The National Times - Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

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Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

POLITIK 16.02.2022

Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im deutschen Gesundheits- und Pflegebereich geäußert. Die sächsische Landesregierung ließ darin festhalten, den Abwägungsprozess zwischen der Durchsetzung der Impfpflicht und der Sicherstellung der Versorgung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei "allein der kommunalen Ebene zu überlassen, erzeugt Unverständnis und Frust".

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Der Zweck der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könne aufgrund der vermehrten Coronainfektionen von Geimpften und Genesenen durch die Omikronvariante zudem "aktuell nicht mehr erreicht werden", erklärte die Dresdner Landesregierung. Die entsprechende Gesetzeslage solle daher von der Bundesregierung "auf den Prüfstand" gestellt werden.

Bayern verwies in seiner Protokollerklärung auf "zahlreiche offene Fragen" und die "Notwendigkeit praxistauglicher, bundeseinheitlicher Vollzugsregeln". Die bislang von der Bundesregierung dazu vorgelegte Handreichung sei "allenfalls ein erster Schritt". Die Sicherung der Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich müsse beim Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht "absolute Priorität" erhalten.

Auch Sachsen-Anhalt sah laut seiner Protokollerklärung "noch wichtige Vollzugsfragen offen". Die Handreichung des Gesundheitsministeriums in Berlin sei "sachdienlich, aber unverbindlich". Es gebe noch offene arbeitsrechtliche Fragen. Ungeklärt sei bei einer Umsetzung zudem die Frage der Sicherstellung der Versorgung "in Regionen mit hohen Quoten nicht geimpfter Beschäftigter in den betroffenen Einrichtungen".

T.Cunningham--TNT

ARD-Studio in Kiew nach russischem Angriff teils zerstört - Keine Verletzten

Bei den nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew ist auch das ARD-Studio in der ukrainischen Hauptstadt massiv beschädigt und teilweise zerstört worden. Wie der Westdeutsche Rundfunk am Sonntag in Köln mitteilte, stürzten Wände ein, außerdem gingen Fenster kaputt und Technik wurde zerstört. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Studio befanden, wurde niemand verletzt.

Ex-Außenminister Fischer warnt CDU eindringlich vor Zusammenarbeit mit AfD

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die CDU eindringlich vor einer Kooperation mit der AfD gewarnt. "Es gibt, unter der Oberfläche, eine Debatte in der CDU, ob sie nicht mit der AfD kooperieren, sogar koalieren kann", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" laut Meldung vom Sonntag. "Eine solche Zusammenarbeit würde die CDU nicht überleben. Es würde sie spalten."

Rubio hält Ankündigung zu Iran-Vereinbarung noch am Sonntag für möglich

US-Außenminister Marco Rubio hat die Hoffnung auf die Verkündung einer Vereinbarung zum Iran-Krieg noch am Sonntag genährt. "Ich glaube schon, dass vielleicht die Möglichkeit besteht, dass die Welt in den kommenden Stunden ein paar gute Nachrichten erhält," sagte Rubio am Sonntag vor Journalisten im indischen Neu-Delhi. Seinen Angaben zufolge zeichnet sich im Streit um die vom Iran blockierte Straße von Hormus eine Einigung ab, die den US-Forderungen entgegenkommen würde.

Söder fordert stärkere Einbindung der Länder bei Entscheidungen der Regierung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine stärkere Einbindung der Bundesländer in Entscheidungen der Bundesregierung gefordert. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks verwies er dazu unter anderem auf die 1000-Euro-Entlastungsprämie, die letztlich im Bundesrat gescheitert war. Er habe von Anfang an auf die Situation der Länder hingewiesen, sagte Söder nach Angaben des Senders. Das Interview sollte am Sonntagvormittag ausgestrahlt werden.

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