The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

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Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

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Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

US-Abgeordnete verweigern Trump Spionagerechte gegen Ausländer

Debakel für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Das Repräsentantenhaus hat seiner Regierung am Donnerstag verlängerte Spionagerechte gegen mutmaßliche Terroristen oder Agenten aus dem Ausland verweigert. Die Befugnis aus dem Gesetz zur Auslandsaufklärung (Fisa) dürfte nun in der Nacht zu Samstag auslaufen. Trump hatte in diesem Fall vor möglichen Sicherheitsrisiken etwa bei der Fußball-WM gewarnt.

Pentagon nach Fund "gefährlicher Substanzen" abgeriegelt

Das US-Verteidigungsministerium ist nach dem Fund "gefährlicher Substanzen" teilweise abgeriegelt worden. Die Feuerwehr erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, ein Gefahrstoffteam und weitere Einheiten seien im Einsatz. Pentagon-Sprecher Sean Parnell sprach von "einem Problem mit der Luftqualität". Das Ministerium habe deshalb für einen Bereich des Gebäudes Schutzprotokolle in Kraft gesetzt.

EU-Ratspräsidentschaft legt Entwurf für EU-Haushalt vor - Kritik von Nettozahlern

Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat die zyprische Ratspräsidentschaft einen ersten Entwurf für die Position der Mitgliedstaaten in den Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt vorgelegt. Der am Donnerstag veröffentlichte "Verhandlungsrahmen" sieht im Vergleich zum im vergangenen Sommer vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission eine Kürzung der Ausgaben um rund zwei Prozent vor. Dabei handele es sich um einen "Kompromiss, der allen Stimmen im Rat Rechnung trägt", sagte die stellvertretende zyprische Europaministerin Marilena Raouna.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Ablehnung von Zeugenaussage Steinmeiers ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen eines Medienunternehmens gegen die Nutzung des Zeugnisverweigerungsrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen. Das Unternehmen habe in dieser Frage keine Klagebefugnis, entschied das Gericht am Donnerstag (AZ: BVerwG 1 C 19.25). Ebenfalls abgewiesen wurden in gleicher Sache Klagen des Unternehmens gegen die Verweigerung der Aussagegenehmigung für zwei frühere Mitglieder der Bundesregierung (AZ: BVerwG 1 C 25.25).

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