Dissidentin Yoani Sánchez beklagt "repressive Wut" der kubanischen Regierung

The National Times - Dissidentin Yoani Sánchez beklagt "repressive Wut" der kubanischen Regierung

POLITIK 04.12.2022

Dissidentin Yoani Sánchez beklagt "repressive Wut" der kubanischen Regierung / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die kubanische Dissidentin Yoani Sánchez hat eine verstärkte Unterdrückung der Opposition in dem Inselstaat beklagt. Die Regierung gehe seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr mit einer "repressiven Wut" gegen Andersdenkende vor, sagte die Journalistin am Samstag auf der Internationalen Buchmesse im mexikanischen Guadalajara. Es gebe mehr als tausend politische Gefangene in Kuba.

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Die Gründer der Website "14ymedio.com" warnte vor den Folgen der Strafrechtsreform, die am Donnerstag in Kraft trat. "Hauptopfer" der Gesetzesverschärfungen seien der unabhängige Journalismus und "der freie Fluss von Nachrichten", sagte Sánchez.

Das neue Strafgesetzbuch stuft eine Reihe von Aktivitäten, die der Staat als subversiv oder schädlich für die Gesellschaft betrachtet, als Verbrechen ein. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen sollen dadurch abweichende Meinungen unterdrückt werden. Der Protest gegen die Regierung solle unter Straftatbeständen wie der Erregung öffentlichen Ärgernisses "kriminalisiert" werden, sagte Sánchez.

Im Juli 2021 hatten in dutzenden kubanischen Städten tausende Menschen protestiert. Damit reagierten sie auf Kubas schwerste Wirtschaftskrise seit fast 30 Jahren. Die Proteste wurden damals teils gewaltsam niedergeschlagen. Ein Mensch wurde getötet. Dutzende Demonstranten wurden verletzt und hunderte Menschen festgenommen.

A.Little--TNT

Bericht: Trump lehnt Irans Hormus-Vorschlag ab - erneute Huthi-Angriffe

Der Iran hat seinen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt - US-Präsident Donald Trump hat ihn einem Bericht zufolge jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Zugleich meldete Saudi-Arabien neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz: Zwei auf die Hauptstadtregion Riad zufliegende Drohnen und eine ballistische Rakete seien abgefangen worden.

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.