The National Times - Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

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Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

POLITIK 16.02.2022

Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im deutschen Gesundheits- und Pflegebereich geäußert. Die sächsische Landesregierung ließ darin festhalten, den Abwägungsprozess zwischen der Durchsetzung der Impfpflicht und der Sicherstellung der Versorgung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei "allein der kommunalen Ebene zu überlassen, erzeugt Unverständnis und Frust".

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Der Zweck der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könne aufgrund der vermehrten Coronainfektionen von Geimpften und Genesenen durch die Omikronvariante zudem "aktuell nicht mehr erreicht werden", erklärte die Dresdner Landesregierung. Die entsprechende Gesetzeslage solle daher von der Bundesregierung "auf den Prüfstand" gestellt werden.

Bayern verwies in seiner Protokollerklärung auf "zahlreiche offene Fragen" und die "Notwendigkeit praxistauglicher, bundeseinheitlicher Vollzugsregeln". Die bislang von der Bundesregierung dazu vorgelegte Handreichung sei "allenfalls ein erster Schritt". Die Sicherung der Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich müsse beim Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht "absolute Priorität" erhalten.

Auch Sachsen-Anhalt sah laut seiner Protokollerklärung "noch wichtige Vollzugsfragen offen". Die Handreichung des Gesundheitsministeriums in Berlin sei "sachdienlich, aber unverbindlich". Es gebe noch offene arbeitsrechtliche Fragen. Ungeklärt sei bei einer Umsetzung zudem die Frage der Sicherstellung der Versorgung "in Regionen mit hohen Quoten nicht geimpfter Beschäftigter in den betroffenen Einrichtungen".

T.Cunningham--TNT

Achte Wahl in fünf Jahren: Vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien begonnen

In Bulgarien hat am Sonntagmorgen eine vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Bei der achten Wahl binnen fünf Jahren gilt das Mitte-Links-Bündnis Progressives Bulgarien des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew als Favorit. Das Bündnis des ehemaligen Kampfpiloten, der die grassierende Korruption im Land bekämpfen will, kann Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Wählerstimmen rechnen.

Bürgerentscheide zu Olympiabewerbungen in Nordrhein-Westfalen und Kiel

In 17 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sowie im schleswig-holsteinischen Kiel werden am Sonntag (18.00 Uhr) Bürgerentscheide zu der geplanten deutschen Olympiabewerbung ausgezählt. In Nordrhein-Westfalen sind unter anderem die Einwohner Kölns, Düsseldorfs, Dortmunds, Aachens, Leverkusens und Wuppertals dazu aufgerufen, ihre Meinung zur möglichen Teilnahme ihrer Kommune an einer Olympiaausrichtung zu äußern. In Nordrhein-Westfalen findet die Abstimmung nur in Form einer Briefwahl statt, die am Sonntag ausgezählt wird. In Kiel ist auch eine Abstimmung in Wahllokalen möglich.

Bündnis von russlandfreundlichem Ex-Präsidenten Radew Favorit bei Parlamentswahl in Bulgarien

In Bulgarien werden am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten. Als Favorit bei der achten Wahl binnen fünf Jahren gilt das Bündnis Progressives Bulgarien des ehemaligen Kampfpiloten und Ex-Präsidenten Rumen Radew. Das Mitte-Links-Bündnis kann Umfragen zufolge mit etwa 30 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Größter Konkurrent ist das konservative Mitte-Rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow. In den Umfragen kommt es auf 20 Prozent.

Merz empfängt Präsident Lula vor deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Sonntag in Hannover den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren (15.45 Uhr) auf Schloss Herrenhausen wird es im anschließenden Gespräch um internationale Themen sowie die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder gehen. Danach werden Merz und Lula an der Eröffnung der Hannover Messe teilnehmen. In diesem Jahr ist Brasilien das Gastland.

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