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Hamburg kündigt Aufhebung von Sperrstunde in Gastronomie an

GESUNDHEIT 15.02.2022

Hamburg kündigt Aufhebung von Sperrstunde in Gastronomie an

Kurz vor der neuen Bund-Länder-Runde über Coronamaßnahmen hat Hamburg eine Aufhebung der Sperrstunde in der Gastronomie wohl bereits zum Wochenende angekündigt. Dies sei Bestandteil der geplanten schrittweisen Rücknahme von Maßnahmen, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag nach einer Senatssitzung vor Journalisten. Zur ersten Stufe gehörten auch Lockerungen der Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen.

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Weitere Öffnungsschritte und Einzelheiten will Hamburg nach Angaben Schweitzers allerdings von den Ergebnissen der am Mittwoch geplanten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abhängig machen, bei der Spitzen von Bund und Ländern laut Beschlussvorlage eine abgestuftes Auslaufen sämtlicher weitergehender Coronaschutzmaßnahmen bis zum 20. März beschließen wollen. Der Hamburger Senat gehe davon aus, dass dies bei den Beratungen am Mittwoch so gebilligt werde, fügte Schweitzer an.

Eine Aufhebung aller Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel, der laut Beschlussvorlage als erste bundesweit einheitliche Lockerungsmaßnahme greifen soll, war in Hamburg bereits erfolgt. Das Ende der Sperrstunde könnte laut Schweitzer in den kommenden Tagen auf dem Verordnungsweg verfügt werden und dann voraussichtlich ab Samstag greifen. In Hamburg gilt derzeit eine Gastronomiesperrstunde ab 23.00 Uhr. Hamburg werde wie üblich alle gemeinsamen MPK-Beschlüsse umsetzen, betonte Schweitzer.

S.M.Riley--TNT

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

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Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

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