Lindner lehnt zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien ab

The National Times - Lindner lehnt zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien ab

POLITIK 10.12.2022

Lindner lehnt zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien ab / Foto: © AFP

Im Streit um das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien ab. "Dafür besteht keine Notwendigkeit", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Stattdessen müssten die bestehenden europäischen Verfahren agiler und die vorhandenen Mittel schneller abgerufen werden.

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"Zusätzliches Geld ins Schaufenster zu stellen, nachdem von den 800 Milliarden Euro im EU-Corona-Aufbaufonds erst ein überschaubarer Betrag abgeflossen ist, macht überhaupt keinen Sinn", sagte Lindner zu Forderungen nach einem eigenen EU-Programm als Antwort auf das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz der USA. Dieses sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA".

Die Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik: Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen und eine Abwanderung wichtiger Wirtschaftszweige. Auf EU-Ebene wird deshalb über ein eigenes Investitionspaket als Antwort auf die US-Maßnahmen nachgedacht.

Linder warnte in diesem Zusammenhang vor einem "Subventionswettlauf" mit den USA. "Unser Heil kann nicht darin bestehen, noch mehr öffentliches Geld, für das wir Schulden aufnehmen müssen, auf den Tisch zu legen", sagte er.

C.Bell--TNT

Bericht: Trump lehnt Irans Hormus-Vorschlag ab - erneute Huthi-Angriffe

Der Iran hat seinen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt - US-Präsident Donald Trump hat ihn einem Bericht zufolge jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Zugleich meldete Saudi-Arabien neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz: Zwei auf die Hauptstadtregion Riad zufliegende Drohnen und eine ballistische Rakete seien abgefangen worden.

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.