Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht

Wetter - Sydney 19°C

Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht

POLITIK 16.02.2022

Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht

Auf dem Handy eines wichtigen Zeugen im Korruptionsprozess gegen den früheren israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Spähsoftware installiert worden. Das Mobiltelefon des früheren Netanjahu-Vertrauten und Direktors im Kommunikationsministerium sei nach einer entsprechenden gerichtlichen Genehmigung gehackt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Dabei seien aber keine für den Netanjahu-Prozess relevanten Daten entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Fortsetung des Verfahrens.

Textgröße ändern:

Das Jerusalemer Gericht, vor dem der Prozess gegen Netanjahu geführt wird, hatte Anfang Februar bei der Staatsanwaltschaft angeordnet, Berichten über eine Ausspähung von Zeugen in dem Verfahren mittels der umstrittenen Pegasus-Software nachzugehen. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, aufgrund der Ergebnisse der Ermittlungen sei das Justizministerium der Ansicht, dass der Prozess gegen Netanjahu "wie geplant fortgesetzt werden sollte und dass es keinen Grund gibt, ihn zu verschieben".

In der Erklärung der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch wird die Pegasus-Software nicht genannt. Enthüllungen zu der von der israelischen Firma NSO entwickelten Software hatten im vergangenen Jahr international Empörung ausgelöst. Demnach wurde Pegasus in vielen Ländern der Welt von Regierungen eingesetzt, um Dissidenten, Aktivisten und Journalisten auszuspionieren.

Netanjahus Verteidigungsteam warf den Ermittlern am Mittwoch ein "illegales" Vorgehen gegen Zeugen vor. Netanjahu selbst rief seine Anhänger dazu auf, am Donnerstagabend gegen die Fortsetzung des Verfahrens auf die Straße zu gehen.

Filber ist einer der Kronzeugen im Prozess gegen den langjährigen Regierungschef. Nach Einschätzung der Ermittler fungierte er als Vermittler zwischen Netanjahu und dem Mehrheitsaktionär des Telekommunikationskonzerns Bezeq, Schaul Elovitsch. Diesem soll Netanjahu laut Anklage lukrative Profite ermöglicht haben - im Gegenzug für positive Berichterstattung im zum Bezeq-Konzern gehörenden Medium "Walla".

Netanjahu, der bis zum vergangenen Jahr Ministerpräsident Israels war, steht wegen Bestechung, Betrug und Untreue vor Gericht. Der Politiker der rechtsgerichteten Likud-Partei bestreitet die Vorwürfe. Es wird erwartet, dass sein Prozess noch mehrere Monate dauern wird. Ein Berufungsverfahren könnte sich sogar Jahre hinziehen.

A.M.Owen--TNT

Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD in Umfragen weiter vor SPD

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die oppositionelle AfD weiter vor der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm auf 37 Prozent. Die SPD erreichte 34 Prozent.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Enges Umfragerennen von Linkspartei und CDU

Gut eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich in Umfragen weiter ein enges Rennen zwischen der Linken und der CDU um den Wahlsieg ab. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die oppositionelle Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 23 Prozent. Die regierende CDU von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichte 21 Prozent.

"Partei des Hasses": Trump und Vance attackieren Demokraten bei Parteitag vor Midterms

Knapp zwei Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben US-Präsident Donald Trump und sein Stellvertreter JD Vance die oppositionellen Demokraten scharf attackiert. "Die Demokraten sind die Partei des Hasses", sagte Vance am Donnerstag beim Parteitag seiner Republikaner im texanischen Dallas. "Sie sind die Partei, die Amerika und die Menschen, die es aufgebaut haben, verachtet."

US-Vizepräsident Vance bezeichnet Demokraten als "Partei des Hasses"

Zwei Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA hat Vizepräsident JD Vance die oppositionellen Demokraten scharf attackiert. "Die Demokraten sind die Partei des Hasses", sagte der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Parteitag seiner Republikaner im texanischen Dallas. "Sie sind die Partei, die Amerika und die Menschen, die es aufgebaut haben, verachtet."

Textgröße ändern:

The National Times - Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht