The National Times - Macron trifft mit Blick auf Mali-Einsatz afrikanische und europäische Partner

Macron trifft mit Blick auf Mali-Einsatz afrikanische und europäische Partner


Macron trifft mit Blick auf Mali-Einsatz afrikanische und europäische Partner
Macron trifft mit Blick auf Mali-Einsatz afrikanische und europäische Partner

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwochabend etwa 15 afrikanische und europäische Staats- und Regierungschefs zu Beratungen über einen möglichen Rückzug aus Mali im Elysée-Palast empfangen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war eingeladen, da die Bundeswehr an zwei Einsätzen in dem westafrikanischen Land beteiligt ist. Er ließ sich wegen Terminschwierigkeiten von dem deutschen Botschafter in Paris vertreten.

Textgröße ändern:

An dem Arbeitsessen im Elysée-Palast nahmen laut der vorab verteilten Gästeliste unter anderem die Präsidenten der westafrikanischen Staaten Niger, Senegal, Benin und Ghana teil. Die Europäische Union war durch Ratspräsident Charles Michel und den Außenbeauftragten Josep Borrell vertreten. Zudem waren Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder eingeladen, die sich an der 2020 von Frankreich organisierten Task Force Takuba beteiligen.

Angesichts erheblicher Spannungen zwischen der malischen Militärjunta, die sich an die Macht geputscht hatte, und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich deutet alles auf einen Abzug der französischen Soldaten aus dem westafrikanischen Land hin. Frankreich hatte bereits erkennen lassen, dass es weiterhin dschihadistische Gruppen in der Region bekämpfen wolle. Möglicherweise wird ein Teil der Soldaten in den benachbarten Niger verlegt.

Ein Abzug der Franzosen hätte auch Folgen für die europäische Task Force Takuba, die EU-Ausbildungsmission EUTM und den UN-Einsatz Minusma. An beiden letzteren ist die Bundeswehr mit insgesamt 1300 Soldaten beteiligt.

Der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, warnte am Mittwoch, dass durch ein Ende der Missionen Barkhane und Takuba in Mali ein "Vakuum" entstehen würde. "Wir werden gezwungen sein, Waffen zu kaufen, uns weiter zu professionalisieren. Aber das ist auch unsere Pflicht", sagte er in einem Interview mit den französischen Sendern RFI und France 24. Der "Kampf gegen den Terrorismus" sei für die westafrikanischen Staaten "etwas Wesentliches", betonte Ouattara. "Ohne Sicherheit wird es keine Entwicklung geben."

Macron und Michel wollten am Donnerstagmorgen um 09.00 Uhr das Ergebnis des Treffens vorstellen. Am Donnerstagnachmittag und Freitag ist in Brüssel ein gemeinsames Gipfeltreffen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union geplant.

S.Lee--TNT

Empfohlen

CDU-Arbeitnehmerschaft: Union und SPD sollen Pläne zu Krankschreibung zurücknehmen

Die CDU-Arbeitnehmerschaft CDA hat Union und SPD aufgerufen, ihre umstrittenen Pläne für eine Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag umgehend zurückzunehmen. "Es gibt einen Riesen-Unmut darüber. Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen", forderte der stellvertretende CDA-Vorsitzende Christian Bäumler im Berliner "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Montag. Viele Menschen seien "entsetzt" über den Beschluss der Koalitionsspitzen dazu aus der vergangenen Woche.

Ex-Vizekanzler Habeck fängt als Berater bei dänischer Immobiliengesellschaft an

Der Grünen-Politiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck fängt als Berater bei der dänischen Immobilieninvestmentgesellschaft Urban Partners an. Der Ex-Bundeswirtschaftsminister werde "ab dem 1. August 2026 als Senior Advisor" tätig sein, teilte das Unternehmen mit Hauptsitz in Kopenhagen am Montag mit. Habeck werde "die Strategie des Unternehmens speziell für die nachhaltige, klimaneutrale und soziale Entwicklung von Städten stärken". Dabei gehe es auch um die "Schaffung dringend benötigten Wohnraums".

Verbände wenden sich gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Hilfsorganisationen und Verbände wenden sich gegen Pläne der Bundesregierung, die Mittel für die Entwicklungshilfe weiter zu kürzen. Vor "dramatischen Folgen" derartiger Einschnitte warnte am Montag in Berlin der entwicklungspolitische Dachverband Venro. Aufgrund weltweiter Kürzungen könnten bis 2030 mehr als 9,4 Millionen Menschen zusätzlich an den Folgen von Armut, Hunger, Krankheiten und Klimawandel sterben, verwies Venro auf eine Studie im Fachjournal "The Lancet".

Eigentümer von frei betretbarem Grundstück muss fremden Abfall nicht beseitigen

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks muss keinen Abfall beseitigen, den andere dort verbotenermaßen gelagert haben. Das gilt auch für öffentlich-rechtliche Grundstückseigentümer, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach Angaben vom Montag entschied. Es ging um ein Waldstück. (Az. 10 C 7.24)

Textgröße ändern: