Baerbock: Deutschland prüft Entsendung zusätzlicher OSZE-Beobachter in die Ukraine

The National Times - Baerbock: Deutschland prüft Entsendung zusätzlicher OSZE-Beobachter in die Ukraine

POLITIK 16.02.2022

Baerbock: Deutschland prüft Entsendung zusätzlicher OSZE-Beobachter in die Ukraine

Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen zwischen dem Westen und Russland prüft Deutschland nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Entsendung zusätzlichen Personals an die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine. Die OSZE-Beobachter in der Ukraine seien die "Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft" in der Region, betonte Baerbock am Mittwoch in Berlin.

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"Gerade in solchen kritischen Momenten brauchen wir die OSZE-Mission, um Transparenz herzustellen und gefährliche Missverständnisse zu verhindern", sagte Baerbock. Einige Staaten hätten in den vergangenen Tagen angekündigt, aus Sicherheitsgründen ihr Personal aus der Mission abzuziehen. "Wir planen nicht nur, das deutsche Personal vor Ort zu lassen, wir versuchen auch, zusätzliches Personal zu stellen", sagte Baerbock. Dazu sei die Bundesregierung im Gespräch mit ihren Partnern.

Die Beobachtermission der OSZE in der Ukraine war nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 eingerichtet worden. Die OSZE-Mitarbeiter sind unter anderem im Osten der Ukraine stationiert, wo seit 2014 pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee kämpfen.

Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig seit Jahren Verstöße gegen die zwischen den Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe vor, die von der OSZE überwacht wird. Seit Beginn der Kämpfe wurden in der Ostukraine bereits mehr als 14.000 Menschen getötet.

Vor dem Hintergrund des massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze hatten die USA in der vergangenen Woche ihre Bürger in der Ukraine zum sofortigen Verlassen des Landes aufgefordert. Die Aufforderung galt nach Angaben Washingtons auch für US-Bürger, die Teil der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine sind.

Am Dienstag hatte Moskau einen teilweisen Abzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt. Baerbock sagte, die Ankündigungen seien "ein positives Signal, wenn sie sich bewahrheiteten". Es sei aber weiter an Russland "zu deeskalieren".

Baerbock äußerte sich bei einem gemeinsamen Pressestatement mit ihrem österreichischen Kollegen Alexander Schallenberg. In einem anschließenden Gespräch wollten die beiden über bilaterale und weitere europäische Themen sprechen, unter anderem über die Lage auf dem Westbalkan. Besorgt zeigte sich Schallenberg hinsichtlich der aktuellen Situation in Bosnien-Herzegowina. Europa müsse darauf achten, dass der Westbalkan "nie zu einem Spielfeld für andere Kräfte wird", mahnte der österreichische Außenminister.

V.Allen--TNT

Polizei: Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über "Sprengvorrichtung"

Eine in der Nacht zum Mittwoch auf dem Leipziger Flughafen entdeckte Drohne ist mit einem Sprengsatz versehen gewesen. Es habe sich um eine "Drohne mit einer unbekannten Sprengvorrichtung" gehandelt, teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum beim LKA übernahmen die Ermittlungen.

नूशा ऑबेल: क्या वह पॉट्सडैम की समस्याओं से निपटने के लिए तैयार हैं?

नूशा ऑबेल ने जनता के भारी विश्वास के साथ पदभार संभाला। रन-ऑफ चुनाव में, उन्हें 72.9 प्रतिशत वोट मिले। हालाँकि, इसे पूरी तरह से समझने के लिए यह भी ध्यान दिया जाना चाहिए कि मतदान के पात्र लोगों में से केवल 42.5 प्रतिशत ने ही वास्तव में इसमें भाग लिया। यह स्पष्ट रूप से उनके पूर्ववर्ती, माइक शुबर्ट (53, SPD) के कार्यकाल के कारण था। ऑबेल खुद 24 अक्टूबर 2025 को पदभार संभालने के बाद 100-दिन की छूट अवधि नहीं चाहती थीं। उन्होंने साहसपूर्वक दावा किया कि राजनीति सुलभ, पारदर्शी और प्रभावी होनी चाहिए, जबकि प्रशासन आधुनिक और जन-केंद्रित होना चाहिए। जो कोई भी ऐसी उम्मीदें जगाता है, वह अपनी ही घोषणाओं के आधार पर जल्दी आंके जाने की शिकायत नहीं कर सकता।

ヌーシャ・オーベル：彼女はポツダムの抱える問題に対処できるのか？

ヌーシャ・オーベルは、大きな期待を背負って就任した。決選投票では72.9％の得票率を記録した。しかし、状況を正しく把握するためには、有権者のうち投票に参加したのはわずか42.5％に過ぎなかったという事実も考慮する必要がある。これは明らかに、前任者であるマイク・シューベルト（53歳、SPD）の市政運営に起因するものであった。オーベル氏自身は、2025年10月24日の就任後、100日間の「猶予期間」を設けることを望まなかった。政治は、親しみやすく、透明性があり、効果的であるべきであり、行政は現代的かつ人間味のあるものであるべきだ――と、彼女は堂々と主張した。そのような期待を抱かせる人物であれば、自身の公約に基づいて早期に評価されることについて、不満を述べるべきではない。

누샤 오벨: 그녀가 포츠담의 문제들을 해결할 수 있을까?

누샤 오벨은 큰 기대를 안고 취임했다. 결선 투표에서 그녀는 72.9%의 득표율을 기록했다. 하지만 상황을 제대로 파악하려면 유권자 중 단 42.5%만이 투표에 참여했다는 점도 고려해야 한다. 이는 전임자인 마이크 슈베르트(53세, SPD)의 재임 기간 동안의 행정 방식 때문인 것으로 보인다. 아우벨 본인은 2025년 10월 24일 취임 후 100일간의 유예 기간을 원하지 않았다. 그녀는 “정치는 친근하고, 투명하며, 효과적이어야 하며, 행정은 현대적이고 인간적이어야 한다”는 거창한 주장을 펼쳤다. 이러한 기대를 불러일으킨 사람은 자신의 공약에 대해 일찍부터 평가받는다고 불평해서는 안 된다.