The National Times - Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

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Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

POLITIK 16.02.2022

Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im deutschen Gesundheits- und Pflegebereich geäußert. Die sächsische Landesregierung ließ darin festhalten, den Abwägungsprozess zwischen der Durchsetzung der Impfpflicht und der Sicherstellung der Versorgung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei "allein der kommunalen Ebene zu überlassen, erzeugt Unverständnis und Frust".

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Der Zweck der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könne aufgrund der vermehrten Coronainfektionen von Geimpften und Genesenen durch die Omikronvariante zudem "aktuell nicht mehr erreicht werden", erklärte die Dresdner Landesregierung. Die entsprechende Gesetzeslage solle daher von der Bundesregierung "auf den Prüfstand" gestellt werden.

Bayern verwies in seiner Protokollerklärung auf "zahlreiche offene Fragen" und die "Notwendigkeit praxistauglicher, bundeseinheitlicher Vollzugsregeln". Die bislang von der Bundesregierung dazu vorgelegte Handreichung sei "allenfalls ein erster Schritt". Die Sicherung der Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich müsse beim Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht "absolute Priorität" erhalten.

Auch Sachsen-Anhalt sah laut seiner Protokollerklärung "noch wichtige Vollzugsfragen offen". Die Handreichung des Gesundheitsministeriums in Berlin sei "sachdienlich, aber unverbindlich". Es gebe noch offene arbeitsrechtliche Fragen. Ungeklärt sei bei einer Umsetzung zudem die Frage der Sicherstellung der Versorgung "in Regionen mit hohen Quoten nicht geimpfter Beschäftigter in den betroffenen Einrichtungen".

T.Cunningham--TNT

Ultrarechter Wahlsieger Kast in Chile als Präsident vereidigt

In Chile ist der ultrarechte Politiker José Antonio Kast als Präsident vereidigt worden. Kast legte seinen Eid am Mittwoch bei einer Zeremonie vor dem Parlament in der Küstenstadt Valparaíso rund 110 Kilometer westlich von Santiago ab. Der deutschstämmige Sohn eines Wehrmachtssoldaten und Vater von neun Kindern folgt auf den linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric. Der 60-jährige Kast hatte die Stichwahl um die chilenische Präsidentschaft im Dezember für sich entschieden.

Presse: US-Militärfehler führte zu Angriff auf Schule im Iran

Nach Informationen der "New York Times" hat ein Fehler der US-Streitkräfte zu einem Raketenangriff auf eine iranische Schule mit womöglich mehr als 150 Toten geführt. Das habe eine US-Militäruntersuchung vorläufig ergeben, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Danach wurden bei dem Angriff veraltete Daten des US-Militärgeheimdienstes DIA über die Zielumgebung genutzt. Die Untersuchung dauere weiter an, sagten US-Verantwortliche dem Blatt.

Macron: G7 schließen Lockerung der Sanktionen gegen Russland trotz hoher Energiepreise aus

Trotz der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Krieges haben die G7-Staaten nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges in der Ukraine ausgeschlossen. Diese Situation rechtfertige "keinesfalls eine Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen", erklärte Macron am Mittwoch. Er äußerte sich auch zu den militärischen Fähigkeiten des Iran.

UN-Experten prangern "Hassrede" führender US-Politiker an

UN-Experten haben Hassrede führender Politiker in den USA gegenüber Migranten angeprangert und vor einer Zunahme von Rechtsverletzungen gewarnt. Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende in den USA würden "von Politikern und einflussreichen Persönlichkeiten auf höchster Regierungsebene als Kriminelle oder Belastung" dargestellt, erklärte das UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (Cerd) am Mittwoch. Dies gelte insbesondere für US-Präsident Donald Trump. Die "Hassrede" fördere "Intoleranz und kann zu rassistischer Diskriminierung und Hassverbrechen anstiften", hieß es in dem Bericht des Komitees.

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