Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht

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Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht

POLITIK 16.02.2022

Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht

Auf dem Handy eines wichtigen Zeugen im Korruptionsprozess gegen den früheren israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Spähsoftware installiert worden. Das Mobiltelefon des früheren Netanjahu-Vertrauten und Direktors im Kommunikationsministerium sei nach einer entsprechenden gerichtlichen Genehmigung gehackt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Dabei seien aber keine für den Netanjahu-Prozess relevanten Daten entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Fortsetung des Verfahrens.

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Das Jerusalemer Gericht, vor dem der Prozess gegen Netanjahu geführt wird, hatte Anfang Februar bei der Staatsanwaltschaft angeordnet, Berichten über eine Ausspähung von Zeugen in dem Verfahren mittels der umstrittenen Pegasus-Software nachzugehen. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, aufgrund der Ergebnisse der Ermittlungen sei das Justizministerium der Ansicht, dass der Prozess gegen Netanjahu "wie geplant fortgesetzt werden sollte und dass es keinen Grund gibt, ihn zu verschieben".

In der Erklärung der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch wird die Pegasus-Software nicht genannt. Enthüllungen zu der von der israelischen Firma NSO entwickelten Software hatten im vergangenen Jahr international Empörung ausgelöst. Demnach wurde Pegasus in vielen Ländern der Welt von Regierungen eingesetzt, um Dissidenten, Aktivisten und Journalisten auszuspionieren.

Netanjahus Verteidigungsteam warf den Ermittlern am Mittwoch ein "illegales" Vorgehen gegen Zeugen vor. Netanjahu selbst rief seine Anhänger dazu auf, am Donnerstagabend gegen die Fortsetzung des Verfahrens auf die Straße zu gehen.

Filber ist einer der Kronzeugen im Prozess gegen den langjährigen Regierungschef. Nach Einschätzung der Ermittler fungierte er als Vermittler zwischen Netanjahu und dem Mehrheitsaktionär des Telekommunikationskonzerns Bezeq, Schaul Elovitsch. Diesem soll Netanjahu laut Anklage lukrative Profite ermöglicht haben - im Gegenzug für positive Berichterstattung im zum Bezeq-Konzern gehörenden Medium "Walla".

Netanjahu, der bis zum vergangenen Jahr Ministerpräsident Israels war, steht wegen Bestechung, Betrug und Untreue vor Gericht. Der Politiker der rechtsgerichteten Likud-Partei bestreitet die Vorwürfe. Es wird erwartet, dass sein Prozess noch mehrere Monate dauern wird. Ein Berufungsverfahren könnte sich sogar Jahre hinziehen.

A.M.Owen--TNT

Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafe für Südkoreas Ex-Präsidenten Yoon

Im Prozess wegen der Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 hat die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für den früheren südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol gefordert. In ihrem Schlussplädoyer am Dienstag warf die Anklage Yoon vor, der Rädelsführer hinter einem "Aufstand" gewesen und von "Machtgier mit dem Ziel einer Diktatur und langfristigen Herrschaft" angetrieben gewesen zu sein. Yoon ist in dem Verfahren unter anderem wegen Aufstands und Machtmissbrauch angeklagt.

Trump-Regierung nach tödlichen Schüssen auf Autofahrerin verklagt

Nach den tödlichen Schüssen auf eine unbewaffnete Autofahrerin bei Protesten gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE hat der Bundesstaat Minnesota Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. Das harte Vorgehen der ICE-Beamten habe den von Demokraten regierten Bundesstaat "weniger sicher gemacht", erklärte die örtliche Generalstaatsanwaltschaft. Am Dienstag beendete die US-Regierung unterdessen den Schutzstatus für Somalier, von denen viele in Minnesota leben.

Uganda verhängt landesweite Internetsperre kurz vor Wahlen

Zwei Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda haben die Behörden eine landesweite Internetsperre verhängt. Der Internetzugang wurde am Dienstag abgeschaltet, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Beobachtungsstelle Netblocks meldete eine "landesweite Störung der Internetverbindung".

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