The National Times - Macron kritisiert US-Subventionen als "super aggressiv"

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Macron kritisiert US-Subventionen als "super aggressiv"

POLITIK 30.11.2022

Macron kritisiert US-Subventionen als "super aggressiv" / Foto: © AFP

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in den USA scharfe Kritik an den Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel geübt. Die Subventionen seien "super aggressiv" gegenüber französischen Unternehmen, sagte Macron am Mittwoch bei einem Mittagessen mit US-Parlamentariern. Die USA könnten damit vielleicht ihre Probleme lösen, "aber Sie werden mein Problem vergrößern".

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Ohne eine Koordination zwischen den USA und der EU drohten "viele Jobs zerstört" zu werden, sagte Macron weiter. "Ich verlange nur, als guter Freund respektiert zu werden."

Der Streit dreht sich um das im August beschlossene milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden, das unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) bekannt ist. Das Paket sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte. Vorgesehen sind unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA".

Die Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte am Mittwoch mögliche "robuste Gegenmaßnahmen" der EU in Aussicht.

Der Streit dürfte ein zentrales Thema der Gespräche zwischen Macron und Biden am Donnerstag im Weißen Haus werden. Der französische Staatschef war am Dienstagabend zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen.

F.Hughes--TNT

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Der Iran hat seinen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt - US-Präsident Donald Trump hat ihn einem Bericht zufolge jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Zugleich meldete Saudi-Arabien neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz: Zwei auf die Hauptstadtregion Riad zufliegende Drohnen und eine ballistische Rakete seien abgefangen worden.

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

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Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

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