The National Times - 17-Jähriger aus Hagen kommt wegen mutmaßlicher Anschlagspläne vor Gericht

Wetter - Sydney 12°C

17-Jähriger aus Hagen kommt wegen mutmaßlicher Anschlagspläne vor Gericht

POLITIK 17.02.2022

17-Jähriger aus Hagen kommt wegen mutmaßlicher Anschlagspläne vor Gericht

Ab der kommenden Woche muss sich ein 17-Jähriger wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die Synagoge in Hagen vor dem Landgericht der Stadt verantworten. Die nicht öffentliche Verhandlung beginnt am 25. Februar, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last, für die sich der Jugendliche im Bombenbau unterrichten lassen habe.

Textgröße ändern:

Konkret soll der 17-Jährige sich spätestens am 17. August vergangenen Jahres dazu entschlossen haben, mit einem selbstgebauten Sprengsatz einen Anschlag auf die Synagoge in Hagen zu verüben und dadurch Menschen zu töten. Für den Anschlagsplan soll er über den Messengerdienst Telegram Kontakt zu einem Islamisten gehabt haben.

Dieser habe sich als "Abu Harb" vorgestellt, was auf Deutsch "Vater des Kriegs" bedeutet. Bis Ende August soll der Mann dem Jugendlichen beigebracht haben, wie Sprengsätze hergestellt werden. Mit den erworbenen Kenntnissen wäre der Angeklagte laut Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft dazu imstande gewesen, eine funktionierende Bombe zu bauen.

Da der Beschuldigte zur Tatzeit Jugendlicher war, findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wird bei Jugendlichen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.

Im September vergangenen Jahres waren bei der Polizei Hinweise auf eine mögliche Gefährdungslage für die Synagoge in Hagen eingegangen. Schwer bewaffnete Polizisten umstellten daraufhin das Gotteshaus. Eine Hundertschaft war im Einsatz, der Bereich um das Gebäude war weiträumig abgesperrt.

Im Zusammenhang mit den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlagsplänen wurde ein Haftbefehl gegen den damals 16-jährigen Angeklagten erlassen. Er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in einer Jugendeinrichtung. Für das Verfahren sind zunächst Termine bis Ende April angesetzt.

S.Mitchell--TNT

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt

Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.

Textgröße ändern: