The National Times - Lambrecht äußert massive Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes

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Lambrecht äußert massive Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht äußert massive Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes

Angesichts des französischen Truppenabzugs aus Mali hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) massive Zweifel am Fortbestand der deutschen Militäreinsätze in dem Land geäußert. Lambrecht sagte am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, sie sei "sehr skeptisch", ob das Bundeswehrmandat für die EU-Ausbildungsmission EUTM aufrecht erhalten werden könne. Auch die Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma stehe in Frage. Beide Mandate laufen Ende Mai aus.

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Die Mandate sehen insgesamt bis zu 1700 deutsche Soldaten für Mali vor, derzeit sind rund 1300 im Einsatz. Die Beteiligung an der UN-Mission sieht Lambrecht gefährdet, weil Frankreich bisher den Schutz der Soldaten mit Kampfhubschraubern gewährleistet und auch ein Lazarett stellt.

Wenn diese Fähigkeiten nun fehlten, müsse "dringend eine Lösung" gesucht werden, sagte Lambrecht - etwa durch eine Unterstützung durch Frankreich aus dem benachbarten Niger oder durch andere Partner. Das wäre nach ihren Angaben aber "ein völlig verändertes Mandat" und müsste mit dem Bundestag neu diskutiert werden.

Die Probleme für die EU-Mission begründete Lambrecht erneut mit dem gestörten Vertrauen zu der Militärregierung. Diese habe die geplanten Wahlen um ganze fünf Jahre verschoben und damit die Vereinbarungen für einen demokratischen Übergang nicht eingehalten. In früheren Äußerungen hatte Lambrecht auch auf die Präsenz der russischen Söldnertruppe Wagner in Mali verwiesen.

D.Cook--TNT

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Angesichts von russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über die nukleare Sicherheit der Ukraine beraten. Der Krieg in der Ukraine stelle "weiterhin die weltweite größte Gefahr für die nukleare Sicherheit dar", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag zu Beginn des Treffens in Wien. Die außerordentliche Sitzung dauerte vier Stunden.

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Der frühere CNN-Moderator Don Lemon ist nach einem Bericht über eine Protestaktion gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE verhaftet worden. Lemons Anwalt Abbe Lowell warf der Trump-Regierung am Freitag einen "beispiellosen Angriff" auf die Pressefreiheit vor. US-Justizministerin Pam Bondi erklärte dagegen, Lemon sowie drei zuvor festgenommene Aktivisten hätten einen "koordinierten Angriff" auf eine Kirche im Bundesstaat Minnesota verübt.

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