Bundesregierung: "Menschenrechte stehen weltweit unter enormem Druck"

The National Times - Bundesregierung: "Menschenrechte stehen weltweit unter enormem Druck"

POLITIK 10.12.2022

Bundesregierung: "Menschenrechte stehen weltweit unter enormem Druck" / Foto: © AFP/Archiv

Am internationalen Tag der Menschenrechte hat die Bundesregierung darauf aufmerksam gemacht, dass diese vielerorts missachtet werden. "Die Menschenrechte stehen weltweit unter enormem Druck", erklärte die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg am Samstag in Berlin. Es müsse weltweit "unmissverständlich" klar gemacht werden, "dass Menschenrechtsverletzungen nicht straflos bleiben".

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"Die Räume, in denen die Zivilgesellschaft agieren kann, schrumpfen. Errungenschaften der Gleichberechtigung werden zurückgedreht und individuelle Rechte zugunsten kollektiver Gruppenrechte in Frage gestellt", erklärte Amtsberg zur aktuellen Situation. "Die Folgen des menschenverachtenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die mutige Protestbewegung in Iran oder die Debatte um die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar sind nur drei Situationen, in denen Menschenrechte zu Recht auch in Deutschland breit diskutiert werden."

"Im kommenden Jahr dürften die menschenrechtlichen Krisen leider nicht weniger werden", sagte Amtsberg zudem voraus. Sie äußerte sich anlässlich des Tages der Menschenrechte, der jährlich am 10. Dezember begangen wird. Damit wird an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen an diesem Datum im Jahr 1948 erinnert.

F.Harris--TNT

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Der Iran hat seinen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt - US-Präsident Donald Trump hat ihn einem Bericht zufolge jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Zugleich meldete Saudi-Arabien neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz: Zwei auf die Hauptstadtregion Riad zufliegende Drohnen und eine ballistische Rakete seien abgefangen worden.

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

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