The National Times - Lambrecht äußert massive Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes

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Lambrecht äußert massive Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht äußert massive Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes

Angesichts des französischen Truppenabzugs aus Mali hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) massive Zweifel am Fortbestand der deutschen Militäreinsätze in dem Land geäußert. Lambrecht sagte am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, sie sei "sehr skeptisch", ob das Bundeswehrmandat für die EU-Ausbildungsmission EUTM aufrecht erhalten werden könne. Auch die Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma stehe in Frage. Beide Mandate laufen Ende Mai aus.

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Die Mandate sehen insgesamt bis zu 1700 deutsche Soldaten für Mali vor, derzeit sind rund 1300 im Einsatz. Die Beteiligung an der UN-Mission sieht Lambrecht gefährdet, weil Frankreich bisher den Schutz der Soldaten mit Kampfhubschraubern gewährleistet und auch ein Lazarett stellt.

Wenn diese Fähigkeiten nun fehlten, müsse "dringend eine Lösung" gesucht werden, sagte Lambrecht - etwa durch eine Unterstützung durch Frankreich aus dem benachbarten Niger oder durch andere Partner. Das wäre nach ihren Angaben aber "ein völlig verändertes Mandat" und müsste mit dem Bundestag neu diskutiert werden.

Die Probleme für die EU-Mission begründete Lambrecht erneut mit dem gestörten Vertrauen zu der Militärregierung. Diese habe die geplanten Wahlen um ganze fünf Jahre verschoben und damit die Vereinbarungen für einen demokratischen Übergang nicht eingehalten. In früheren Äußerungen hatte Lambrecht auch auf die Präsenz der russischen Söldnertruppe Wagner in Mali verwiesen.

D.Cook--TNT

US-Marine stationiert dieses Jahr Atom-U-Boote in Hafen an Australiens Westküste

Die US-Marine wird australischen Regierungsangaben zufolge in diesem Jahr Atom-U-Boote in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste Australiens stationieren. Die vier unter US-Kommando stehenden atomgetriebenen U-Boote seien im Rahmen des Aukus-Verteidigungsabkommens ab dem nächsten Jahr im Rotationsverfahren von dem Hafen nahe Perth aus im Einsatz, teilte Australiens Verteidigungsminister Richard Marles am Freitag mit. Die geplante Ankunft der US-U-Boote zeige, dass "Aukus auf Kurs ist und jetzt umgesetzt wird".

Warken verteidigt Gesundheitsreform im Bundestag - Zeichen der Reformfähigkeit

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihren Entwurf für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundestag gegen Kritik verteidigt. "Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, niemandem aber Unzumutbares", sagte Warken am Freitag in der ersten Plenardebatte über ihren Reformentwurf. Die wachsenden Defizite der Krankenkasse machten eine Reform unausweichlich. "Wir setzen damit auch ein Zeichen: Als Land, als Bundesregierung sind wir reformfähig", sagte die CDU-Politikerin.

Dobrindt würdigt neues EU-Asylsystem als "Meilenstein" und weist Kritik zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) als "Meilenstein" für Europa gewürdigt. Das neue System beende in der Asylpolitik die "Dysfunktionalität in der Europäischen Union", sagte Dobrindt am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Geas ist das funktionierende europäische System, auf das sich alle geeinigt haben", sagte er. Es werde für "eine neue Ordnung" und schnellere Verfahren in der Migration sorgen.

Deutsche Flugsicherung plant bundesweites Drohnen-Abwehrnetz

Um der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen zu begegnen, plant die Deutsche Flugsicherung (DFS) ein bundesweites Drohnen-Abwehrnetz. Dieses solle gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen Hensoldt und der Deutschen Telekom realisiert werden, berichtet die "Welt am Sonntag". "Drohnen stellen eine zunehmende Gefahr für die kritischen Infrastrukturen in Deutschland dar. Um diese zu schützen, müssen wir die verfügbaren Kräfte bündeln", sagte DFS-Chef Arndt Schoenemann der Zeitung.

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