The National Times - Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

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Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

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Lambrecht wies darauf hin, dass die Landes- und Bündnisverteidigung zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehörten. "Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss", sagte die SPD-Politikerin.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.

Bislang ist laut "Spiegel" vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

F.Jackson--TNT

Tote in Zentralrussland bei großem ukrainischen Angriff - elf Tote in der Ukraine

Bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen in Russland sind laut Behörden im Zentrum des Landes mindestens sechs Menschen getötet worden. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht zum Freitag 571 Drohnen in mehreren Regionen abgefangen. Erneut attackierte die ukrainische Armee auch Lager des Onlinehändlers Wildberries. Bei russischen Angriffen in der Ukraine wurden Behördenangaben zufolge mindestens elf Menschen getötet.

Landeswahlausschuss: 15 Parteien mit Landeswahllisten in Sachsen-Anhalt zugelassen

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September sind 15 Parteien mit ihren Landeswahllisten zugelassen worden. In drei Fällen wies der Landeswahlausschuss am Freitag hingegen die Wahlvorschläge ab - das betraf die KPD, Die Libertären und die Partei der Vernunft, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann nach einer Sitzung des Gremiums in Magdeburg mitteilte.

Rumänien schießt erstmals Drohne in seinem Luftraum ab

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Rumänien eine Drohne in seinem Luftraum abgeschossen. Das Fluggerät sei am Freitag nahe des Dorfes Padina von einem rumänischen Piloten eines F-16-Kampfjets abgeschossen worden, sagte der Präsident des Nato-Mitgliedstaats, Nicusor Dan, bei einer Pressekonferenz. Untersuchungsteams "verschiedener Behörden" seien unterwegs, um Details zu dem Vorfall zu liefern.

Zahlreiche Angriffe im Iran-Krieg - Trump will eingefrorene iranische Vermögen einsetzen

US-Präsident Donald Trump will eingefrorene iranische Vermögenswerte nun dafür nutzen, durch Angriffe des Iran angerichtete Schäden an Schiffen zu begleichen. Mit den Vermögen sollten "Schäden an Schiffen und deren Ladung" kompensiert werden, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bezeichnete dies als "Beschlagnahmung" und "brandgefährlichen Präzedenzfall". Die US-Armee setzte unterdessen die 13. Nacht in Folge ihre Luftangriffe auf den Iran fort.

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