Voßkuhle und Papier mahnen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts an

The National Times - Voßkuhle und Papier mahnen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts an

KULTUR 18.05.2024

Voßkuhle und Papier mahnen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts an / Foto: © AFP/Archiv

Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben einen besseren Schutz für das Gericht im Grundgesetz angemahnt. "Es ist dringend nötig, die Institution des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz weiter abzusichern", sagte Papier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ähnlich äußerte sich in dem gemeinsamen RND-Gespräch auch Voßkuhle.

Textgröße ändern:

Im Fall, dass populistische Kräfte Mehrheiten erlangen, bestehe die Gefahr, "dass das Verfassungsgericht dann grundlegend verändert wird", sagte Papier. So werde zur Besetzung des Gerichts im Grundgesetz wenig gesagt: "Nicht einmal, dass seine Mitglieder ausnahmslos Juristen sein müssen und hauptamtlich tätig sind, nichts zur Zahl der Mitglieder, nichts zur Amtszeitbegrenzung und nichts zur Wiederwahl", gab er zu bedenken. Eine einfache Mehrheit "könnte das Gericht mit eigenen Leuten nach Änderung des Gesetzes fluten, könnte es weitgehend politisieren".

"Eine Reihe von Regelungen für das Gericht sind allein im Bundesverfassungsgerichtsgesetz enthalten, das man mit einfacher Mehrheit ändern kann", warnte auch Voßkuhle. Er verwies auf Beispiele aus anderen Ländern, wo Verfassungsgerichte unter Druck gerieten, denn "Sie sind es, die die Machthaber bremsen, nach einem Wahlsieg das demokratische System umzubauen." Auch er sprach sich deswegen dafür aus, "unser Verfassungsgericht zusätzlich abzusichern".

Kritisch äußerten sich Papier und Voßkuhle zu Forderungen, das Grundgesetz sprachlich zu modernisieren, etwa durch eine gendergerechte Sprache. Zwar sei ein solcher Schritt natürlich möglich, sagte Papier, "aber wir haben größere Probleme, auch in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie". Dies gelte auch für eine Streichung des "Rasse"-Begriffs aus dem Verfassungstext.

Voßkuhle sagte zu dem Thema: "Ich habe nichts gegen das Gendern, meine Vorlesungsmaterialien sind zum Beispiel gegendert." Allerdings würde eine sprachliche Modernisierung aus seiner Sicht dem Grundgesetz "vielleicht doch etwas seine ursprüngliche Würde nehmen".

H.Davies--TNT

Zu Selbstverletzungen genötigt: Prozess gegen mutmaßlichen Onlinesadisten begonnen

Ein inzwischen 18-Jähriger muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht Hamburg wegen des Vorwurfs verantworten, Mädchen im Internet zu sexuellen und selbstverletzenden Handlungen vor der Kamera genötigt zu haben. Der Prozess begann unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern vor.

Britische Rocksängerin Bonnie Tyler aus künstlichem Koma erwacht

Die britische Rocklegende Bonnie Tyler ist nach Wochen aus dem künstlichen Koma erwacht. Die 75-Jährige sei "nicht mehr im Koma, aber weiterhin sehr krank und auf der Intensivstation" in Portugal, teilten Tylers Team und Familie am Montagabend auf ihrer Website mit. Die Ärzte seien weiter zuversichtlich, "dass sie sich gut erholen wird, aber es wird seine Zeit dauern". Deshalb würden alle bis Ende August geplanten Konzerte abgesagt oder verschoben.

Richterlicher Beschluss: Trumps Name wird von Kennedy Center entfernt

Nach einer richterlichen Entscheidung hat am Samstag die Entfernung des Namens von US-Präsident Donald Trump von der Fassade des renommierten Kennedy Centers begonnen. Eine weiße Plane verdeckte einen Teil der Schrift an der Außenseite des Kulturzentrums, dem Trump seinen Namen hatte hinzufügen lassen - dahinter liefen die Arbeiten. Ein US-Bundesrichter hatte den Antrag des Verwaltungsrats des Kennedy Centers sowie des Justizministeriums zurückgewiesen, die Rückbenennung zu stoppen.

Richter hält an Beschluss fest: Trumps Name muss von Kennedy Center entfernt werden

Ein US-Bundesrichter hat den Antrag des Verwaltungsrats des Kennedy Centers in Washington sowie des Justizministeriums zurückgewiesen, die Entfernung des Namens von US-Präsident Donald Trump von der Fassade des renommierten Kulturzentrums zu stoppen. Kurz vor Ablauf der Frist für die Beseitigung des Schriftzugs am Freitag versammelten sich zahlreiche Schaulustige vor dem Kulturzentrum in der US-Hauptstadt.