The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

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Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

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Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

Trump verkündet US-Angriffe auf iranische Öl-Insel Charg

Die US-Armee hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump massive Angriffe auf die iranische Öl-Insel Charg geflogen. Alle militärischen Ziele auf der Insel im Persischen Golf, über die der Iran fast alle seine Öllieferungen abwickelt, seien zerstört, erklärte Trump. Schäden an der Ölinfrastruktur gab es offenbar nicht. Der Iran drohte im Gegenzug mit der Zerstörung von mit den USA verbundener Ölinfrastruktur und startete am Samstag neue Angriffe auf Israel und umliegende Golfstaaten.

Berichte: Innenministerium will Finanzierungs-Stopp für unabhängige Asylberatung

Das Bundesinnenministerium plant ab dem kommenden Jahr einen Finanzierungs-Stopp für unabhängige Asylberatung. Das vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Ministerium habe die zuständigen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bereits über den geplanten Schritt informiert, berichteten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und das Recherche-Netzwerk Correctiv am Samstag. Kritik kam von den betroffenen Einrichtungen und den Grünen, aber auch von der an der Regierung beteiligten SPD.

US-Botschaft in Bagdad bei Angriff getroffen - Angriffe auf pro-iranische Kämpfer

Die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist am Samstag bei einem Angriff getroffen worden. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah über dem Gebäudekomplex Rauch aufsteigen. Der Botschaftskomplex sei getroffen worden, bestätigten zwei Sicherheitsvertreter. Einer von ihnen sagte, eine Drohne habe die Botschaft getroffen, der andere sprach von einem Projektil. Mutmaßlich sei eine Rakete auf den Botschaftskomplex gefallen. Die US-Botschaft in Bagdad wurde damit zum zweiten Mal seit dem Beginn des Iran-Krieges vor zwei Wochen zum Ziel.

Zwölf Tote bei israelischem Angriff im Libanon - Hisbollah droht mit "langer Konfrontation"

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Gesundheitszentrum im Südlibanon sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Mitarbeiter getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium erklärte am Samstag, bei den Toten handele es sich um "Ärzte, Sanitäter und Krankenschwestern". Derweil startete der Iran in der Nacht eine weitere Angriffswelle mit ballistischen Raketen auf Israel. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah drohte Israel mit einer "langen Konfrontation".

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