The National Times - Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

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Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

POLITIK 16.02.2022

Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im deutschen Gesundheits- und Pflegebereich geäußert. Die sächsische Landesregierung ließ darin festhalten, den Abwägungsprozess zwischen der Durchsetzung der Impfpflicht und der Sicherstellung der Versorgung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei "allein der kommunalen Ebene zu überlassen, erzeugt Unverständnis und Frust".

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Der Zweck der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könne aufgrund der vermehrten Coronainfektionen von Geimpften und Genesenen durch die Omikronvariante zudem "aktuell nicht mehr erreicht werden", erklärte die Dresdner Landesregierung. Die entsprechende Gesetzeslage solle daher von der Bundesregierung "auf den Prüfstand" gestellt werden.

Bayern verwies in seiner Protokollerklärung auf "zahlreiche offene Fragen" und die "Notwendigkeit praxistauglicher, bundeseinheitlicher Vollzugsregeln". Die bislang von der Bundesregierung dazu vorgelegte Handreichung sei "allenfalls ein erster Schritt". Die Sicherung der Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich müsse beim Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht "absolute Priorität" erhalten.

Auch Sachsen-Anhalt sah laut seiner Protokollerklärung "noch wichtige Vollzugsfragen offen". Die Handreichung des Gesundheitsministeriums in Berlin sei "sachdienlich, aber unverbindlich". Es gebe noch offene arbeitsrechtliche Fragen. Ungeklärt sei bei einer Umsetzung zudem die Frage der Sicherstellung der Versorgung "in Regionen mit hohen Quoten nicht geimpfter Beschäftigter in den betroffenen Einrichtungen".

T.Cunningham--TNT

Bundeswehrsoldaten zu Erkundungsmission in Grönland eingetroffen

Im Rahmen einer Erkundungsmission mehrerer Nato-Länder sind am Freitagabend 15 Bundeswehrsoldaten in Grönland eingetroffen. Das Flugzeug sei um kurz vor 18.00 Uhr gelandet, sagte ein Sprecher der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP. Das Erkundungsteam der Bundeswehr war zunächst ins dänische Karup geflogen, von wo deutsche und dänische Soldaten gemeinsam nach Grönland starteten. Die Mission erfolgt vor dem Hintergrund der US-Drohungen zur Übernahme Grönlands.

Umfrage sieht CDU in Berlin weiter vorn - keine Mehrheit für Koalition mit SPD

Gut acht Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die regierende CDU in der Bundeshauptstadt weiter in Führung. Der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg zufolge kommen die Christdemokraten von Regierungschef Kai Wegner derzeit auf 22 Prozent. Es folgen die Linke mit 18 Prozent, die AfD mit 17 Prozent, die Grünen mit 16 Prozent und die SPD mit 14 Prozent.

Spannungen in Syrien: Treffen zwischen US-geführter Koalition und kurdischen Kräften

Im Konflikt um die syrische Großstadt Aleppo sind Vertreter der kurdischen Streitkräfte mit Vertretern der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zusammengekommen. Die Gespräche sollten zur Entschärfung der anhaltenden Spannungen zwischen Damaskus und kurdischen Kräften beitragen und fanden am Freitag rund 50 Kilometer östlich von Aleppo in Deir Hafer statt, wie ein Sprecher der mehrheitlich kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Nach Angriffen auf Energieinfrastruktur: Schulen in Kiew bis Februar geschlossen

Nach den massiven russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine werden in der Hauptstadt Kiew bis Anfang Februar sämtliche Schulen geschlossen. Dies gab Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram bekannt. Die Schließung werde am Montag beginnen und bis 1. Februar andauern. Die Behörden der Hauptstadt gaben zudem bekannt, die Straßenbeleuchtung auf ein Fünftel zu dimmen und sämtliche dekorative Beleuchtung abzuschalten.

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