Gesetzentwurf der Ullmann-Gruppe setzt hohe Hürden für Impfpflicht ab 50

Wetter - Sydney 23°C

Gesetzentwurf der Ullmann-Gruppe setzt hohe Hürden für Impfpflicht ab 50

GESUNDHEIT 16.02.2022

Gesetzentwurf der Ullmann-Gruppe setzt hohe Hürden für Impfpflicht ab 50

Der Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann setzt hohe Hürden für eine Corona-Impfpflicht ab 50. Die am Mittwoch vorgestellte Vorlage sieht zunächst eine Beratungspflicht für alle Menschen ab 18 vor. Die Impfpflicht für alle ab 50 soll dann durch einen gesonderten Beschluss des Bundestags zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden können - und zwar auf Grundlage einer Stellungnahme der Bundesregierung "jederzeit nach dem 15. September 2022".

Textgröße ändern:

Grundlage für die Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht sollen wissenschaftlichen Erkenntnisse insbesondere über die vorhandenen Impfquoten und Virusvarianten des Sars-CoV-2-Virus sein. Gelten soll die Impfpflicht dann für alle Menschen über 50, die seit mindestens sechs Monaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Alternativ zum Impf- soll auch einen Genesenennachweis zulässig sein.

Bevor aber eine Impfpflicht ab 50 eingeführt werden kann, soll zunächst die Beratungspflicht umgesetzt werden. Dazu sollen alle Erwachsenen persönlich kontaktiert und von ihren Krankenkassen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Bis zum 15. September sollen sie entweder über einen Impf- oder Genesenennachweis oder über den Nachweis verfügen, dass sie die ärztliche Impfberatung wahrgenommen haben.

Ullmann bezeichnete den Entwurf als "verhältnismäßig und angemessen". Nach den Erfahrungen der beiden vergangenen Pandemie-Winter sei klar, "dass wir uns besser vorbereiten müssen". Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte, ob die Impfpflicht ab 50 wirklich gebraucht werde, könne jetzt noch nicht seriös bewertet werden.

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta als weitere Unterstützerin des Antrags sprach von einem "Mittelweg". Bei der Impfpflicht müsse "sehr wohl dosiert und mit großem Augenmaß" vorgegangen werden. Zu den weiteren Unterstützern gehören die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulze-Asche, sowie die beiden SPD-Abgeordneten Franziska Mascheck und Herbert Wollmann.

Ullmann verteidigte die späte Vorlage des Antrages, wegen der die erste Beratung der verschiedenen Entwürfe zur Impfpflicht im Bundestagsplenum in der laufenden Woche nicht mehr möglich war. Das Bundesgesundheitsministerium, das Zuarbeit für die verschiedenen Anträge geleistet hatte, habe erst am Dienstag die letzte Version für seinen Antrag vorgelegt, sagte Ullmann.

A.Davey--TNT

Studie: Aufgabenübertragung auf geschulte Fachkräfte könnte Hausärztemangel lindern

Durch Übertragung bestimmter Aufgaben auf geschulte Fachkräfte könnten Hausärzte in Deutschland einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge deutlich mehr Zeit für Patienten gewinnen. Im Schnitt könnten Hausärzte demnach fast 65 Prozent - oder fast zwei Drittel - ihres Zeitvolumens einsparen, wie die Stiftung am Montag in Gütersloh mitteilte. Die Verlagerung von bestimmten Aufgaben auf nichtärztliches Personal könne somit helfen, den bereits bestehenden Hausärztemangel zu lindern.

Brüssel: EU-Länder können Abtreibungen mit EU-Geldern unterstützen

Die EU-Kommission erlaubt den 27 Ländern Hilfen für Schwangerschaftsabbrüche aus EU-Geldern - hat Forderungen nach einem eigenen europäischen Fonds aber zurückgewiesen. Es sei Sache der nationalen Regierungen, Frauen mit Geldern aus bestehenden Töpfen zu unterstützen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Initiative "My Voice, My Choice", die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hatte, erzielte damit einen begrenzten Erfolg.

Von Zecken übertragen: RKI weist weitere Regionen als FSME-Risikogebiete aus

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat zwei weitere Regionen zu FSME-Risikogebieten erklärt. Dabei handelt es sich um den Landkreis Nordsachsen in Sachsen und den Stadtkreis Halle in Sachsen-Anhalt, wie das RKI am Donnerstag in Berlin mitteilte. Damit sind nun 185 Kreise als Risikogebiete für die von Zecken übertragene Krankheit ausgewiesen.

Wärmeres Wetter lässt Pollen fliegen: Allergiesaison in Deutschland startet durch

Mit steigenden Temperaturen verschärft sich die Pollenbelastung in Deutschland. In den kommenden Tage stehe auch in der gesamten Nordhälfte die Hauptblüte der Hasel bevor, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichen Wochenvorhersage der Stiftung Deutscher Polleninformationsdienst. Auch die im Südwesten bereits laufende Erlenblüte werde sich nach Norden ausbreiten, die Belastung durch Pollen beider Arten werde hoch sein. "Die Pollensaison startet durch", warnte die Stiftung.

Textgröße ändern:

The National Times - Gesetzentwurf der Ullmann-Gruppe setzt hohe Hürden für Impfpflicht ab 50