The National Times - Lambrecht äußert massive Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes

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Lambrecht äußert massive Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht äußert massive Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes

Angesichts des französischen Truppenabzugs aus Mali hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) massive Zweifel am Fortbestand der deutschen Militäreinsätze in dem Land geäußert. Lambrecht sagte am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, sie sei "sehr skeptisch", ob das Bundeswehrmandat für die EU-Ausbildungsmission EUTM aufrecht erhalten werden könne. Auch die Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma stehe in Frage. Beide Mandate laufen Ende Mai aus.

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Die Mandate sehen insgesamt bis zu 1700 deutsche Soldaten für Mali vor, derzeit sind rund 1300 im Einsatz. Die Beteiligung an der UN-Mission sieht Lambrecht gefährdet, weil Frankreich bisher den Schutz der Soldaten mit Kampfhubschraubern gewährleistet und auch ein Lazarett stellt.

Wenn diese Fähigkeiten nun fehlten, müsse "dringend eine Lösung" gesucht werden, sagte Lambrecht - etwa durch eine Unterstützung durch Frankreich aus dem benachbarten Niger oder durch andere Partner. Das wäre nach ihren Angaben aber "ein völlig verändertes Mandat" und müsste mit dem Bundestag neu diskutiert werden.

Die Probleme für die EU-Mission begründete Lambrecht erneut mit dem gestörten Vertrauen zu der Militärregierung. Diese habe die geplanten Wahlen um ganze fünf Jahre verschoben und damit die Vereinbarungen für einen demokratischen Übergang nicht eingehalten. In früheren Äußerungen hatte Lambrecht auch auf die Präsenz der russischen Söldnertruppe Wagner in Mali verwiesen.

D.Cook--TNT

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Einen Tag nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel ist ein französischer Blauhelmsoldat bei einem Angriff im Süden des Libanon getötet worden. Drei weitere französische Blauhelmsoldaten seien bei dem Angriff am Samstag verletzt worden, teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X mit. Es deute alles darauf hin, dass die pro-iranische Hisbollah "für diesen Angriff verantwortlich ist".

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Linksgerichtete Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt haben bei einem Treffen in Barcelona ihren Zusammenhalt zum Schutz der Demokratie vor Rechtspopulisten beschworen. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez warnte am Samstag bei der Eröffnung des vierten sogenannten Treffens zur Verteidigung der Demokratie vor "Angriffen auf das multilaterale System", vor einer Untergrabung des Völkerrechts und "einer gefährlichen Normalisierung des Einsatzes von Gewalt".

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