Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht

Wetter - Sydney 15°C

Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht

POLITIK 16.02.2022

Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht

Auf dem Handy eines wichtigen Zeugen im Korruptionsprozess gegen den früheren israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Spähsoftware installiert worden. Das Mobiltelefon des früheren Netanjahu-Vertrauten und Direktors im Kommunikationsministerium sei nach einer entsprechenden gerichtlichen Genehmigung gehackt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Dabei seien aber keine für den Netanjahu-Prozess relevanten Daten entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Fortsetung des Verfahrens.

Textgröße ändern:

Das Jerusalemer Gericht, vor dem der Prozess gegen Netanjahu geführt wird, hatte Anfang Februar bei der Staatsanwaltschaft angeordnet, Berichten über eine Ausspähung von Zeugen in dem Verfahren mittels der umstrittenen Pegasus-Software nachzugehen. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, aufgrund der Ergebnisse der Ermittlungen sei das Justizministerium der Ansicht, dass der Prozess gegen Netanjahu "wie geplant fortgesetzt werden sollte und dass es keinen Grund gibt, ihn zu verschieben".

In der Erklärung der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch wird die Pegasus-Software nicht genannt. Enthüllungen zu der von der israelischen Firma NSO entwickelten Software hatten im vergangenen Jahr international Empörung ausgelöst. Demnach wurde Pegasus in vielen Ländern der Welt von Regierungen eingesetzt, um Dissidenten, Aktivisten und Journalisten auszuspionieren.

Netanjahus Verteidigungsteam warf den Ermittlern am Mittwoch ein "illegales" Vorgehen gegen Zeugen vor. Netanjahu selbst rief seine Anhänger dazu auf, am Donnerstagabend gegen die Fortsetzung des Verfahrens auf die Straße zu gehen.

Filber ist einer der Kronzeugen im Prozess gegen den langjährigen Regierungschef. Nach Einschätzung der Ermittler fungierte er als Vermittler zwischen Netanjahu und dem Mehrheitsaktionär des Telekommunikationskonzerns Bezeq, Schaul Elovitsch. Diesem soll Netanjahu laut Anklage lukrative Profite ermöglicht haben - im Gegenzug für positive Berichterstattung im zum Bezeq-Konzern gehörenden Medium "Walla".

Netanjahu, der bis zum vergangenen Jahr Ministerpräsident Israels war, steht wegen Bestechung, Betrug und Untreue vor Gericht. Der Politiker der rechtsgerichteten Likud-Partei bestreitet die Vorwürfe. Es wird erwartet, dass sein Prozess noch mehrere Monate dauern wird. Ein Berufungsverfahren könnte sich sogar Jahre hinziehen.

A.M.Owen--TNT

UN-Mission: Zwei weitere Blauhelmsoldaten bei Explosion im Südlibanon getötet

Bei einer Explosion im Südlibanon sind am Montag nach Angaben der UN-Mission Unifil zwei Blauhelmsoldaten getötet worden. Ihr Fahrzeug sei in Bani Hajjan durch eine Detonation, deren Ursache unbekannt sei, zerstört worden, teilte Unifil mit. Bereits am Sonntag war ein Blauhelmsoldat im Süden des Libanon bei der Explosion eines Geschosses getötet worden. Frankreich beantragte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.

UN-Mission: Zwei Blauhelmsoldaten bei Explosion im Südlibanon getötet

Bei einer Explosion im Südlibanon sind am Montag nach Angaben der UN-Mission Unifil zwei Blauhelmsoldaten getötet worden. Ihr Fahrzeug sei in Bani Hajjan durch eine Detonation, deren Ursache unbekannt sei, zerstört worden, teilte Unifil mit. Zwei weitere Soldaten der UN-Friedenstruppe seien verletzt worden, einer von ihnen schwer. Am Sonntag war ein weiterer Blauhelmsoldat bei der Explosion eines Geschosses im Süden des Libanon getötet worden.

Kommission stellt Empfehlungen vor: Milliarden-Einsparungen für Krankenkassen

Auf die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland kommen Veränderungen zu. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

Trump droht mit "Vernichtung" der Ölinsel Charg und aller Kraftwerke im Iran

US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit der Zerstörung der iranischen Öl- und Energieinfrastruktur gedroht. Falls die iranische Führung nicht bald einem Abkommen zur Beendigung des Krieges zustimme, würden die USA alle Kraftwerke, Ölfelder und die für den Ölexport wichtige Insel Charg "in die Luft jagen und vollständig vernichten", erklärte Trump am Montag. Zugleich äußerte er aber erneut die Hoffnung auf eine baldige Verhandlungslösung.

Textgröße ändern:

The National Times - Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht