Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht

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Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht

POLITIK 16.02.2022

Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht

Auf dem Handy eines wichtigen Zeugen im Korruptionsprozess gegen den früheren israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Spähsoftware installiert worden. Das Mobiltelefon des früheren Netanjahu-Vertrauten und Direktors im Kommunikationsministerium sei nach einer entsprechenden gerichtlichen Genehmigung gehackt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Dabei seien aber keine für den Netanjahu-Prozess relevanten Daten entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Fortsetung des Verfahrens.

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Das Jerusalemer Gericht, vor dem der Prozess gegen Netanjahu geführt wird, hatte Anfang Februar bei der Staatsanwaltschaft angeordnet, Berichten über eine Ausspähung von Zeugen in dem Verfahren mittels der umstrittenen Pegasus-Software nachzugehen. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, aufgrund der Ergebnisse der Ermittlungen sei das Justizministerium der Ansicht, dass der Prozess gegen Netanjahu "wie geplant fortgesetzt werden sollte und dass es keinen Grund gibt, ihn zu verschieben".

In der Erklärung der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch wird die Pegasus-Software nicht genannt. Enthüllungen zu der von der israelischen Firma NSO entwickelten Software hatten im vergangenen Jahr international Empörung ausgelöst. Demnach wurde Pegasus in vielen Ländern der Welt von Regierungen eingesetzt, um Dissidenten, Aktivisten und Journalisten auszuspionieren.

Netanjahus Verteidigungsteam warf den Ermittlern am Mittwoch ein "illegales" Vorgehen gegen Zeugen vor. Netanjahu selbst rief seine Anhänger dazu auf, am Donnerstagabend gegen die Fortsetzung des Verfahrens auf die Straße zu gehen.

Filber ist einer der Kronzeugen im Prozess gegen den langjährigen Regierungschef. Nach Einschätzung der Ermittler fungierte er als Vermittler zwischen Netanjahu und dem Mehrheitsaktionär des Telekommunikationskonzerns Bezeq, Schaul Elovitsch. Diesem soll Netanjahu laut Anklage lukrative Profite ermöglicht haben - im Gegenzug für positive Berichterstattung im zum Bezeq-Konzern gehörenden Medium "Walla".

Netanjahu, der bis zum vergangenen Jahr Ministerpräsident Israels war, steht wegen Bestechung, Betrug und Untreue vor Gericht. Der Politiker der rechtsgerichteten Likud-Partei bestreitet die Vorwürfe. Es wird erwartet, dass sein Prozess noch mehrere Monate dauern wird. Ein Berufungsverfahren könnte sich sogar Jahre hinziehen.

A.M.Owen--TNT

Bundestag billigt Freundschaftsvertrag mit Großbritannien

Der Bundestag hat dem im vergangenen Jahr vereinbarten Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien zugestimmt. Für das Abkommen stimmten am Donnerstag CDU/CSU, SPD und die Grünen, die AfD votierte dagegen, die Linke enthielt sich. Redner unterschiedlicher Fraktionen würdigten im Bundestag die deutsch-britische Freundschaft auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU.

Aus Italien weitergereiste Asylbewerber: Deutschland nicht sofort zuständig

Wenn das eigentlich zuständige Italien keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt, wird nicht automatisch sofort ein anderes EU-Land zuständig. Mitgliedsstaaten können sich nicht durch einseitige Ankündigung ihren Pflichten entziehen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es gilt aber eine Frist von sechs Monaten. Wenn der Asylbewerber nicht rechtzeitig abgeschoben wird, muss er nicht wieder aufgenommen werden. (Az. C-458/24)

Messerattacke an Berliner Holocaust-Mahnmal: 13 Jahre Haft für jungen IS-Anhänger

Rund ein Jahr nach einem Messerangriff auf einen spanischen Touristen am Berliner Holocaust-Mahnmal ist ein IS-Anhänger für die Tat zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht verurteilte den 20-Jährigen am Donnerstag unter anderem wegen versuchten Mordes. Er hatte den Touristen im Februar 2025 mit einem Messer schwer am Hals verletzt, dieser überlebte nur knapp und lag in künstlichem Koma.

Bundeswehrlastwagen in Niedersachsen durch Feuer zerstört - Ursache wird geprüft

In Lüneburg ist ein Lastwagen der Bundeswehr durch ein Feuer zerstört worden. Auch zwei zivile Laster seien beschädigt worden, der Schaden betrage weit über hunderttausend Euro, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mit. Die Brandursache war demnach unklar. Es werde Brandstiftung als mögliche Ursache geprüft.

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