The National Times - Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

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Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

POLITIK 16.02.2022

Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im deutschen Gesundheits- und Pflegebereich geäußert. Die sächsische Landesregierung ließ darin festhalten, den Abwägungsprozess zwischen der Durchsetzung der Impfpflicht und der Sicherstellung der Versorgung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei "allein der kommunalen Ebene zu überlassen, erzeugt Unverständnis und Frust".

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Der Zweck der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könne aufgrund der vermehrten Coronainfektionen von Geimpften und Genesenen durch die Omikronvariante zudem "aktuell nicht mehr erreicht werden", erklärte die Dresdner Landesregierung. Die entsprechende Gesetzeslage solle daher von der Bundesregierung "auf den Prüfstand" gestellt werden.

Bayern verwies in seiner Protokollerklärung auf "zahlreiche offene Fragen" und die "Notwendigkeit praxistauglicher, bundeseinheitlicher Vollzugsregeln". Die bislang von der Bundesregierung dazu vorgelegte Handreichung sei "allenfalls ein erster Schritt". Die Sicherung der Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich müsse beim Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht "absolute Priorität" erhalten.

Auch Sachsen-Anhalt sah laut seiner Protokollerklärung "noch wichtige Vollzugsfragen offen". Die Handreichung des Gesundheitsministeriums in Berlin sei "sachdienlich, aber unverbindlich". Es gebe noch offene arbeitsrechtliche Fragen. Ungeklärt sei bei einer Umsetzung zudem die Frage der Sicherstellung der Versorgung "in Regionen mit hohen Quoten nicht geimpfter Beschäftigter in den betroffenen Einrichtungen".

T.Cunningham--TNT

Iran schießt US-Kampfjet ab - US-Medien: Ein Crewmitglied gerettet, eines noch vermisst

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Spezialeinheiten gerettet worden, nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. Auch der Iran versuchte, das zweite Besatzungsmitglied zu fassen. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

Kubanische Regierung beginnt mit Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen

Die kubanische Regierung hat mit der vor Ostern angekündigten Freilassung von mehr als 2000 Häftlingen begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Havanna berichteten, verließen am Freitagnachmittag mehr als 20 Häftlinge mit Entlassungspapieren das Gefängnis La Lima im Osten der Stadt. Einige weinten und umarmten ihre wartenden Angehörigen. Die kubanische Regierung hatte am Vortag bekannt gegeben, dass insgesamt 2010 Häftlinge als "humanitäre" Geste in der Karwoche begnadigt werden sollten.

Französisches Schiff durchquert Straße von Hormus - weitere Tanker nahe Oman

Ein Containerschiff des französischen Schifffahrtskonzerns CMA CGM hat als wohl erster Frachter eines europäischen Eigners seit Beginn des Iran-Kriegs die Straße von Hormus passiert. Die unter der Flagge Maltas fahrende "Kribi" sandte anstelle ihres Fahrtzieles die Botschaft "französischer Eigentümer" aus, wie aus den am Freitag ausgewerteten Daten der Website MarineTraffic hervorgeht. Sie passierte die Meerenge am Donnerstag. Ebenfalls am Donnerstag durchquerten drei Tanker die Straße von Hormus auf einer selten genutzten Route nahe der omanischen Küste.

Iran schießt offenbar US-Kampfjet ab - ein Crewmitglied laut US-Medien gerettet

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien wie die Sender CNN und CBS berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Soldaten gerettet worden. Nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

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