Reservistenverband warnt nach "Reichsbürger"-Razzia vor Generalverdacht

The National Times - Reservistenverband warnt nach "Reichsbürger"-Razzia vor Generalverdacht

POLITIK 10.12.2022

Reservistenverband warnt nach "Reichsbürger"-Razzia vor Generalverdacht / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Razzia in der sogenannten Reichsbürger-Szene warnt der Verband der Bundeswehr-Reservisten vor einem Generalverdacht gegen Mitglieder von Sicherheitsbehörden und Streitkräften. "Es gibt kein strukturelles Extremismus-Problem bei den Reservisten oder aktiven Soldaten der Bundeswehr", sagte Verbandschef Patrick Sensburg der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Ein Generalverdacht sei vollkommen unangebracht.

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Allerdings habe die Razzia zwei Dinge gezeigt, sagte Sensburg: Erstens werde ein "viel konsequenteres Durchgreifen" gebraucht gegen Menschen wie einen Bundeswehr-Oberst a.D., der unter den Festgenommenen sei. Dieser sei bekannt für seine Einstellungen, gegen ihn liefen Strafverfahren - "und trotzdem läuft er weiterhin in Uniform durchs Land und verbreitet seine kruden Theorien und dies bei vollen Pensionsbezügen", kritisierte der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Dies könne nicht sein.

"Zweitens brauchen wir mehr Sensibilisierungsmaßnahmen in den robusten Einheiten von Bundeswehr, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden", forderte Sensburg. "Die Mitglieder des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr und von Sondereinsatzkommandos der Polizei haben einen harten Job, sind schwer bewaffnet und sehen sich zurecht als Elite. Das kann aber dazu führen, dass sie abheben, sich für etwas Besseres jenseits der üblichen Regeln halten." Dies dürfe nicht passieren. "Wir brauchen bessere Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden, um eine Radikalisierung solcher Kräfte zu verhindern", forderte Sensburg.

E.Reid--TNT

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Der Iran hat seinen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt - US-Präsident Donald Trump hat ihn einem Bericht zufolge jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Zugleich meldete Saudi-Arabien neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz: Zwei auf die Hauptstadtregion Riad zufliegende Drohnen und eine ballistische Rakete seien abgefangen worden.

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

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