Australiens Ex-Premier muss womöglich mit Misstrauensvotum des Parlaments rechnen

The National Times - Australiens Ex-Premier muss womöglich mit Misstrauensvotum des Parlaments rechnen

POLITIK 28.11.2022

Australiens Ex-Premier muss womöglich mit Misstrauensvotum des Parlaments rechnen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der heimlichen Übernahme mehrerer Ministerposten während seiner Amtszeit muss Australiens Ex-Premierminister Scott Morrison womöglich mit einem Misstrauensvotum des Parlaments rechnen. "Wir werden im Laufe dieser Woche ein Gesetz einbringen, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passieren kann", kündigte Morrisons Nachfolger Anthony Albanese am Montag an. Er folgt damit der Empfehlung einer Richterin des Obersten Gerichtshof: Sie kam in ihrer Untersuchung zu dem Schluss, dass Morrisons Vorgehen zwar rechtmäßig war, aber "das Vertrauen in die Regierung untergraben" habe.

Textgröße ändern:

Ende August war bekannt geworden, dass der frühere australische Regierungschef von März 2020 bis zu seiner Abwahl im Mai dieses Jahres weitere Ministerposten übernommen hatte, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Laut Albanese hatte sich der damalige Premier selbst mit der Leitung der Ministerien für Gesundheit, Finanzen, Inneres und Ressourcen betraut und damit noch mehr Posten inne als ursprünglich bekannt.

Morrison hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklärt, sein Land habe sich wegen der Corona-Pandemie in einer Ausnahmesituation befunden, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert hätte.

Eine daraufhin von einer ehemaligen Richterin des Obersten Gerichtshofs durchgeführte Untersuchung kam nun zu dem Schluss, dass Morrisons Vorgehen zwar "das Vertrauen in die Regierung untergraben" habe, weshalb sie empfahl, mehrere Schlupflöcher zu schließen, durch die die Postenübernahme geheim bleiben konnte. Doch trotz eingehender Prüfung und großer Empörung wurde sein Vorgehen für rechtmäßig befunden.

Das Parlament werde nun versuchen, das Gesetz zu ändern, um sicherzustellen, dass die Ernennung von Ministerposten öffentlich gemacht werden müsse, sagte Ministerpräsident Albanese. Sein konservativer Vorgänger solle zudem politisch zur Verantwortung gezogen werden. Er legte Morrison erneut nahe, seinen Sitz im Parlament aufzugeben.

K.M.Thompson--TNT

Bericht: Trump lehnt Irans Hormus-Vorschlag ab - erneute Huthi-Angriffe

Der Iran hat seinen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt - US-Präsident Donald Trump hat ihn einem Bericht zufolge jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Zugleich meldete Saudi-Arabien neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz: Zwei auf die Hauptstadtregion Riad zufliegende Drohnen und eine ballistische Rakete seien abgefangen worden.

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.