The National Times - Zehntausende Vox-Anhänger protestieren gegen spanische Regierung

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Zehntausende Vox-Anhänger protestieren gegen spanische Regierung

POLITIK 27.11.2022

Zehntausende Vox-Anhänger protestieren gegen spanische Regierung / Foto: © AFP

Zehntausende Sympathisanten der rechtsextremen Partei Vox haben am Sonntag in mehreren spanischen Städten gegen die Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez protestiert. Allein in der Hauptstadt Madrid versammelten sich laut Polizeiangaben rund 25.000 Menschen und skandierten unter anderem "Hau ab, Sánchez".

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"Wir haben eine Regierung, die gegen die Menschen regiert, die die Haftstrafen für Verbrechen senkt und die Polizei entwaffnet", wetterte der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal in seiner Rede.

Abascal bezog sich mit seinen Äußerungen auf die geplante Abschaffung des Straftatbestands der Aufwiegelung. Die Reform, die noch vor Jahresende umgesetzt werden soll, wird nach Ansicht der rechten und rechtsextremen Opposition weitere Abspaltungsversuche in Katalonien begünstigen. Führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung waren 2017 wegen Aufwiegelung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Im Juni 2021 wurden sie von der spanischen Regierung begnadigt.

Der 50-jährige Sánchez, Vorsitzender der sozialdemokratischen PSOE, führt eine Mitte-links-Regierung an. Der Regierungschef ist darauf angewiesen, mit den katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsbefürwortern zu verhandeln, um Gesetze zu verabschieden.

J.Sharp--TNT

Bericht: Trump lehnt Irans Hormus-Vorschlag ab - erneute Huthi-Angriffe

Der Iran hat seinen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt - US-Präsident Donald Trump hat ihn einem Bericht zufolge jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Zugleich meldete Saudi-Arabien neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz: Zwei auf die Hauptstadtregion Riad zufliegende Drohnen und eine ballistische Rakete seien abgefangen worden.

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

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Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

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