The National Times - Entwurf: Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollen ganz fallen

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Entwurf: Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollen ganz fallen

GESUNDHEIT 16.02.2022

Entwurf: Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollen ganz fallen

Bei der Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik am Mittwochnachmittag könnten weiterreichende Lockerungen beschlossen werden als zuvor geplant. Eine neue Beschlussvorlage mit Stand von Dienstagabend, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht vor, dass für private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen keine Begrenzung der Teilnehmerzahl mehr gelten soll, nachdem zuvor eine Grenze von 20 Menschen im Gespräch war. Das neue Papier ist offenbar zwischen Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien der Länder abgestimmt. Zuerst hatte das Magazin "Business Insider" darüber berichtet.

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Wörtlich heißt es in der Vorlage zu den Lockerungen: "In einem ersten Schritt werden private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich. Aufgrund der besonderen Gefährdung der nicht Geimpften bleiben die für diese Personen bestehenden Einschränkungen bis zum 19. März 2022 bestehen."

Auch beim weiteren Abbau von Corona-Schutzmaßnahmen sind nun weitergehende Schritte vorgesehen als in einer am Montag kursierenden Beschlussvorlage. So soll bei Großveranstaltungen in Innenräumen eine maximale Auslastung von 60 statt von 40 Prozent zugelassen werden. Dabei darf die Zahl von 6000 Zuschauenden nicht überschritten werden - zuvor war die Grenze bei 4000 gezogen worden.

Für Großveranstaltungen im Freien hatte die vorherige Beschlussvorlage eine maximale Auslastung von 60 Prozent vorgesehen. In dem neuen Papier ist von 75 Prozent die Rede. Die maximale Teilnehmerzahl von 25.000 bleibt dabei unverändert.

Den Plänen von Bund und Ländern zufolge sollen schrittweise bis zum 20. März alle tiefgreifenden Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben werden. Bestimmte Vorschriften wie etwa das Tragen von Masken in Bus und Bahn sollen auch nach diesem Stichtag beibehalten werden. Die Beratungen über die Details des Vorgehens sollen am Mittwoch gegen 14.00 Uhr beginnen.

W.Phillips--TNT

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

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