Razzia gegen Unterstützer von Islamistengruppe Kalifatstaat in Baden-Württemberg

The National Times - Razzia gegen Unterstützer von Islamistengruppe Kalifatstaat in Baden-Württemberg

POLITIK 02.12.2022

Razzia gegen Unterstützer von Islamistengruppe Kalifatstaat in Baden-Württemberg / Foto: © AFP/Archiv

Im baden-württembergischen Blumberg ist die Polizei zu einer Razzia gegen mutmaßliche Anhänger der verbotenen islamistischen Vereinigung Kalifatstaat ausgerückt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstagabend in Karlsruhe und Konstanz mitteilten, durchsuchten sie in der Schwarzwaldgemeinde mehrere Wohnungen sowie ein unter anderem für Gebets- und Vereinszwecke genutztes Gebäude.

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Die Einsatzkräfte beschlagnahmten bei ihrem Einsatz am Mittwochmorgen demnach "diverses Propaganda- und sonstiges Beweismaterial" sowie einen mutmaßlich als Spende für den verbotenen Verein gedachten Bargeldbetrag in fünfstelliger Höhe. Die Verdächtigen sollen laut Staatsanwaltschaft und Polizei dem Kalifatstaat angehören und diesen finanziell unterstützen.

Die Vereinigung wurde 2001 wegen demokratiefeindlicher Bestrebungen in Deutschland verboten. Gegründet wurde sie von dem als Kalif von Köln bekannt gewordenen und in Istanbul lebenden Islamisten Metin Kaplan. Ziel der Gruppe ist nach Angaben der Ermittlungsbehörden, einen islamischen Staat auf alleiniger Grundlage des Korans und der Scharia zu errichten.

Kaplan wurde 2000 wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt und 2004 aus Deutschland in die Türkei abgeschoben. Dort wurde er zwischenzeitlich zu lebenslangen Haft verurteilt, kam 2016 aber wieder frei. Durch das Verbot seiner Vereinigung ist es untersagt, diese in Deutschland weiterzuführen oder Ersatzorganisationen zu gründen.

Bereits im Juni gab es nach Behördenangaben in mehreren Bundesländern Razzien gegen mutmaßliche Unterstützer des Kalifatstaats. Im vergangenen Monat erhob die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz in Rheinland-Pfalz Anklage gegen drei mutmaßliche Rädelsführer, welche die verbotene Gruppierung illegal weiter aufrecht erhalten haben sollen.

A.M.James--TNT

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