The National Times - Erste "Freiheitskonvois" erreichen Brüssel

Wetter - Sydney 19°C

Erste "Freiheitskonvois" erreichen Brüssel

GESUNDHEIT 14.02.2022

Erste "Freiheitskonvois" erreichen Brüssel

Erste Demonstranten der sogenannten Freiheitskonvois haben Brüssel erreicht. Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close sagte am Montag dem Radiosender RTBF, die Polizei habe 400 bis 500 Fahrzeuge mit Impfgegnern im Land gesichtet. Rund 40 Wagen seien von den Behörden auf einen Parkplatz am Brüsseler Stadtrand unweit des Atomiums umgelenkt worden. Die Autobahn E40 von Aachen nach Brüssel wurde auf Höhe der Stadt Löwen gesperrt.

Textgröße ändern:

Close sagte, die Aktivisten dürften Brüssel nicht "als Geisel nehmen". Die belgischen Behörden hatten am Freitag ein Verbot der Protestkonvois im Zentrum der Hauptstadt ausgesprochen. Zu Fuß in Brüssel zu demonstrieren sei aber erlaubt, betonte der Bürgermeister.

Nach einer nicht genehmigten Kundgebung in Paris am Sonntag hatten sich hunderte Fahrzeuge auf den Weg nach Brüssel gemacht. In der nordfranzösischen Stadt Lille nahe der belgischen Grenze zählte die Polizei am Sonntagabend rund 1300 Wagen. Die belgischen Behörden rechneten auch mit Teilnehmern aus Deutschland, den Niederlanden oder anderen europäischen Ländern.

Auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysées hatte die Polizei am Sonntag Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt. Es gab rund hundert vorläufige Festnahmen.

M.A.Walters--TNT

Drohende SPD-Blockade bei Pflegereform: Regierung sucht intensiv nach Lösung

Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD haben Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montag intensiv nach Lösungen gesucht. Kompromisslinien waren aber vorerst nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte einen von der SPD geforderten "Pflegedeckel" zur Eigenbeteiligung an Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch.

SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis fordert bis Mittwoch Änderungen an Pflegereform

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hat die Forderung seiner Partei nach Änderungen an der Pflegereform vor dem geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch bekräftigt. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es "ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass die Koalition hier bis Mittwoch zu einer grundsätzlichen Einigung komme.

"Ein reines Kürzungspaket": SPD droht mit Blockade der Pflegereform

Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Ein reines Kürzungspaket" mache die SPD-Fraktion nicht mit, betonte auch Fraktionschef Matthias Miersch. Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant. Mehrere Verbände forderten indes ein schnelles Verabschieden der Reform.

Krankenhausgesellschaft fordert schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Angesichts des massiven Fachkräftemangels im Gesundheitssektor hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gefordert. "Die Anerkennungsbürokratie bleibt in Deutschland leider sehr kompliziert und langwierig", sagte DKG-Vorstandsvize Henriette Neumeyer der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wir fordern bundesweit einheitliche Verfahren und Zuständigkeiten." Derzeit würden Anträge noch von den Landesärztekammern bearbeitet mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Anforderungen. Hinzu kämen komplizierte und selten digitalisierte Visa-Prozesse.

Textgröße ändern: