Bundestag und Bundesrat stimmen abschließend über Bürgergeld ab

The National Times - Bundestag und Bundesrat stimmen abschließend über Bürgergeld ab

Bundestag und Bundesrat stimmen abschließend über Bürgergeld ab / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat am Freitagvormittag abschließend über die Einführung des Bürgergelds ab. Bei der erwarteten Annahme kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Die Union hatte die Reform des bisherigen Hartz-IV-Systems zunächst blockiert. Sie konnte darauf in Vermittlungsgesprächen schärfere Sanktionsmöglichkeiten und geringere Schonvermögen für Bürgergeld-Bezieher durchsetzen.

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Der Bundesrat befasst sich in seiner Plenarsitzung (ab 9.30 Uhr) zudem mit einer Reihe weiterer Themen. Dazu gehören Steuererleichterungen über das Inflationsausgleichsgesetz, die Erhöhung des Wohngelds und die Verteilung von CO2-Kosten bei Mietwohnungen. Hinzu kommt die Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei Atomkraftwerke bis Mitte April. Darüber hinaus befasst sich die Länderkammer mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um die Rechte Behinderter bei Triage-Entscheidungen wegen knapper Behandlungskapazitäten zu stärken.

F.Adams--TNT

Rund jeder achte Mediziner in Deutschland ohne deutsche Staatsangehörigkeit

In Deutschland arbeiten immer mehr ausländische Ärztinnen und Ärzte. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, hatten im Jahr 2024 insgesamt 64.000 Mediziner keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das waren 13 Prozent der Ärzteschaft oder jeder achte. Zehn Jahre zuvor waren es noch sieben Prozent beziehungsweise 30.000 ausländische Mediziner und damit etwa halb soviel.

Ministerpräsident Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen

Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen. "Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Schleswig-Holstein werde die Wege, "die uns jetzt offenbleiben im Bundesrat entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein."

Klinikversorgung: Chef von Expertengremium hält 700 Häuser für verzichtbar

In der Diskussion um Krankenhausschließungen hält der Chef des obersten Entscheidungsgremiums im Gesundheitswesen hunderte Kliniken für verzichtbar. Knapp zwei Drittel der bisherigen Hospitäler seien ausreichend für eine gute Versorgung, sagte Josef Hecken, der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern der "Wirtschaftswoche" (Freitagsausgabe). "Etwa 1000 Krankenhäuser sollten genug sein. Heute haben wir 1700 in Deutschland."

RKI: Höhepunkt von Grippewelle scheint überschritten

Der Höhepunkt der Grippewelle scheint nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) überschritten zu sein. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wochenbericht des RKI zu den in Deutschland kursierenden Atemwegserkrankungen hervorgeht, wurden für die vergangene Woche bislang 21.485 im Labor bestätigte Influenzafälle gemeldet. Die Fallzahlen seien im Vergleich zur Vorwoche gesunken.