The National Times - EU-Innenminister beraten über Schengen-Erweiterung

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EU-Innenminister beraten über Schengen-Erweiterung

POLITIK 08.12.2022

EU-Innenminister beraten über Schengen-Erweiterung / Foto: © AFP

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über eine Erweiterung des Schengen-Raums ohne Grenzkontrollen (ab 10.00 Uhr). Die EU-Kommission dringt auf eine Aufnahme von Kroatien, Rumänien und Bulgarien. Von den drei Ländern kann aber nur Kroatien auf einen raschen Schengen-Beitritt hoffen.

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Österreich hat ein Veto gegen die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens angekündigt und begründet dies mit der steigenden Zahl von Migranten über die Balkanroute. Für einen Beschluss ist Einstimmigkeit erforderlich. Daneben beraten die Innenminister auch über die zusätzlichen Flüchtlinge aus der Ukraine, die in diesem Winter wegen des russischen Angriffskriegs erwartet werden. Viele deutsche Kommunen beklagen bereits jetzt eine Überlastung.

S.M.Riley--TNT

Bericht: Trump lehnt Irans Hormus-Vorschlag ab - erneute Huthi-Angriffe

Der Iran hat seinen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt - US-Präsident Donald Trump hat ihn einem Bericht zufolge jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Zugleich meldete Saudi-Arabien neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz: Zwei auf die Hauptstadtregion Riad zufliegende Drohnen und eine ballistische Rakete seien abgefangen worden.

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.

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