Macron trifft mit Blick auf Mali-Einsatz afrikanische und europäische Partner

Wetter - Sydney 14°C

Macron trifft mit Blick auf Mali-Einsatz afrikanische und europäische Partner

POLITIK 16.02.2022

Macron trifft mit Blick auf Mali-Einsatz afrikanische und europäische Partner

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwochabend etwa 15 afrikanische und europäische Staats- und Regierungschefs zu Beratungen über einen möglichen Rückzug aus Mali im Elysée-Palast empfangen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war eingeladen, da die Bundeswehr an zwei Einsätzen in dem westafrikanischen Land beteiligt ist. Er ließ sich wegen Terminschwierigkeiten von dem deutschen Botschafter in Paris vertreten.

Textgröße ändern:

An dem Arbeitsessen im Elysée-Palast nahmen laut der vorab verteilten Gästeliste unter anderem die Präsidenten der westafrikanischen Staaten Niger, Senegal, Benin und Ghana teil. Die Europäische Union war durch Ratspräsident Charles Michel und den Außenbeauftragten Josep Borrell vertreten. Zudem waren Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder eingeladen, die sich an der 2020 von Frankreich organisierten Task Force Takuba beteiligen.

Angesichts erheblicher Spannungen zwischen der malischen Militärjunta, die sich an die Macht geputscht hatte, und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich deutet alles auf einen Abzug der französischen Soldaten aus dem westafrikanischen Land hin. Frankreich hatte bereits erkennen lassen, dass es weiterhin dschihadistische Gruppen in der Region bekämpfen wolle. Möglicherweise wird ein Teil der Soldaten in den benachbarten Niger verlegt.

Ein Abzug der Franzosen hätte auch Folgen für die europäische Task Force Takuba, die EU-Ausbildungsmission EUTM und den UN-Einsatz Minusma. An beiden letzteren ist die Bundeswehr mit insgesamt 1300 Soldaten beteiligt.

Der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, warnte am Mittwoch, dass durch ein Ende der Missionen Barkhane und Takuba in Mali ein "Vakuum" entstehen würde. "Wir werden gezwungen sein, Waffen zu kaufen, uns weiter zu professionalisieren. Aber das ist auch unsere Pflicht", sagte er in einem Interview mit den französischen Sendern RFI und France 24. Der "Kampf gegen den Terrorismus" sei für die westafrikanischen Staaten "etwas Wesentliches", betonte Ouattara. "Ohne Sicherheit wird es keine Entwicklung geben."

Macron und Michel wollten am Donnerstagmorgen um 09.00 Uhr das Ergebnis des Treffens vorstellen. Am Donnerstagnachmittag und Freitag ist in Brüssel ein gemeinsames Gipfeltreffen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union geplant.

S.Lee--TNT

Nach AfD-Sieg: Innenmnister fordern Schutz von Sicherheitsbehörden

Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt löst große Sorgen in Deutschlands Innenbehörden aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), forderte nach dem Wahlsieg der AfD, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. "Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht", warnte Grote am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Wahlbeben in Sachsen-Anhalt: Merz will Kurs halten - mit neuem Regierungsstil

Wunden lecken und Kurs halten: Nach der schweren Wahlschlappe für die CDU in Sachsen-Anhalt will Bundeskanzler Friedrich Merz die Reformpolitik in der schwarz-roten Koalition fortsetzen. Zugleich versprach er am Montag in Berlin eine bessere Vermittlung seiner Politik. Auch die SPD will an den Reformen festhalten - jedoch "nicht gegen die Menschen". Im Wahltriumph der AfD sieht Merz eine Gefahr für die bisherigen Volksparteien CDU und SPD.

Noosha Aubel und Potsdams Krise: Wie lange ist dieses Führungsversagen noch hinnehmbar?

Potsdam braucht keine Meisterschaft im beschämenden Wegmoderieren. Die Landeshauptstadt Potsdam braucht eine Verwaltung, die schützt, entscheidet und Hilfe tatsächlich organisiert. Im Fall der zweijährigen Heidrun steht nach Prüfung vorliegender Unterlagen genau das aus: Ein mehrfach schwerstbehindertes Kind mit GdB 100 und Pflegegrad 4 kann einen bereitstehenden Kita-Platz nicht nutzen, weil die notwendige Assistenz fehlt und die Verantwortlichen der Stadt Potsdam nicht in der Lage sind, Nachweise über angeblich zugestellte Schriftstücke zu bringen, was einmal mehr den katastrophalen Umgang mit wichtigen Dokumenten unter der aktuell fragwürdigen Fach- und Führungsaufsicht von Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (50, parteilos) im Rathaus Potsdam belegt.

Sachsen-Anhalt: Schulze sieht CDU auf Weg in Opposition - AfD sucht "stabile Mehrheit"

Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Ministerpräsident Sven Schulze für seine Partei keinen Anspruch mehr auf eine Regierungsverantwortung. "Wir sind Opposition - der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD", sagte Schulze am Montag in Berlin. Die AfD bereitet sich nach ihrem Wahlsieg auf eine Regierungsübernahme vor und sucht bereits Unterstützung für eine "stabile Mehrheit".

Textgröße ändern:

The National Times - Macron trifft mit Blick auf Mali-Einsatz afrikanische und europäische Partner