Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Baerbock: Deutschland prüft Entsendung zusätzlicher OSZE-Beobachter in die Ukraine

Baerbock: Deutschland prüft Entsendung zusätzlicher OSZE-Beobachter in die Ukraine

POLITIK 16.02.2022
Baerbock: Deutschland prüft Entsendung zusätzlicher OSZE-Beobachter in die Ukraine
Baerbock: Deutschland prüft Entsendung zusätzlicher OSZE-Beobachter in die Ukraine

Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen zwischen dem Westen und Russland prüft Deutschland nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Entsendung zusätzlichen Personals an die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine. Die OSZE-Beobachter in der Ukraine seien die "Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft" in der Region, betonte Baerbock am Mittwoch in Berlin.

Textgröße ändern:

"Gerade in solchen kritischen Momenten brauchen wir die OSZE-Mission, um Transparenz herzustellen und gefährliche Missverständnisse zu verhindern", sagte Baerbock. Einige Staaten hätten in den vergangenen Tagen angekündigt, aus Sicherheitsgründen ihr Personal aus der Mission abzuziehen. "Wir planen nicht nur, das deutsche Personal vor Ort zu lassen, wir versuchen auch, zusätzliches Personal zu stellen", sagte Baerbock. Dazu sei die Bundesregierung im Gespräch mit ihren Partnern.

Die Beobachtermission der OSZE in der Ukraine war nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 eingerichtet worden. Die OSZE-Mitarbeiter sind unter anderem im Osten der Ukraine stationiert, wo seit 2014 pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee kämpfen.

Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig seit Jahren Verstöße gegen die zwischen den Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe vor, die von der OSZE überwacht wird. Seit Beginn der Kämpfe wurden in der Ostukraine bereits mehr als 14.000 Menschen getötet.

Vor dem Hintergrund des massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze hatten die USA in der vergangenen Woche ihre Bürger in der Ukraine zum sofortigen Verlassen des Landes aufgefordert. Die Aufforderung galt nach Angaben Washingtons auch für US-Bürger, die Teil der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine sind.

Am Dienstag hatte Moskau einen teilweisen Abzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt. Baerbock sagte, die Ankündigungen seien "ein positives Signal, wenn sie sich bewahrheiteten". Es sei aber weiter an Russland "zu deeskalieren".

Baerbock äußerte sich bei einem gemeinsamen Pressestatement mit ihrem österreichischen Kollegen Alexander Schallenberg. In einem anschließenden Gespräch wollten die beiden über bilaterale und weitere europäische Themen sprechen, unter anderem über die Lage auf dem Westbalkan. Besorgt zeigte sich Schallenberg hinsichtlich der aktuellen Situation in Bosnien-Herzegowina. Europa müsse darauf achten, dass der Westbalkan "nie zu einem Spielfeld für andere Kräfte wird", mahnte der österreichische Außenminister.

V.Allen--TNT

Empfohlen

Sorge wegen möglicher Angriffe aus Belarus: Ukraine verstärkt Grenzschutz im Norden

Aus Sorge wegen möglicher neuer Angriffe aus dem mit Russland verbündeten Nachbarland Belarus verstärkt die Ukraine ihre Grenzschutzmaßnahmen im Norden. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU sprach am Donnerstag von Maßnahmen "beispiellosen" Ausmaßes mit Blick auf die Zahl der eingesetzten Kräfte und Mittel. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte unterdessen während eines Großmanövers mit Russland, dass sein Land bereit sei, den Verbündeten "auf jede erdenkliche Weise" zu verteidigen.

Telekom und SAP sollen für Behörden KI-Infrastruktur aufbauen

Die Unternehmen Telekom und SAP sollen für Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame KI-Infrastruktur aufbauen. Das Bundesdigitalministerium erteilte ihnen dafür den Zuschlag, wie die Beteiligten am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Zuvor hätten sich die Mitbewerber Google und Adesso aus dem Vergabeverfahren zurückgezogen, hieß es.

Bundestag beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form

Das Führungszeugnis soll es künftig auch in digitaler Form geben. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Donnerstag. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Es muss für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten vorgelegt werden, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit. Noch dieses Jahr soll es sowohl als Papierurkunde als auch als digitales PDF-Dokument erhältlich sein.

Wadephul will bei Nato-Treffen "konkrete" Vorschläge zur Unterstützung der Ukraine machen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Treffen der Nato-Außenminister in Helsingborg die Diskussion um weitere Ukraine-Hilfen voranbringen. Er wolle "konkrete Vorschläge" dazu machen, "wie wir die Ukraine bei der Verteidigung der Freiheit in Europa weiter kraftvoll unterstützen" können, kündigte Wadephul am Donnerstag vor seinem Abflug nach Schweden an. Dabei gehe es auch darum, wie die Nato im Gegenzug von den "beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie profitieren" könne.

Textgröße ändern: