The National Times - Lambrecht äußert massive Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes

Wetter - Sydney 20°C

Lambrecht äußert massive Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes

POLITIK 17.02.2022

Lambrecht äußert massive Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes

Angesichts des französischen Truppenabzugs aus Mali hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) massive Zweifel am Fortbestand der deutschen Militäreinsätze in dem Land geäußert. Lambrecht sagte am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, sie sei "sehr skeptisch", ob das Bundeswehrmandat für die EU-Ausbildungsmission EUTM aufrecht erhalten werden könne. Auch die Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma stehe in Frage. Beide Mandate laufen Ende Mai aus.

Textgröße ändern:

Die Mandate sehen insgesamt bis zu 1700 deutsche Soldaten für Mali vor, derzeit sind rund 1300 im Einsatz. Die Beteiligung an der UN-Mission sieht Lambrecht gefährdet, weil Frankreich bisher den Schutz der Soldaten mit Kampfhubschraubern gewährleistet und auch ein Lazarett stellt.

Wenn diese Fähigkeiten nun fehlten, müsse "dringend eine Lösung" gesucht werden, sagte Lambrecht - etwa durch eine Unterstützung durch Frankreich aus dem benachbarten Niger oder durch andere Partner. Das wäre nach ihren Angaben aber "ein völlig verändertes Mandat" und müsste mit dem Bundestag neu diskutiert werden.

Die Probleme für die EU-Mission begründete Lambrecht erneut mit dem gestörten Vertrauen zu der Militärregierung. Diese habe die geplanten Wahlen um ganze fünf Jahre verschoben und damit die Vereinbarungen für einen demokratischen Übergang nicht eingehalten. In früheren Äußerungen hatte Lambrecht auch auf die Präsenz der russischen Söldnertruppe Wagner in Mali verwiesen.

D.Cook--TNT

Ukrainischer Wetterdienst warnt vor Extremkälte von bis zu minus 30 Grad

Inmitten ständiger russischer Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine wird in dem kriegszerstörten Land für die kommenden Tage extreme Winterkälte erwartet: Der ukrainische Wetterdienst warnte am Donnerstag davor, dass die Temperaturen zwischen dem 1. und dem 3. Februar in einigen Landesteilen nachts auf bis zu minus 30 Grad absinken könnten. Die internationale Hilfsorganisation Help warnte angesichts der Extremkälte vor einer weiteren Eskalation der humanitären Lage.

Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur

Die kritische Infrastruktur in Deutschland soll besser vor Sabotage, Terroranschlägen und Naturkatastrophen geschützt werden. Der Bundestag beschloss deshalb am Donnerstag einen Entwurf zum sogenannten Kritis-Dachgesetz. Dieses soll die Betreiber von Infrastruktur-Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichten. Für Kritik sorgt jedoch, dass die öffentliche Verwaltung größtenteils von dem Gesetz ausgenommen ist.

Merz prangert "tägliche Kriegsverbrechen" Russlands in der Ukraine an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat "tägliche Kriegsverbrechen" Russlands gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine angeprangert. "Wir sehen auch, dass eine rücksichtslose Bombardierung der gesamten zivilen Infrastruktur, vor allem der Energieinfrastruktur der Ukraine stattfindet", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit der litauischen Regierungschefin Inga Ruginiene in Berlin. "Das sind tägliche Kriegsverbrechen, die von der russischen Seite aus gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung begangen werden."

Trotz Vorwürfen: Heeresinspekteur wirbt aktiv um Frauen in der Truppe

Trotz einer Reihe von Vorwürfen gegen die Bundeswehr wirbt Heeresinspekteur Christian Freuding aktiv um Frauen in der Truppe. Danach befragt, ob er mit Blick auf die extremistischen und sexistischen Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment der Bundeswehr in Zweibrücken Frauen derzeit raten könne, zur Armee zu gehen, sagte er der ARD: "Aus voller Überzeugung."

Textgröße ändern: