Gesetzentwurf der Ullmann-Gruppe setzt hohe Hürden für Impfpflicht ab 50

Wetter - Sydney 27°C

Gesetzentwurf der Ullmann-Gruppe setzt hohe Hürden für Impfpflicht ab 50

GESUNDHEIT 16.02.2022

Gesetzentwurf der Ullmann-Gruppe setzt hohe Hürden für Impfpflicht ab 50

Der Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann setzt hohe Hürden für eine Corona-Impfpflicht ab 50. Die am Mittwoch vorgestellte Vorlage sieht zunächst eine Beratungspflicht für alle Menschen ab 18 vor. Die Impfpflicht für alle ab 50 soll dann durch einen gesonderten Beschluss des Bundestags zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden können - und zwar auf Grundlage einer Stellungnahme der Bundesregierung "jederzeit nach dem 15. September 2022".

Textgröße ändern:

Grundlage für die Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht sollen wissenschaftlichen Erkenntnisse insbesondere über die vorhandenen Impfquoten und Virusvarianten des Sars-CoV-2-Virus sein. Gelten soll die Impfpflicht dann für alle Menschen über 50, die seit mindestens sechs Monaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Alternativ zum Impf- soll auch einen Genesenennachweis zulässig sein.

Bevor aber eine Impfpflicht ab 50 eingeführt werden kann, soll zunächst die Beratungspflicht umgesetzt werden. Dazu sollen alle Erwachsenen persönlich kontaktiert und von ihren Krankenkassen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Bis zum 15. September sollen sie entweder über einen Impf- oder Genesenennachweis oder über den Nachweis verfügen, dass sie die ärztliche Impfberatung wahrgenommen haben.

Ullmann bezeichnete den Entwurf als "verhältnismäßig und angemessen". Nach den Erfahrungen der beiden vergangenen Pandemie-Winter sei klar, "dass wir uns besser vorbereiten müssen". Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte, ob die Impfpflicht ab 50 wirklich gebraucht werde, könne jetzt noch nicht seriös bewertet werden.

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta als weitere Unterstützerin des Antrags sprach von einem "Mittelweg". Bei der Impfpflicht müsse "sehr wohl dosiert und mit großem Augenmaß" vorgegangen werden. Zu den weiteren Unterstützern gehören die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulze-Asche, sowie die beiden SPD-Abgeordneten Franziska Mascheck und Herbert Wollmann.

Ullmann verteidigte die späte Vorlage des Antrages, wegen der die erste Beratung der verschiedenen Entwürfe zur Impfpflicht im Bundestagsplenum in der laufenden Woche nicht mehr möglich war. Das Bundesgesundheitsministerium, das Zuarbeit für die verschiedenen Anträge geleistet hatte, habe erst am Dienstag die letzte Version für seinen Antrag vorgelegt, sagte Ullmann.

A.Davey--TNT

Krankenhäuser melden Anstieg der Patientenzahlen durch Winterwetter

Unfälle durch Eis und Schnee sorgen für eine wachsende Belastung der Krankenhäuser. "Die aktuelle Wetterlage führt zu einem deutlichen Anstieg der Patientenzahlen in den Notaufnahmen", sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Gleichzeitig komme es vermehrt zu Atemwegserkrankungen, sowohl bei Patienten als auch bei Mitarbeitenden, was einen höheren Krankenstand zur Folge habe.

Umfrage: Zwei Drittel der Ärzte machten Gewalterfahrungen im beruflichen Kontext

Zwei Drittel der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland haben laut einem Bericht des "Deutschen Ärzteblatts" bereits Gewalterfahrungen im beruflichen Kontext gemacht. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt sprach deswegen am Mittwoch von einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens. "Angriffe auf Beschäftigte in Kliniken, Praxen, im Rettungsdienst und bei der Feuerwehr müssen daher konsequenter verfolgt und deutlich härter bestraft werden", forderte er im Rahmen der Neujahrspressekonferenz der Kammer in Berlin.

Bericht: Unter vier Prozent der Versicherten nutzen elektronische Patientenakte

Nur ein Bruchteil der gesetzlich Krankenversicherten nutzt nach einer Medienumfrage aktiv die elektronische Patientenakte. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Mittwoch auf der Grundlage einer eigenen Befragung unter den großen Krankenkassen in Deutschland berichteten, betrug der Anteil der aktiven Nutzerinnen und Nutzer im Verhältnis zur Zahl der angelegten elektronischen Akten zuletzt 3,6 Prozent. Das war ein Punkt mehr als im Juli 2025.

Umwelthilfe übergibt Unterschriften für Böllerverbot

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Montag in Berlin mehr als eine Million Unterschriften für ein Böllerverbot an das Bundesinnenministerium übergeben. "Wir wollen ein Verkaufs- und Anwendungsverbot", sagte die DUH-Expertin für Luftreinhaltung, Hanna Rhein, der Nachrichtenagentur AFP. Eine weitere Petition der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für ein Böllerverbot wurde bis Montagmittag sogar von 3,25 Millionen Menschen unterstützt, ein später gestarteter Aufruf des Netzwerks Campact von 439.000 Menschen.

Textgröße ändern:

The National Times - Gesetzentwurf der Ullmann-Gruppe setzt hohe Hürden für Impfpflicht ab 50