The National Times - Entwurf: Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollen ganz fallen

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Entwurf: Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollen ganz fallen

GESUNDHEIT 16.02.2022

Entwurf: Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollen ganz fallen

Bei der Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik am Mittwochnachmittag könnten weiterreichende Lockerungen beschlossen werden als zuvor geplant. Eine neue Beschlussvorlage mit Stand von Dienstagabend, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht vor, dass für private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen keine Begrenzung der Teilnehmerzahl mehr gelten soll, nachdem zuvor eine Grenze von 20 Menschen im Gespräch war. Das neue Papier ist offenbar zwischen Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien der Länder abgestimmt. Zuerst hatte das Magazin "Business Insider" darüber berichtet.

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Wörtlich heißt es in der Vorlage zu den Lockerungen: "In einem ersten Schritt werden private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich. Aufgrund der besonderen Gefährdung der nicht Geimpften bleiben die für diese Personen bestehenden Einschränkungen bis zum 19. März 2022 bestehen."

Auch beim weiteren Abbau von Corona-Schutzmaßnahmen sind nun weitergehende Schritte vorgesehen als in einer am Montag kursierenden Beschlussvorlage. So soll bei Großveranstaltungen in Innenräumen eine maximale Auslastung von 60 statt von 40 Prozent zugelassen werden. Dabei darf die Zahl von 6000 Zuschauenden nicht überschritten werden - zuvor war die Grenze bei 4000 gezogen worden.

Für Großveranstaltungen im Freien hatte die vorherige Beschlussvorlage eine maximale Auslastung von 60 Prozent vorgesehen. In dem neuen Papier ist von 75 Prozent die Rede. Die maximale Teilnehmerzahl von 25.000 bleibt dabei unverändert.

Den Plänen von Bund und Ländern zufolge sollen schrittweise bis zum 20. März alle tiefgreifenden Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben werden. Bestimmte Vorschriften wie etwa das Tragen von Masken in Bus und Bahn sollen auch nach diesem Stichtag beibehalten werden. Die Beratungen über die Details des Vorgehens sollen am Mittwoch gegen 14.00 Uhr beginnen.

W.Phillips--TNT

Impfstoff-Hersteller Sanofi muss Verunglimpfung von Konkurrenz richtigstellen

Der Impfstoff-Hersteller Sanofi muss auf Anweisung aus Brüssel verunglimpfende Behauptungen über einen Konkurrenten richtigstellen. Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, Sanofi habe sich bereit erklärt, auf seiner Internetseite klarzustellen, dass der Grippeimpfstoff Fluad vom Konkurrenten CSL Seqirus ebenso wirksam ist wie der Sanofi-Impfstoff Efluelda. Die Kommission hatte zuvor befunden, dass Sanofi in Deutschland und Frankreich mutmaßlich eine Schmutzkampagne gefahren hatte.

Regierung setzt Pflegekommission ein - erste Ergebnisse Ende Januar

Die Bundesregierung hat eine Kommission aus Gesundheitsexperten, Juristen und Volkswirten eingesetzt, die Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten soll. Laut Kabinettsbeschluss vom Mittwoch sollen die 13 Expertinnen und Experten Ende Januar erste Vorschläge präsentieren - in Kraft treten soll die neue Pflegereform dann zum 1. Juli 2027.

Kabinett gibt grünes Licht für Zuckersteuer

Nach der Einigung von Union und SPD zur umstrittenen Zuckersteuer hat das Bundeskabinett am Mittwoch den entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Die Steuer solle dazu dienen, sowohl die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten als auch einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" zu leisten, hob das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

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