Bundesverfassungsgericht verkündet im Januar Urteile zu Parteienfinanzierung

The National Times - Bundesverfassungsgericht verkündet im Januar Urteile zu Parteienfinanzierung

POLITIK 01.12.2022

Bundesverfassungsgericht verkündet im Januar Urteile zu Parteienfinanzierung / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 24. Januar in Karlsruhe zwei Urteile zur Parteienfinanzierung. Den Termin kündigte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe an. Einmal geht es um einen gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Linke und Grünen, die sich gegen eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Zuschüsse wenden. Außerdem urteilt das Gericht über die Frage, ob die Rechte der AfD-Fraktion bei diesem Gesetzgebungsverfahren verletzt wurden. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)

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Die Aufstockung der staatlichen Zuschüsse war 2018 vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen worden. Die absolute Obergrenze für alle Parteien zusammen wurde dabei von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben. Nach einem früheren verfassungsgerichtlichen Urteil darf die Obergrenze nur dann erhöht werden, wenn sich die Verhältnisse einschneidend änderten.

Nun muss Karlsruhe beurteilen, ob dies der Fall war. Union und SPD sahen eine solche einschneidende Veränderung in der Digitalisierung des Politikbetriebs. Bei der mündlichen Verhandlung im Oktober 2021 argumentierten sie damit, dass die Digitalisierung neue Kosten mit sich bringe. Das Gericht verhandelte damals zwei Tage lang über die beiden Anträge.

D.Kelly--TNT

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Der Iran hat seinen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt - US-Präsident Donald Trump hat ihn einem Bericht zufolge jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Zugleich meldete Saudi-Arabien neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz: Zwei auf die Hauptstadtregion Riad zufliegende Drohnen und eine ballistische Rakete seien abgefangen worden.

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

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