The National Times - 17-Jähriger aus Hagen kommt wegen mutmaßlicher Anschlagspläne vor Gericht

Wetter - Sydney 28°C

17-Jähriger aus Hagen kommt wegen mutmaßlicher Anschlagspläne vor Gericht

POLITIK 17.02.2022

17-Jähriger aus Hagen kommt wegen mutmaßlicher Anschlagspläne vor Gericht

Ab der kommenden Woche muss sich ein 17-Jähriger wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die Synagoge in Hagen vor dem Landgericht der Stadt verantworten. Die nicht öffentliche Verhandlung beginnt am 25. Februar, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last, für die sich der Jugendliche im Bombenbau unterrichten lassen habe.

Textgröße ändern:

Konkret soll der 17-Jährige sich spätestens am 17. August vergangenen Jahres dazu entschlossen haben, mit einem selbstgebauten Sprengsatz einen Anschlag auf die Synagoge in Hagen zu verüben und dadurch Menschen zu töten. Für den Anschlagsplan soll er über den Messengerdienst Telegram Kontakt zu einem Islamisten gehabt haben.

Dieser habe sich als "Abu Harb" vorgestellt, was auf Deutsch "Vater des Kriegs" bedeutet. Bis Ende August soll der Mann dem Jugendlichen beigebracht haben, wie Sprengsätze hergestellt werden. Mit den erworbenen Kenntnissen wäre der Angeklagte laut Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft dazu imstande gewesen, eine funktionierende Bombe zu bauen.

Da der Beschuldigte zur Tatzeit Jugendlicher war, findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wird bei Jugendlichen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.

Im September vergangenen Jahres waren bei der Polizei Hinweise auf eine mögliche Gefährdungslage für die Synagoge in Hagen eingegangen. Schwer bewaffnete Polizisten umstellten daraufhin das Gotteshaus. Eine Hundertschaft war im Einsatz, der Bereich um das Gebäude war weiträumig abgesperrt.

Im Zusammenhang mit den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlagsplänen wurde ein Haftbefehl gegen den damals 16-jährigen Angeklagten erlassen. Er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in einer Jugendeinrichtung. Für das Verfahren sind zunächst Termine bis Ende April angesetzt.

S.Mitchell--TNT

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch bei Papst Leo XIV.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitagmorgen zu Besuch bei Papst Leo XIV. erwartet. In der Audienz dürfte es um internationale Themen, aber auch um die Lage der katholischen Kirche in Frankreich gehen, die von der eher langsam voranschreitenden Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle geprägt ist. Ende März hatte ein Zivilgericht in Frankreich einen ehemaligen Weihbischof wegen Vergewaltigung zu einer Entschädigungszahlung verurteilt - obwohl der Fall zuvor wegen Verjährung abgewiesen worden war.

AfD-Fraktion berät auf Klausurtagung über Wirtschaft und Soziales

Auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Cottbus will die AfD-Bundestagsfraktion ab Freitag die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Monate festlegen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem zwei Positionspapiere, die von den Fraktionsmitgliedern beraten und verabschiedet werden sollen. Das eine legt einen Schwerpunkt auf Wirtschaft und Energie, das andere auf Renten und Soziales.

Textgröße ändern: