Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht

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Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht

POLITIK 16.02.2022

Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht

Auf dem Handy eines wichtigen Zeugen im Korruptionsprozess gegen den früheren israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Spähsoftware installiert worden. Das Mobiltelefon des früheren Netanjahu-Vertrauten und Direktors im Kommunikationsministerium sei nach einer entsprechenden gerichtlichen Genehmigung gehackt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Dabei seien aber keine für den Netanjahu-Prozess relevanten Daten entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Fortsetung des Verfahrens.

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Das Jerusalemer Gericht, vor dem der Prozess gegen Netanjahu geführt wird, hatte Anfang Februar bei der Staatsanwaltschaft angeordnet, Berichten über eine Ausspähung von Zeugen in dem Verfahren mittels der umstrittenen Pegasus-Software nachzugehen. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, aufgrund der Ergebnisse der Ermittlungen sei das Justizministerium der Ansicht, dass der Prozess gegen Netanjahu "wie geplant fortgesetzt werden sollte und dass es keinen Grund gibt, ihn zu verschieben".

In der Erklärung der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch wird die Pegasus-Software nicht genannt. Enthüllungen zu der von der israelischen Firma NSO entwickelten Software hatten im vergangenen Jahr international Empörung ausgelöst. Demnach wurde Pegasus in vielen Ländern der Welt von Regierungen eingesetzt, um Dissidenten, Aktivisten und Journalisten auszuspionieren.

Netanjahus Verteidigungsteam warf den Ermittlern am Mittwoch ein "illegales" Vorgehen gegen Zeugen vor. Netanjahu selbst rief seine Anhänger dazu auf, am Donnerstagabend gegen die Fortsetzung des Verfahrens auf die Straße zu gehen.

Filber ist einer der Kronzeugen im Prozess gegen den langjährigen Regierungschef. Nach Einschätzung der Ermittler fungierte er als Vermittler zwischen Netanjahu und dem Mehrheitsaktionär des Telekommunikationskonzerns Bezeq, Schaul Elovitsch. Diesem soll Netanjahu laut Anklage lukrative Profite ermöglicht haben - im Gegenzug für positive Berichterstattung im zum Bezeq-Konzern gehörenden Medium "Walla".

Netanjahu, der bis zum vergangenen Jahr Ministerpräsident Israels war, steht wegen Bestechung, Betrug und Untreue vor Gericht. Der Politiker der rechtsgerichteten Likud-Partei bestreitet die Vorwürfe. Es wird erwartet, dass sein Prozess noch mehrere Monate dauern wird. Ein Berufungsverfahren könnte sich sogar Jahre hinziehen.

A.M.Owen--TNT

US-Militär: Teilblockade der Straße von Hormus erfolgreich

Die am Montag in Kraft getretene US-Teilblockade der Straße von Hormus ist nach US-Angaben erfolgreich. "Während der ersten 24 Stunden hat kein Schiff die US-Blockade durchbrochen, und sechs Handelsschiffe sind der Anweisung der US-Streitkräfte nachgekommen, umzukehren und erneut einen iranischen Hafen am Golf von Oman anzulaufen", erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom am Dienstag im Onlinedienst X. Laut dem Schifffahrts-Analyseunternehmen Kpler passierten hingegen mindestens zwei aus iranischen Häfen kommende Schiffe die Meerenge.

Sudan-Konferenz: AU-Kommissionspräsident Youssouf fordert konkrete Ergebnisse

Vor einer internationalen Sudan-Konferenz in Berlin hat der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Mahmoud Ali Youssouf, konkrete Ergebnisse und Hilfszusagen angemahnt. Es müsse darum gehen, "wie wir das sudanesische Volk am besten unterstützen können", sagte Youssouf am Dienstag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin.

"Historische Chance": Rubio empfängt Vertreter Israels und des Libanon in Washington

US-Außenminister Marco Rubio hat Vertreter aus Israel und dem Libanon zu ersten direkten Gesprächen seit mehr als 30 Jahren empfangen. Rubio sprach am Dienstag in Washington von einer "historischen Chance" zur Aussöhnung. An den Verhandlungen im US-Außenministerium nahmen unter anderem der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, teil sowie die libanesische Botschafterin Nada Hamadeh Moawad.

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Im Zuge von Ermittlungen zu möglicher Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Festakte haben Fahnder am Dienstag den Amtssitz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgesucht - ohne jedoch hineingelassen zu werden. "Der Zugang zu den Büros des Elysées wurde nicht gestattet", teilte die Finanzstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Dies sei damit begründet worden, dass die Räume des Präsidialamtes nach der französischen Verfassung geschützt seien.

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