einberufen.

Iran: Chamenei äußert Verständnis für Demonstranten und warnt "Aufrührer"

Angesichts der Proteste im Iran hat das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, die wirtschaftlichen Forderungen der Demonstranten als "berechtigt" bezeichnet und zugleich "Aufrührer" gewarnt. "Der Präsident und hochrangige Verantwortliche arbeiten daran, das Problem zu lösen", sagte Chamenei am Samstag in einer Rede. Bei einer Kundgebung im Westen des Landes wurde Medienberichten zufolge ein Mitglied der Sicherheitskräfte getötet.

Venezuela: Bundesregierung besorgt - Kritik aber auch Zuspruch für USA

Der US-Militäreinsatz in Venezuela sorgt in Deutschland für Kritik, erntet teils jedoch auch Zuspruch. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Samstag, die Lage in dem südamerikanischen Land werde "mit größter Sorge" verfolgt. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verurteilte das Vorgehen der USA scharf. Sein Parteikollege Jürgen Hardt äußerte hingegen die Hoffnung, dass Venezuela von einem Regierungswechsel profitiere. Grünen-Chef Omid Nouripour warnte vor einem Ende der regelbasierten internationalen Ordnung, die Linke forderte eine entschiedene Reaktion der Bundesregierung.

USA wollen Maduro wegen Drogenhandels und Terrorismus den Prozess machen

Die US-Justiz will dem beim Militäreinsatz der Vereinigten Staaten gegen Venezuela mutmaßlich gefangen genommenen Staatschef Nicolás Maduro wegen Vorwürfen des Drogenhandels und des Terrorismus den Prozess machen. Maduro und seine Ehefrau seien angeklagt und würden bald mit "dem ganzen Zorn der amerikanischen Justiz auf amerikanischem Boden in amerikanischen Gerichten konfrontiert werden", schrieb US-Justizministerin Pam Bondi am Samstag im Onlinedienst X.

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