The National Times - Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

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Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

POLITIK 16.02.2022

Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im deutschen Gesundheits- und Pflegebereich geäußert. Die sächsische Landesregierung ließ darin festhalten, den Abwägungsprozess zwischen der Durchsetzung der Impfpflicht und der Sicherstellung der Versorgung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei "allein der kommunalen Ebene zu überlassen, erzeugt Unverständnis und Frust".

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Der Zweck der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könne aufgrund der vermehrten Coronainfektionen von Geimpften und Genesenen durch die Omikronvariante zudem "aktuell nicht mehr erreicht werden", erklärte die Dresdner Landesregierung. Die entsprechende Gesetzeslage solle daher von der Bundesregierung "auf den Prüfstand" gestellt werden.

Bayern verwies in seiner Protokollerklärung auf "zahlreiche offene Fragen" und die "Notwendigkeit praxistauglicher, bundeseinheitlicher Vollzugsregeln". Die bislang von der Bundesregierung dazu vorgelegte Handreichung sei "allenfalls ein erster Schritt". Die Sicherung der Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich müsse beim Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht "absolute Priorität" erhalten.

Auch Sachsen-Anhalt sah laut seiner Protokollerklärung "noch wichtige Vollzugsfragen offen". Die Handreichung des Gesundheitsministeriums in Berlin sei "sachdienlich, aber unverbindlich". Es gebe noch offene arbeitsrechtliche Fragen. Ungeklärt sei bei einer Umsetzung zudem die Frage der Sicherstellung der Versorgung "in Regionen mit hohen Quoten nicht geimpfter Beschäftigter in den betroffenen Einrichtungen".

T.Cunningham--TNT

US-Richterin schränkt Maßnahmen von ICE-Beamten in Minnesota nach Protesten ein

Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer am Freitag (Ortszeit) ergangenen 83-seitigen Anordnung. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung.

Statistik: Kuba produziert nur die Hälfte des eigenen Strombedarfs

Kuba hat offiziellen Angaben zufolge im vergangenen Jahr nur rund die Hälfte seines Strombedarfs erzeugt. Von Anfang Januar bis Ende Dezember 2025 habe das Land im Durchschnitt ein Stromdefizit von 49,8 Prozent gehabt, heißt es in offiziellen Statistiken, die der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Der Strombedarf des Landes liegt demnach zu Spitzenzeiten bei rund 3300 Megawatt.

Umsetzung von Gaza-Plan: Trump beruft Mitglieder von "Friedensrat"

US-Präsident Donald Trump hat die Mitglieder des sogenannten Friedensrats für die Umsetzung seines 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen ernannt. Trump berief unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, seinen Schwiegersohn Jared Kushner, seinen Sondergesandten Steve Witkoff sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des Gremiums. In Kairo war zuvor die neue Übergangsverwaltung für den Gazastreifen zusammengetreten, deren Zusammensetzung die radikalislamische Hamas und die palästinensische Autonomiebehörde ausgehandelt haben.

Unions-Politiker: SPD-Pläne für Reform Erbschaftssteuer schon jetzt "mausetot"

Die Unions-Bundestagsfraktion hält die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer nach Angaben von CDU-Politikern für bereits komplett gescheitert. "Die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer gehen in die völlig falsche Richtung. Sie sind für uns mausetot", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Die SPD habe "selbst gemerkt, dass es dafür auch in der Gesellschaft keine Mehrheit gibt".

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