The National Times - Lambrecht äußert massive Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes

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Lambrecht äußert massive Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht äußert massive Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes

Angesichts des französischen Truppenabzugs aus Mali hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) massive Zweifel am Fortbestand der deutschen Militäreinsätze in dem Land geäußert. Lambrecht sagte am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, sie sei "sehr skeptisch", ob das Bundeswehrmandat für die EU-Ausbildungsmission EUTM aufrecht erhalten werden könne. Auch die Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma stehe in Frage. Beide Mandate laufen Ende Mai aus.

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Die Mandate sehen insgesamt bis zu 1700 deutsche Soldaten für Mali vor, derzeit sind rund 1300 im Einsatz. Die Beteiligung an der UN-Mission sieht Lambrecht gefährdet, weil Frankreich bisher den Schutz der Soldaten mit Kampfhubschraubern gewährleistet und auch ein Lazarett stellt.

Wenn diese Fähigkeiten nun fehlten, müsse "dringend eine Lösung" gesucht werden, sagte Lambrecht - etwa durch eine Unterstützung durch Frankreich aus dem benachbarten Niger oder durch andere Partner. Das wäre nach ihren Angaben aber "ein völlig verändertes Mandat" und müsste mit dem Bundestag neu diskutiert werden.

Die Probleme für die EU-Mission begründete Lambrecht erneut mit dem gestörten Vertrauen zu der Militärregierung. Diese habe die geplanten Wahlen um ganze fünf Jahre verschoben und damit die Vereinbarungen für einen demokratischen Übergang nicht eingehalten. In früheren Äußerungen hatte Lambrecht auch auf die Präsenz der russischen Söldnertruppe Wagner in Mali verwiesen.

D.Cook--TNT

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."

Gespräche zwischen Iran und den USA am Freitag im Oman

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran sind für Freitag Gespräche zwischen beiden Ländern im Oman geplant, bei denen es vorrangig um das iranische Atomprogramm gehen soll. "Die Atomgespräche mit den Vereinigten Staaten sollen am Freitag um etwa zehn Uhr in Maskat stattfinden", erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Mittwoch im Onlinedienst X. Ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP das Datum und den Ort des Treffens.

Trump: Irans geistliches Oberhaupt Chamenei sollte "sehr besorgt" sein

Inmitten von Vorbereitungen für neue Atomgespräche mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump eine Warnung an Teherans geistliches Oberhaupt gerichtet. Ayatollah Ali Chamenei "sollte sehr besorgt sein, ja, das sollte er", sagte Trump am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender NBC News. "Wie Sie wissen, verhandeln sie mit uns", fügte er hinzu, offenbar Bezug nehmend auf Pläne für neue Gespräche mit dem Iran in dieser Woche.

Kahlschlag bei der "Washington Post": Bezos lässt ein Drittel der Journalisten feuern

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die traditionsreiche Zeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch zahlreiche Journalisten gefeuert, laut US-Medien muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit des Blatts, das Amazon-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte. Die Zeitschrift "The Atlantic" warf Bezos "Mord" an der Zeitung vor, die einst den Watergate-Skandal aufgedeckt hatte.

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