The National Times - Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

Wetter - Sydney 20°C

Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

POLITIK 16.02.2022

Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im deutschen Gesundheits- und Pflegebereich geäußert. Die sächsische Landesregierung ließ darin festhalten, den Abwägungsprozess zwischen der Durchsetzung der Impfpflicht und der Sicherstellung der Versorgung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei "allein der kommunalen Ebene zu überlassen, erzeugt Unverständnis und Frust".

Textgröße ändern:

Der Zweck der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könne aufgrund der vermehrten Coronainfektionen von Geimpften und Genesenen durch die Omikronvariante zudem "aktuell nicht mehr erreicht werden", erklärte die Dresdner Landesregierung. Die entsprechende Gesetzeslage solle daher von der Bundesregierung "auf den Prüfstand" gestellt werden.

Bayern verwies in seiner Protokollerklärung auf "zahlreiche offene Fragen" und die "Notwendigkeit praxistauglicher, bundeseinheitlicher Vollzugsregeln". Die bislang von der Bundesregierung dazu vorgelegte Handreichung sei "allenfalls ein erster Schritt". Die Sicherung der Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich müsse beim Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht "absolute Priorität" erhalten.

Auch Sachsen-Anhalt sah laut seiner Protokollerklärung "noch wichtige Vollzugsfragen offen". Die Handreichung des Gesundheitsministeriums in Berlin sei "sachdienlich, aber unverbindlich". Es gebe noch offene arbeitsrechtliche Fragen. Ungeklärt sei bei einer Umsetzung zudem die Frage der Sicherstellung der Versorgung "in Regionen mit hohen Quoten nicht geimpfter Beschäftigter in den betroffenen Einrichtungen".

T.Cunningham--TNT

Ministerium: 22 Tote nach jüngsten israelischen Angriffen im Libanon

Bei den jüngsten israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach neuen Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut 22 Menschen getötet worden. Unter den Toten infolge der Angriffe von Mittwoch seien acht Kinder, teilte das Ministerium mit. Zuvor war von zwölf Toten die Rede gewesen. Die amtliche Nachrichtenagentur NNA meldete, die israelische Armee habe etwa 40 Ziele im Süden und Osten angegriffen.

Trump von Xi empfangen - US-Präsident hofft auf "fantastische Zukunft" mit China

US-Präsident Donald Trump ist in Peking von Chinas Präsident Xi Jinping empfangen worden. Bei einem Treffen in der Großen Halle des Volkes sagte Trump am Donnerstag, der Besuch sei für ihn eine "Ehre". Er fügte hinzu: "Es ist eine Ehre, Ihr Freund zu sein." Die Beziehungen zwischen Peking und Washington würden "besser sein als je zuvor". Die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten würden eine "fantastische Zukunft gemeinsam" haben.

US-Präsident Trump von Chinas Präsident Xi in Peking empfangen

US-Präsident Donald Trump ist in Peking von Chinas Präsident Xi Jinping empfangen worden. Die beiden Politiker schüttelten sich am Donnerstag vor der Großen Halle des Volkes die Hände. Bei Trumps Ankunft vor dem Gebäude waren unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie mehrere Unternehmenschefs wie Tesla-Chef Elon Musk anwesend.

Dritte Gesprächsrunde zwischen Israel und Libanon in Washington

Im Bemühen um eine Friedenslösung kommen Vertreter aus Israel und dem Libanon am Donnerstag erneut in Washington zusammen. Es ist die dritte Gesprächsrunde seit Verkündung der Feuerpause vor fast einem Monat. Bei der jüngsten Runde am 23. April hatte Präsident Donald Trump die Unterhändler persönlich im Weißen Haus empfangen.

Textgröße ändern: