Gesetzentwurf der Ullmann-Gruppe setzt hohe Hürden für Impfpflicht ab 50

Wetter - Sydney 16°C

Gesetzentwurf der Ullmann-Gruppe setzt hohe Hürden für Impfpflicht ab 50

GESUNDHEIT 16.02.2022

Gesetzentwurf der Ullmann-Gruppe setzt hohe Hürden für Impfpflicht ab 50

Der Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann setzt hohe Hürden für eine Corona-Impfpflicht ab 50. Die am Mittwoch vorgestellte Vorlage sieht zunächst eine Beratungspflicht für alle Menschen ab 18 vor. Die Impfpflicht für alle ab 50 soll dann durch einen gesonderten Beschluss des Bundestags zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden können - und zwar auf Grundlage einer Stellungnahme der Bundesregierung "jederzeit nach dem 15. September 2022".

Textgröße ändern:

Grundlage für die Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht sollen wissenschaftlichen Erkenntnisse insbesondere über die vorhandenen Impfquoten und Virusvarianten des Sars-CoV-2-Virus sein. Gelten soll die Impfpflicht dann für alle Menschen über 50, die seit mindestens sechs Monaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Alternativ zum Impf- soll auch einen Genesenennachweis zulässig sein.

Bevor aber eine Impfpflicht ab 50 eingeführt werden kann, soll zunächst die Beratungspflicht umgesetzt werden. Dazu sollen alle Erwachsenen persönlich kontaktiert und von ihren Krankenkassen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Bis zum 15. September sollen sie entweder über einen Impf- oder Genesenennachweis oder über den Nachweis verfügen, dass sie die ärztliche Impfberatung wahrgenommen haben.

Ullmann bezeichnete den Entwurf als "verhältnismäßig und angemessen". Nach den Erfahrungen der beiden vergangenen Pandemie-Winter sei klar, "dass wir uns besser vorbereiten müssen". Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte, ob die Impfpflicht ab 50 wirklich gebraucht werde, könne jetzt noch nicht seriös bewertet werden.

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta als weitere Unterstützerin des Antrags sprach von einem "Mittelweg". Bei der Impfpflicht müsse "sehr wohl dosiert und mit großem Augenmaß" vorgegangen werden. Zu den weiteren Unterstützern gehören die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulze-Asche, sowie die beiden SPD-Abgeordneten Franziska Mascheck und Herbert Wollmann.

Ullmann verteidigte die späte Vorlage des Antrages, wegen der die erste Beratung der verschiedenen Entwürfe zur Impfpflicht im Bundestagsplenum in der laufenden Woche nicht mehr möglich war. Das Bundesgesundheitsministerium, das Zuarbeit für die verschiedenen Anträge geleistet hatte, habe erst am Dienstag die letzte Version für seinen Antrag vorgelegt, sagte Ullmann.

A.Davey--TNT

Arbeitgeberverband Pflege fordert Fokus auf Schaffung neuer Pflegeplätze

In der Debatte über die geplante Pflegereform hat der Arbeitgeberverband Pflege gefordert, den Fokus auf die Schaffung neuer Pflegeplätze zu richten. Angesichts des steigenden Pflegebedarfs und begrenzter Mittel müsse eine Reform "mehr Pflegeplätze für das vorhandene Geld ermöglichen", erklärte der Verband am Mittwoch. Die Bundesregierung drücke sich vor der entscheidenden Frage, wie mehr Menschen mit demselben Budget gepflegt werden könnten, kritisierte Verbandspräsident Thomas Greiner.

Sieben Millionen Erwachsene verletzen sich jährlich bei Unfällen

Etwa jeder zehnte Erwachsene in Deutschland erleidet innerhalb von zwölf Monaten eine Unfallverletzung, die ärztlich versorgt werden muss. Nach einer am Mittwoch vom Robert-Koch-Institut in Berlin veröffentlichen Auswertung entspricht dies rund sieben Millionen Menschen. Insgesamt berichteten 9,5 Prozent der Frauen und 10,5 Prozent der Männer von mindestens einer ärztlich behandelten Unfallverletzung innerhalb der vergangenen zwölf Monate.

Ebola-Epidemie im Kongo weitet sich aus - US-Patient wird in Berlin behandelt

Nach dem weltweit Besorgnis auslösenden Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo mit bislang mehr als 130 Todesopfern soll ein infizierter US-Bürger in Berlin behandelt werden. "Der Patient wird in der Sonderisolierstation der Charité in Berlin aufgenommen und behandelt werden", erklärte das Gesundheitsministerium am Dienstag. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nannte die Lage "extrem ernst". Die WHO rechnet derweil nicht mit einem Ende der Epidemie binnen zwei Monaten.

Mit Ebola infizierter US-Bürger wird in Berliner Charité behandelt

Ein auf Bitten der US-Regierung nach Deutschland ausgeflogener Ebola-Patient aus der Demokratischen Republik Kongo soll auf einer Spezialstation der Charité in Berlin behandelt werden. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag in Berlin mit. Derzeit würden dazu "mit allen beteiligten Akteuren entsprechende Vorkehrungen getroffen".

Textgröße ändern:

The National Times - Gesetzentwurf der Ullmann-Gruppe setzt hohe Hürden für Impfpflicht ab 50