Karlsruhe entscheidet über Eilantrag von Unionsfraktion gegen Nachtragshaushalt

The National Times - Karlsruhe entscheidet über Eilantrag von Unionsfraktion gegen Nachtragshaushalt

POLITIK 08.12.2022

Karlsruhe entscheidet über Eilantrag von Unionsfraktion gegen Nachtragshaushalt / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über den Eilantrag der Unions-Bundestagsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021. Darin waren 60 Milliarden Euro, die kreditfinanziert ursprünglich zur Bewältigung von Folgen der Corona-Krise vorgesehen waren, in den Energie- und Klimafonds überführt worden. Das halten CDU und CSU für verfassungswidrig. (Az. 2 BvF 1/22)

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Die Fraktion zog nach Karlsruhe. CDU-Chef Friedrich Merz sagte bei der Ankündigung im Mai, die Überschreitung der Grenzen der Schuldenbremse für diese Kredite sei ausdrücklich nur in Verbindung mit der Pandemie vom Bundestag genehmigt worden. Um zu verhindern, dass bereits Geld aus dem Fonds ausgegeben wird, reichte die Fraktion außerdem den Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Gericht ein. Nur die Entscheidung darüber wird nun veröffentlicht, eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

T.F.Russell--TNT

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Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

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