The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Wetter - Sydney 17°C

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

Textgröße ändern:

Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

G20-Außenministertreffen in Atlanta: Wadephul gegen Familienfoto mit Lawrow

Beim G20-Außenministertreffen in den USA sorgt die Einladung des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow für Unmut. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Freitag am Rande der Gespräche in Atlanta im Bundesstaat Georgia, es werde wegen des Widerstands der Europäer voraussichtlich kein gemeinsames G20-Foto mit Lawrow geben. Er appellierte zugleich an Russland, sich mit der Ukraine an den Verhandlungstisch zu setzen.

Merz und Wadephul fordern Diplomatie statt neuer Angriffe auf Iran nach Midterms

Vor dem Hintergrund von Spekulationen über neue Angriffe auf den Iran nach den US-Kongresswahlen hat die Bundesregierung zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes aufgerufen. "Ich kann nur an alle Konfliktparteien appellieren: Dieser Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag im südkoreanischen Seoul. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnte am Rande des G20-Außenministertreffens in der US-Großstadt Atlanta ebenfalls vor der Gefahr neuer Angriffe auf den Iran nach den Midterms am kommenden Dienstag.

Feuerpause in Oleschky: Einwohner aus besetzter ukrainischer Stadt evakuiert

Inmitten einer Feuerpause haben zur Flucht bereite Einwohner von Oleschky die von Russland besetzte südukrainische Stadt verlassen können. "Die ukrainische Delegation ist zusammen mit den Einwohnern von Oleschky nach Anapa aufgebrochen. Von dort aus werden sie nach Belarus fliegen und dann mit dem Bus nach Hause fahren", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag im Onlinedienst Telegram.

Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" muss Arbeit einstellen

Es ist das Ende eines historischen Bollwerks der freien Presse in Russland: Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt nach eigenen Angaben angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit vollständig ein. "Die 'Nowaja Gaseta' hört auf zu existieren", sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. Der Gründer der Zeitung und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow bezeichnete die Schließung als Teil von Moskaus "gigantischer Militäroperation" in der Ukraine. Medienrechtsorganisationen reagierten mit Bestürzung auf den Schritt.

Textgröße ändern: