The National Times - Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

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Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

POLITIK 16.02.2022

Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im deutschen Gesundheits- und Pflegebereich geäußert. Die sächsische Landesregierung ließ darin festhalten, den Abwägungsprozess zwischen der Durchsetzung der Impfpflicht und der Sicherstellung der Versorgung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei "allein der kommunalen Ebene zu überlassen, erzeugt Unverständnis und Frust".

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Der Zweck der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könne aufgrund der vermehrten Coronainfektionen von Geimpften und Genesenen durch die Omikronvariante zudem "aktuell nicht mehr erreicht werden", erklärte die Dresdner Landesregierung. Die entsprechende Gesetzeslage solle daher von der Bundesregierung "auf den Prüfstand" gestellt werden.

Bayern verwies in seiner Protokollerklärung auf "zahlreiche offene Fragen" und die "Notwendigkeit praxistauglicher, bundeseinheitlicher Vollzugsregeln". Die bislang von der Bundesregierung dazu vorgelegte Handreichung sei "allenfalls ein erster Schritt". Die Sicherung der Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich müsse beim Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht "absolute Priorität" erhalten.

Auch Sachsen-Anhalt sah laut seiner Protokollerklärung "noch wichtige Vollzugsfragen offen". Die Handreichung des Gesundheitsministeriums in Berlin sei "sachdienlich, aber unverbindlich". Es gebe noch offene arbeitsrechtliche Fragen. Ungeklärt sei bei einer Umsetzung zudem die Frage der Sicherstellung der Versorgung "in Regionen mit hohen Quoten nicht geimpfter Beschäftigter in den betroffenen Einrichtungen".

T.Cunningham--TNT

Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, "wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen", sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus

Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

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