Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht

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Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht

POLITIK 16.02.2022

Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht

Auf dem Handy eines wichtigen Zeugen im Korruptionsprozess gegen den früheren israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Spähsoftware installiert worden. Das Mobiltelefon des früheren Netanjahu-Vertrauten und Direktors im Kommunikationsministerium sei nach einer entsprechenden gerichtlichen Genehmigung gehackt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Dabei seien aber keine für den Netanjahu-Prozess relevanten Daten entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Fortsetung des Verfahrens.

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Das Jerusalemer Gericht, vor dem der Prozess gegen Netanjahu geführt wird, hatte Anfang Februar bei der Staatsanwaltschaft angeordnet, Berichten über eine Ausspähung von Zeugen in dem Verfahren mittels der umstrittenen Pegasus-Software nachzugehen. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, aufgrund der Ergebnisse der Ermittlungen sei das Justizministerium der Ansicht, dass der Prozess gegen Netanjahu "wie geplant fortgesetzt werden sollte und dass es keinen Grund gibt, ihn zu verschieben".

In der Erklärung der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch wird die Pegasus-Software nicht genannt. Enthüllungen zu der von der israelischen Firma NSO entwickelten Software hatten im vergangenen Jahr international Empörung ausgelöst. Demnach wurde Pegasus in vielen Ländern der Welt von Regierungen eingesetzt, um Dissidenten, Aktivisten und Journalisten auszuspionieren.

Netanjahus Verteidigungsteam warf den Ermittlern am Mittwoch ein "illegales" Vorgehen gegen Zeugen vor. Netanjahu selbst rief seine Anhänger dazu auf, am Donnerstagabend gegen die Fortsetzung des Verfahrens auf die Straße zu gehen.

Filber ist einer der Kronzeugen im Prozess gegen den langjährigen Regierungschef. Nach Einschätzung der Ermittler fungierte er als Vermittler zwischen Netanjahu und dem Mehrheitsaktionär des Telekommunikationskonzerns Bezeq, Schaul Elovitsch. Diesem soll Netanjahu laut Anklage lukrative Profite ermöglicht haben - im Gegenzug für positive Berichterstattung im zum Bezeq-Konzern gehörenden Medium "Walla".

Netanjahu, der bis zum vergangenen Jahr Ministerpräsident Israels war, steht wegen Bestechung, Betrug und Untreue vor Gericht. Der Politiker der rechtsgerichteten Likud-Partei bestreitet die Vorwürfe. Es wird erwartet, dass sein Prozess noch mehrere Monate dauern wird. Ein Berufungsverfahren könnte sich sogar Jahre hinziehen.

A.M.Owen--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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