The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

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Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

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Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

Trump droht mit Übernahme Grönlands auf "einfache Art" oder "harte Art"

US-Präsident Donald Trump hat erneut mit dem Einsatz von Gewalt zur Übernahme Grönlands von Dänemark gedroht. "Wir werden wegen Grönland etwas unternehmen, ob es ihnen passt oder nicht", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. "Ich würde gern eine Einigung erzielen, wissen Sie, auf die einfache Art. Aber wenn wir es nicht auf die einfache Art machen (können), werden wir es auf die harte Art machen", fügte Trump hinzu.

Trotz Internetblockade: Neue Proteste im Iran

Im Iran hat es am Freitagabend erneut Proteste gegeben. Trotz des harten Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte und einer Internetblocke versammelte sich wieder eine große Menschenmenge in der Hauptstadt Teheran, wie von der Nachrichtenagentur AFP verifizierte Videos zeigten. Die Demonstrierenden im Stadtteil Sadatabad schlugen auf Töpfe und riefen Sprechchöre wie "Tod Chamenei", die sich gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei richteten.

Niederlande: Wahlsieger Jetten kündigt Bildung von Minderheitsregierung an

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich die linksliberale D66 mit zwei Mitte-Rechts-Parteien auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Der Parteichef der D66, Rob Jetten, gab am Freitag die Einigung mit der konservativ-liberalen VDD und der christdemokratischen CDA bekannt. Der 38-Jährige kündigte an, schnell ein Kabinett "mit einem ambitionierten Regierungsprogramm" zu bilden, "das gleichzeitig stabil sein kann".

Proteste im Iran: Führung in Teheran will nicht zurückweichen

Die Führung in Teheran will trotz der Protestwelle im Iran nicht zurückweichen: Die islamische Republik werde nicht vor "Saboteuren" kapitulieren, sagte das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei am Freitag. Außenminister Abbas Araghtschi warf den USA und Israel eine direkte Einflussnahme auf die seit Tagen wachsende Protestbewegung vor.

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