Baerbock: Deutschland prüft Entsendung zusätzlicher OSZE-Beobachter in die Ukraine

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Baerbock: Deutschland prüft Entsendung zusätzlicher OSZE-Beobachter in die Ukraine

POLITIK 16.02.2022

Baerbock: Deutschland prüft Entsendung zusätzlicher OSZE-Beobachter in die Ukraine

Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen zwischen dem Westen und Russland prüft Deutschland nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Entsendung zusätzlichen Personals an die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine. Die OSZE-Beobachter in der Ukraine seien die "Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft" in der Region, betonte Baerbock am Mittwoch in Berlin.

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"Gerade in solchen kritischen Momenten brauchen wir die OSZE-Mission, um Transparenz herzustellen und gefährliche Missverständnisse zu verhindern", sagte Baerbock. Einige Staaten hätten in den vergangenen Tagen angekündigt, aus Sicherheitsgründen ihr Personal aus der Mission abzuziehen. "Wir planen nicht nur, das deutsche Personal vor Ort zu lassen, wir versuchen auch, zusätzliches Personal zu stellen", sagte Baerbock. Dazu sei die Bundesregierung im Gespräch mit ihren Partnern.

Die Beobachtermission der OSZE in der Ukraine war nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 eingerichtet worden. Die OSZE-Mitarbeiter sind unter anderem im Osten der Ukraine stationiert, wo seit 2014 pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee kämpfen.

Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig seit Jahren Verstöße gegen die zwischen den Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe vor, die von der OSZE überwacht wird. Seit Beginn der Kämpfe wurden in der Ostukraine bereits mehr als 14.000 Menschen getötet.

Vor dem Hintergrund des massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze hatten die USA in der vergangenen Woche ihre Bürger in der Ukraine zum sofortigen Verlassen des Landes aufgefordert. Die Aufforderung galt nach Angaben Washingtons auch für US-Bürger, die Teil der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine sind.

Am Dienstag hatte Moskau einen teilweisen Abzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt. Baerbock sagte, die Ankündigungen seien "ein positives Signal, wenn sie sich bewahrheiteten". Es sei aber weiter an Russland "zu deeskalieren".

Baerbock äußerte sich bei einem gemeinsamen Pressestatement mit ihrem österreichischen Kollegen Alexander Schallenberg. In einem anschließenden Gespräch wollten die beiden über bilaterale und weitere europäische Themen sprechen, unter anderem über die Lage auf dem Westbalkan. Besorgt zeigte sich Schallenberg hinsichtlich der aktuellen Situation in Bosnien-Herzegowina. Europa müsse darauf achten, dass der Westbalkan "nie zu einem Spielfeld für andere Kräfte wird", mahnte der österreichische Außenminister.

V.Allen--TNT

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Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studenten wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Wohnkostenpauschale zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. In zwei Schritten soll auch der Grundbedarf für Studierende erhöht werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.

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