The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

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Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

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Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

Spahn warnt vor Flüchtlingskrise durch Iran-Krieg: "Mit Nachbarländern reden"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angesichts des Iran-Kriegs vor einer möglichen neuen Flüchtlingskrise gewarnt. "Es darf kein zweites 2015 geben", sagte Spahn am Montag dem Sender ntv. Der CDU-Politiker forderte, schon jetzt vorsorglich ein europäisches Abkommen mit sicheren Drittstaaten abzuschließen, um auf eine mögliche neue Flüchtlingsbewegung vorbereitet zu sein.

Bundesregierung weist Trumps Drohung zurück: "Das ist kein Krieg der Nato"

Die Bundesregierung hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem Einsatz der Nato in der Straße von Hormus widersprochen. "Das ist nicht der Krieg der Nato", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Die Nato ist ein Bündnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes." Für einen Einsatz zum Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße nach Hormus fehle der Allianz ein Mandat, fügte er hinzu. "Ich sehe den Zusammenhang mit der Nato nicht."

Pistorius schließt Bundeswehr-Einsatz zum Schutz der Straße von Hormus aus

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Sicherung der Straße von Hormus ausgeschlossen. Es werde "keine militärische Beteiligung" geben, sagte Pistorius am Montag nach einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Andris Spruds in Berlin. Deutschland sei jedoch bereit, auf diplomatischem Wege zu einer sicheren Passage von Schiffen durch die Straße von Hormus beizutragen.

Bestätigung aus Kiew: Sean Penn verpasst Oscar-Verleihung wegen Ukraine-Reise

Hollywood-Star Sean Penn hat die Oscar-Verleihung wegen einer Reise in die Ukraine verpasst. Ein ranghoher Vertreter der ukrainischen Regierung sagte am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew, der US-Schauspieler und Filmemacher halte sich zu einem "Privatbesuch" in Kiew auf, um die Ukraine zu "unterstützen". Zuerst hatte die "New York Times" über Penns Reise berichtet.

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