The National Times - Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

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Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

POLITIK 16.02.2022

Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im deutschen Gesundheits- und Pflegebereich geäußert. Die sächsische Landesregierung ließ darin festhalten, den Abwägungsprozess zwischen der Durchsetzung der Impfpflicht und der Sicherstellung der Versorgung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei "allein der kommunalen Ebene zu überlassen, erzeugt Unverständnis und Frust".

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Der Zweck der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könne aufgrund der vermehrten Coronainfektionen von Geimpften und Genesenen durch die Omikronvariante zudem "aktuell nicht mehr erreicht werden", erklärte die Dresdner Landesregierung. Die entsprechende Gesetzeslage solle daher von der Bundesregierung "auf den Prüfstand" gestellt werden.

Bayern verwies in seiner Protokollerklärung auf "zahlreiche offene Fragen" und die "Notwendigkeit praxistauglicher, bundeseinheitlicher Vollzugsregeln". Die bislang von der Bundesregierung dazu vorgelegte Handreichung sei "allenfalls ein erster Schritt". Die Sicherung der Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich müsse beim Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht "absolute Priorität" erhalten.

Auch Sachsen-Anhalt sah laut seiner Protokollerklärung "noch wichtige Vollzugsfragen offen". Die Handreichung des Gesundheitsministeriums in Berlin sei "sachdienlich, aber unverbindlich". Es gebe noch offene arbeitsrechtliche Fragen. Ungeklärt sei bei einer Umsetzung zudem die Frage der Sicherstellung der Versorgung "in Regionen mit hohen Quoten nicht geimpfter Beschäftigter in den betroffenen Einrichtungen".

T.Cunningham--TNT

US-Medien: Hegseth durch Untersuchung zu Chat-Affäre belastet

Gut acht Monate nach Enthüllung der sogenannten Chatgruppenaffäre in den USA hat eine Pentagon-Untersuchung Verteidigungsminister Pete Hegseth offenbar schwer belastet. Hegseth hätte US-Soldaten in Gefahr bringen können, indem er den Messengerdienst Signal für vertrauliche Nachrichten genutzt habe, berichteten US-Medien aus dem bisher unveröffentlichten Bericht, der dem Kongress vorliegt. Der Druck auf Hegseth, der sich inzwischen "Kriegsminister" nennt, dürfte dadurch steigen.

US-Regierung entsendet Einwanderungsbehörde ICE nach New Orleans

Die US-Regierung hat Sicherheitskräfte der Einwanderungsbehörde ICE in die Südstaaten-Metropole New Orleans entsandt. Dies gab Heimatschutzministerin Kristi Noem am Mittwoch bekannt und fügte an, die ICE-Mitarbeiter würden "die Schlimmsten der Schlimmsten" aus der Stadt "entfernen", nachdem örtliche Politiker "Recht und Gesetz ignoriert" hätten.

Erstes Treffen seit Jahrzehnten: Israel und Libanon führen direkte offizielle Gespräche

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah sind erstmals seit Jahrzehnten Regierungsvertreter Israels und des Libanon zu offiziellen Gesprächen zusammengekommen. Die Gespräche fanden am Mittwoch im Hauptquartier der UN-Friedensmission für den Libanon (Unifil) in Nakura im Südlibanon an der Grenze zu Israel statt. Der Regierungschef des Libanon, Nawaf Salam, stellte die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz im Grenzgebiet zu Israel bis zum Jahresende in Aussicht.

Präsidentenwahl in Honduras: Rechtsgerichteter Moderator baut knappen Vorsprung aus

Nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat der rechtsgerichtete Kandidat Salvador Nasralla seinen knappen Vorsprung Teilergebnissen zufolge weiter ausgebaut. Wie die Wahlbehörde am Mittwoch mitteilte, lag der Fernsehmoderator Nasralla nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen mit 40,34 Prozent in Führung - dicht gefolgt von dem ebenfalls rechtsgerichteten Unternehmer Nasry Asfura, der auf 39,57 Prozent kam. US-Präsident Donald Trump hatte vor dem Urnengang am Sonntag zur Wahl von Asfura aufgerufen.

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