The National Times - Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

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Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

POLITIK 16.02.2022

Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im deutschen Gesundheits- und Pflegebereich geäußert. Die sächsische Landesregierung ließ darin festhalten, den Abwägungsprozess zwischen der Durchsetzung der Impfpflicht und der Sicherstellung der Versorgung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei "allein der kommunalen Ebene zu überlassen, erzeugt Unverständnis und Frust".

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Der Zweck der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könne aufgrund der vermehrten Coronainfektionen von Geimpften und Genesenen durch die Omikronvariante zudem "aktuell nicht mehr erreicht werden", erklärte die Dresdner Landesregierung. Die entsprechende Gesetzeslage solle daher von der Bundesregierung "auf den Prüfstand" gestellt werden.

Bayern verwies in seiner Protokollerklärung auf "zahlreiche offene Fragen" und die "Notwendigkeit praxistauglicher, bundeseinheitlicher Vollzugsregeln". Die bislang von der Bundesregierung dazu vorgelegte Handreichung sei "allenfalls ein erster Schritt". Die Sicherung der Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich müsse beim Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht "absolute Priorität" erhalten.

Auch Sachsen-Anhalt sah laut seiner Protokollerklärung "noch wichtige Vollzugsfragen offen". Die Handreichung des Gesundheitsministeriums in Berlin sei "sachdienlich, aber unverbindlich". Es gebe noch offene arbeitsrechtliche Fragen. Ungeklärt sei bei einer Umsetzung zudem die Frage der Sicherstellung der Versorgung "in Regionen mit hohen Quoten nicht geimpfter Beschäftigter in den betroffenen Einrichtungen".

T.Cunningham--TNT

Bundesregierung will frühkindliche Bildung stärken

Die Bundesregierung will die frühkindliche Bildung stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Ein Schwerpunkt liegt auf der Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands von Vierjährigen, deren gezielter Förderung sowie auf weiteren Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs in die Grundschule.

Terrorermittlungen nach Angriff auf Umspannwerk in Brandenburg

Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs ermittelt die Polizei unter anderem wegen Terrorverdachts. Neben dem Verdacht der Störung öffentlicher Betriebe, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel werde auch wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, teilte das Brandenburger Polizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit. Unterdessen daure die Suche nach Beweismitteln vor Ort weiter an.

Paritätischer: Sinkende Kinderzahlen lösen Kita-Probleme nicht

Sinkende Kinderzahlen lösen aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands die strukturellen Betreuungsprobleme in vielen Kitas nicht. In seinem Kita-Bericht 2026 verwies der Wohlfahrtsverband am Mittwoch auf starke regionale Unterschiede, zu geringe Personalschlüssel und eingeschränkte Betreuung. Vor allem in vielen ostdeutschen Bundesländern gebe es Probleme.

Nach Anschlagsversuch in Leipzig: EU stellt sich hinter Deutschland

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen haben sich die EU-Partner hinter Deutschland gestellt. Der Anschlagsversuch weise "alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus" auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Irland. Kallas und mehrere Staaten bestellten russische Gesandte und Botschafter ein. Bei dem Treffen wurde zudem über die nächsten Sanktionen gegen Russland beraten.

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