The National Times - 17-Jähriger aus Hagen kommt wegen mutmaßlicher Anschlagspläne vor Gericht

Wetter - Sydney 19°C

17-Jähriger aus Hagen kommt wegen mutmaßlicher Anschlagspläne vor Gericht

POLITIK 17.02.2022

17-Jähriger aus Hagen kommt wegen mutmaßlicher Anschlagspläne vor Gericht

Ab der kommenden Woche muss sich ein 17-Jähriger wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die Synagoge in Hagen vor dem Landgericht der Stadt verantworten. Die nicht öffentliche Verhandlung beginnt am 25. Februar, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last, für die sich der Jugendliche im Bombenbau unterrichten lassen habe.

Textgröße ändern:

Konkret soll der 17-Jährige sich spätestens am 17. August vergangenen Jahres dazu entschlossen haben, mit einem selbstgebauten Sprengsatz einen Anschlag auf die Synagoge in Hagen zu verüben und dadurch Menschen zu töten. Für den Anschlagsplan soll er über den Messengerdienst Telegram Kontakt zu einem Islamisten gehabt haben.

Dieser habe sich als "Abu Harb" vorgestellt, was auf Deutsch "Vater des Kriegs" bedeutet. Bis Ende August soll der Mann dem Jugendlichen beigebracht haben, wie Sprengsätze hergestellt werden. Mit den erworbenen Kenntnissen wäre der Angeklagte laut Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft dazu imstande gewesen, eine funktionierende Bombe zu bauen.

Da der Beschuldigte zur Tatzeit Jugendlicher war, findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wird bei Jugendlichen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.

Im September vergangenen Jahres waren bei der Polizei Hinweise auf eine mögliche Gefährdungslage für die Synagoge in Hagen eingegangen. Schwer bewaffnete Polizisten umstellten daraufhin das Gotteshaus. Eine Hundertschaft war im Einsatz, der Bereich um das Gebäude war weiträumig abgesperrt.

Im Zusammenhang mit den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlagsplänen wurde ein Haftbefehl gegen den damals 16-jährigen Angeklagten erlassen. Er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in einer Jugendeinrichtung. Für das Verfahren sind zunächst Termine bis Ende April angesetzt.

S.Mitchell--TNT

Kabinett tagt zu IP-Adressenspeicherung und Reform der Notfallversorgung

Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschließen (Beginn 10.00 Uhr). Internet-Anbieter sollen damit verpflichtet werden, diese Daten für drei Monate zu speichern. Dies soll eine wirksamere Strafverfolgung bei Delikten wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder Drogenhandel ermöglichen. Zudem will die Bundesregierung die Reform der Notfallversorgung auf den Weg bringen. Sie soll die aktuell stark beanspruchten Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten.

Containerschiff vor dem Oman von iranischem Schnellboot beschossen

Ein Containerschiff ist vor der Küste des Omans britischen Behördenangaben zufolge von einem iranischen Schnellboot beschossen worden. "Das Schiff wurde ohne vorherige Funkwarnung von einem Kanonenboot der Streitkräfte der iranischen Revolutionsgarden" beschossen, erklärte die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) am Mittwoch. Das Schiff habe "schwere Schäden" erlitten, die Besatzung sei jedoch "unversehrt".

Deutscher Pflegerat kritisiert Kürzungspläne Warkens scharf

Der Deutsche Pflegerat hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Einschnitte bei Leistungen der Pflegeversicherung scharf kritisiert. "Wenn die Entlastungen im Heim erst nach 18 statt nach zwölf Monaten ansteigen, dann ist das nicht eine rein technische Verschiebung, sondern dann ist das tatsächlich eine reale Mehrbelastung für die Betroffenen", sagte Ratspräsidentin Christine Vogler am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Zudem würden strukturelle Probleme nicht angegangen.

Trump verlängert vorerst Waffenruhe mit dem Iran

Kurz vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Feuerpause vorerst verlängert. Er werde die Feuerpause so lange verlängern, bis der Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorlege und "die Gespräche in der einen oder anderen Form abgeschlossen werden", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Blockade iranischer Häfen bleibe allerdings bestehen. Der Iran äußerte sich zunächst nicht zu der Verlängerung der Waffenruhe.

Textgröße ändern: