Gesetzentwurf der Ullmann-Gruppe setzt hohe Hürden für Impfpflicht ab 50

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Gesetzentwurf der Ullmann-Gruppe setzt hohe Hürden für Impfpflicht ab 50

GESUNDHEIT 16.02.2022

Gesetzentwurf der Ullmann-Gruppe setzt hohe Hürden für Impfpflicht ab 50

Der Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann setzt hohe Hürden für eine Corona-Impfpflicht ab 50. Die am Mittwoch vorgestellte Vorlage sieht zunächst eine Beratungspflicht für alle Menschen ab 18 vor. Die Impfpflicht für alle ab 50 soll dann durch einen gesonderten Beschluss des Bundestags zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden können - und zwar auf Grundlage einer Stellungnahme der Bundesregierung "jederzeit nach dem 15. September 2022".

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Grundlage für die Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht sollen wissenschaftlichen Erkenntnisse insbesondere über die vorhandenen Impfquoten und Virusvarianten des Sars-CoV-2-Virus sein. Gelten soll die Impfpflicht dann für alle Menschen über 50, die seit mindestens sechs Monaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Alternativ zum Impf- soll auch einen Genesenennachweis zulässig sein.

Bevor aber eine Impfpflicht ab 50 eingeführt werden kann, soll zunächst die Beratungspflicht umgesetzt werden. Dazu sollen alle Erwachsenen persönlich kontaktiert und von ihren Krankenkassen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Bis zum 15. September sollen sie entweder über einen Impf- oder Genesenennachweis oder über den Nachweis verfügen, dass sie die ärztliche Impfberatung wahrgenommen haben.

Ullmann bezeichnete den Entwurf als "verhältnismäßig und angemessen". Nach den Erfahrungen der beiden vergangenen Pandemie-Winter sei klar, "dass wir uns besser vorbereiten müssen". Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte, ob die Impfpflicht ab 50 wirklich gebraucht werde, könne jetzt noch nicht seriös bewertet werden.

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta als weitere Unterstützerin des Antrags sprach von einem "Mittelweg". Bei der Impfpflicht müsse "sehr wohl dosiert und mit großem Augenmaß" vorgegangen werden. Zu den weiteren Unterstützern gehören die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulze-Asche, sowie die beiden SPD-Abgeordneten Franziska Mascheck und Herbert Wollmann.

Ullmann verteidigte die späte Vorlage des Antrages, wegen der die erste Beratung der verschiedenen Entwürfe zur Impfpflicht im Bundestagsplenum in der laufenden Woche nicht mehr möglich war. Das Bundesgesundheitsministerium, das Zuarbeit für die verschiedenen Anträge geleistet hatte, habe erst am Dienstag die letzte Version für seinen Antrag vorgelegt, sagte Ullmann.

A.Davey--TNT

"Niedrigster Stand seit fast 50 Jahren": Zahl der Apotheken 2025 weiter gesunken

Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Wie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) am Dienstag mitteilte, gab es zum Jahresende noch bundesweit 16.601 Apotheken. Das waren demnach 440 oder 2,6 Prozent weniger als Ende 2024. Damit sei "der niedrigste Stand an Apotheken seit fast 50 Jahren erreicht".

Zahl der Organspenden auf höchsten Stand seit über zehn Jahren

Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist auf den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren gestiegen. Im vergangenen Jahr spendeten insgesamt 985 Menschen ein oder mehrere Organe, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Dies war demnach der höchste Stand seit dem Jahr 2012.

Sturmtief "Elli": Krankenhäuser melden "extreme Belastung"

Sturmtief "Elli" und das extreme Winterwetter der vergangenen Tage haben Krankenhäuser bundesweit stark gefordert. "Eis und Schnee haben uns in den vergangenen Tagen auch in den Notaufnahmen extrem belastet", sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir haben eine große Zahl an Fußgänger-Unfällen gesehen – überwiegend mit kleineren Verletzungen und Brüchen, aber auch mit schweren Verkehrsunfällen durch glatte Straßen".

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