The National Times - Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

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Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

POLITIK 16.02.2022

Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im deutschen Gesundheits- und Pflegebereich geäußert. Die sächsische Landesregierung ließ darin festhalten, den Abwägungsprozess zwischen der Durchsetzung der Impfpflicht und der Sicherstellung der Versorgung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei "allein der kommunalen Ebene zu überlassen, erzeugt Unverständnis und Frust".

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Der Zweck der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könne aufgrund der vermehrten Coronainfektionen von Geimpften und Genesenen durch die Omikronvariante zudem "aktuell nicht mehr erreicht werden", erklärte die Dresdner Landesregierung. Die entsprechende Gesetzeslage solle daher von der Bundesregierung "auf den Prüfstand" gestellt werden.

Bayern verwies in seiner Protokollerklärung auf "zahlreiche offene Fragen" und die "Notwendigkeit praxistauglicher, bundeseinheitlicher Vollzugsregeln". Die bislang von der Bundesregierung dazu vorgelegte Handreichung sei "allenfalls ein erster Schritt". Die Sicherung der Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich müsse beim Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht "absolute Priorität" erhalten.

Auch Sachsen-Anhalt sah laut seiner Protokollerklärung "noch wichtige Vollzugsfragen offen". Die Handreichung des Gesundheitsministeriums in Berlin sei "sachdienlich, aber unverbindlich". Es gebe noch offene arbeitsrechtliche Fragen. Ungeklärt sei bei einer Umsetzung zudem die Frage der Sicherstellung der Versorgung "in Regionen mit hohen Quoten nicht geimpfter Beschäftigter in den betroffenen Einrichtungen".

T.Cunningham--TNT

Gedenkstätten fordern Aufnahme von KZs in Unesco-Welterbe-Liste

Mehrere KZ-Gedenkstätten haben eine Aufnahme der ehemaligen Konzentrationslager der Nazis ins Unesco-Welterbe gefordert. Die Erhaltung der KZs sei wichtig für die Wahrung der Demokratie, "die nicht mehr länger selbstverständlich ist", erklärten die Leiter der Gedenkstätten, darunter Dachau, Buchenwald und Bergen-Belsen, nach einem Treffen in Den Haag am Donnerstag. Die ehemaligen Konzentrationslager der Nationalsozialisten "zeigen anschaulich, was passiert, wenn es keinen Schutz für die Würde aller menschlichen Wesen gibt", hieß es weiter.

Botschafter: Iran fordert von Berlin Klarstellung zur Nutzung von Ramstein durch USA

Der iranische Botschafter in Deutschland, Madschid Nili, hat von der Bundesregierung eine "Klarstellung" zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein durch die USA für den Iran-Krieg gefordert. Die Rolle des Militärstützpunkts in Rheinland-Pfalz sei für Teheran bislang "offiziell nicht klar", sagte Nili am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Bislang haben wir keine Antwort."

Italien und Dänemark warnen vor Fluchtbewegung durch Iran-Krieg wie im Jahr 2015

Italien und Dänemark haben vor einer möglichen massiven Fluchtbewegung infolge des Iran-Kriegs gewarnt. "Wir können nicht riskieren, dass sich die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen in die EU im Ausmaß von 2015-16 wiederholen", betonen die Regierungschefinnen beider Länder, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, in einem am Donnerstag in Brüssel bekannt gewordenen Schreiben an die EU-Spitzen sowie die übrigen Staats- und Regierungschefs.

EZB erwartet höhere Inflation durch Iran-Krieg - Leitzins aber vorerst unverändert

Der Iran-Krieg lässt die Inflation in der Eurozone nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) kurzfristig steigen - die mittelfristigen Folgen sind aber noch ungewiss. Angesichts dieser Ausgangslage beließ der EZB-Rat am Donnerstag die Leitzinsen wie im Vorfeld erwartet vorerst unverändert. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hob gleichwohl hervor, dass die Zentralbank "entschlossen" sei, die Inflation auf mittlere Frist beim Zielwert von zwei Prozent zu halten.

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