The National Times - Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

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Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

POLITIK 16.02.2022

Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im deutschen Gesundheits- und Pflegebereich geäußert. Die sächsische Landesregierung ließ darin festhalten, den Abwägungsprozess zwischen der Durchsetzung der Impfpflicht und der Sicherstellung der Versorgung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei "allein der kommunalen Ebene zu überlassen, erzeugt Unverständnis und Frust".

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Der Zweck der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könne aufgrund der vermehrten Coronainfektionen von Geimpften und Genesenen durch die Omikronvariante zudem "aktuell nicht mehr erreicht werden", erklärte die Dresdner Landesregierung. Die entsprechende Gesetzeslage solle daher von der Bundesregierung "auf den Prüfstand" gestellt werden.

Bayern verwies in seiner Protokollerklärung auf "zahlreiche offene Fragen" und die "Notwendigkeit praxistauglicher, bundeseinheitlicher Vollzugsregeln". Die bislang von der Bundesregierung dazu vorgelegte Handreichung sei "allenfalls ein erster Schritt". Die Sicherung der Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich müsse beim Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht "absolute Priorität" erhalten.

Auch Sachsen-Anhalt sah laut seiner Protokollerklärung "noch wichtige Vollzugsfragen offen". Die Handreichung des Gesundheitsministeriums in Berlin sei "sachdienlich, aber unverbindlich". Es gebe noch offene arbeitsrechtliche Fragen. Ungeklärt sei bei einer Umsetzung zudem die Frage der Sicherstellung der Versorgung "in Regionen mit hohen Quoten nicht geimpfter Beschäftigter in den betroffenen Einrichtungen".

T.Cunningham--TNT

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez wegen Vorteilsnahme vor Gericht

Die Sozialisten von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez geraten weiter unter Druck: Am Donnerstag hat ein Prozess gegen Sánchez' Bruder David begonnen, der 2016 in der damals von den Sozialisten geführten Provinz Badajoz von der Schaffung einer für ihn maßgeschneiderten Stelle profitiert haben soll. David Sánchez und zehn weitere Angeklagte stehen unter anderem wegen Vorteilsnahme vor Gericht. Alle weisen die Vorwürfe zurück.

Urteil: Wehrpflicht in Russland kein Grund für Abschiebungsverbot

Allein eine zu erwartende Wehrpflicht in ihrem Heimatland bedeutet für Russen in Deutschland keinen Schutz vor Abschiebung. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag in Berlin und änderte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Dezember 2023 ab, wie ein OVG-Sprecher mitteilte. Dieses hatte dem 2004 geborenen Kläger subsidiären Schutz zugesprochen.

Forderung aus Union: Eigenheim bei Pflegekosten stärker mit heranziehen

In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung wird aus der Union gefordert, das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen stärker mit einzubeziehen. Scharfe Kritik an dem Vorstoß von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) kam am Donnerstag vom Sozialverband (SoVD) und der Linkspartei.

AfD-Spitzenkandidat Siegmund: Keine "Gesinnungsprüfung" bei Staatsämter-Besetzung

Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt will Spitzenkandidat Ulrich Siegmund keine "Gesinnungsprüfung" bei der Besetzung von Staatsämtern vornehmen. Im Interview mit der Deutschen Welle schloss er laut Mitteilung vom Donnerstag nicht aus, auch Menschen mit Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen wie der "Identitären Bewegung" für den Staatsdienst anzuheuern. Der Rechtsrahmen für eine Landesregierung werde "selbstverständlich" eingehalten, für ihn stehe jedoch die Qualifikation im Vordergrund.

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