The National Times - Frankreich plant Sondergerichte für häusliche Gewalt

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Frankreich plant Sondergerichte für häusliche Gewalt

POLITIK 02.12.2022

Frankreich plant Sondergerichte für häusliche Gewalt / Foto: © AFP/Archiv

In Frankreich sollen nach dem Willen der Nationalversammlung Sondergerichte für häusliche Gewalt eingerichtet werden. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zu Freitag mit 41 zu 40 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der nun in den Senat geht. Der republikanische Abgeordnete Aurélien Pradié hatte den Vorschlag eingereicht, der Sondergerichte nach dem Vorbild Spaniens bei Fällen von Gewalt in der Familie vorsieht.

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Er sieht vor, in diesen Fällen zivile und strafrechtliche Zuständigkeiten zu kombinieren und bei jeder Staatsanwaltschaft einen Ansprechpartner zu haben. Im vergangenen Jahr war nach Angaben einer Vereinigung die Zahl der Frauen, die von ihren Partnern oder Ex-Partner getötet worden waren, von 102 auf 122 angestiegen. Im laufenden Jahr wurden demnach bis Mitte November bereits 100 Frauen getötet.

Die Regierung hatte zu dem Thema eine parlamentarische Untersuchungskommissiones angekündigt. Justizminister Eric Dupond-Moretti kritisierte den Vorstoß der konservativen Oppositionspartei. Er berge das Risiko, die Zuständigkeit der Gerichte durcheinanderzubringen.

T.Allen--TNT

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Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

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