The National Times - Kanadische Polizei räumt von Lkw-Fahrern blockierte Grenzbrücke

Kanadische Polizei räumt von Lkw-Fahrern blockierte Grenzbrücke


Kanadische Polizei räumt von Lkw-Fahrern blockierte Grenzbrücke
Kanadische Polizei räumt von Lkw-Fahrern blockierte Grenzbrücke

Die Polizei ist in Kanada und Frankreich entschieden gegen verbotene Protestkonvois gegen die Corona-Regeln vorgegangen. Die kanadische Polizei räumte am Sonntag die wichtige Ambassador-Brücke zwischen der Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit. In Paris nahmen die Einsatzkräfte am Samstag fast hundert Menschen fest und verhinderten weitgehend eine Blockade der französischen Hauptstadt durch die selbsternannten "Freiheitskonvois".

Textgröße ändern:

In Kanada hatten Lkw-Fahrer ihre Blockade des wichtigen Grenzübergangs trotz einer Gerichtsanordnung fortgesetzt. Laut dem Gerichtsbeschluss hätten sie die Ambassador-Brücke am Freitagabend bis 19.00 Uhr Ortszeit verlassen müssen. Am Samstag begann dann ein massives Polizeiaufgebot mit der Räumung, konnte jedoch zunächst nicht alle Lkw von der Brücke holen.

Am Sonntag gab es nach Behördenangaben erstmals auch Festnahmen. Gegen Mittag (Ortszeit) war die Brücke frei, die Zufahrtsstraße geräumt. Der Grenzübergang werde wieder geöffnet, "wenn es sicher ist", sagte der Bürgermeister der Grenzstadt Windsor, Drew Dilkens. Aber "die nationale Wirtschaftskrise an der Ambassador-Brücke ist heute zu Ende gegangen."

Der Grenzübergang ist eine wichtige Verkehrsader und wird täglich von mehr als 40.000 Berufspendlern und Touristen genutzt. Täglich passieren Lastwagen mit Waren im Wert von 323 Millionen Dollar (283 Millionen Euro) die Brücke - mehr als ein Viertel des Warenverkehrs zwischen den USA und Kanada.

Weitere Grenzübergänge blieben jedoch von Gegnern der Corona-Maßnahmen blockiert. Zahlreiche weitere Demonstranten strömten zudem in Kanadas Hauptstadt Ottawa, wo die Straßen seit über zwei Wochen durch hunderte Lastwagen verstopft sind.

Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen demnach bei der Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land.

Die Proteste der kanadischen Trucker haben weltweit Gegner der Corona-Maßnahmen inspiriert. In Frankreich waren in den vergangenen Tagen tausende Demonstranten aus allen Landesteilen mit Autos, Wohnmobilen und Lieferwagen an den Pariser Stadtrand gefahren, um sich einem Protestkonvoi anzuschließen. Unter den Teilnehmern fanden sich Impfpass-Gegner, Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung, aber auch Menschen, die generell gegen die Regierung protestieren. Die Polizei mobilisierte 7500 Einsatzkräfte, um Blockaden zu verhindern.

Am Samstagnachmittag gelang es Demonstranten, zu Fuß und mit mehr als hundert Fahrzeugen auf die Champs-Elysées zu fahren. Die Polizei löste die unerlaubte Demonstration mit Tränengas auf, nahm 97 Menschen fest und verhängte 513 Verwarnungen. An genehmigten Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen beteiligten sich am Samstag laut Innenministerium landesweit 32.100 Menschen, davon fast 7600 in Paris.

Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit seien verfassungsmäßig garantiert, erklärte Premierminister Jean Castex. "Andere zu blockieren oder am Kommen und Gehen zu hindern, sind es nicht."

Einige der Protestierenden planten die Weiterfahrt nach Brüssel, wo am Montag ein "europäisches Treffen" stattfinden soll. Die belgischen Behörden haben die geplanten Konvois ebenfalls verboten. Ein Konvoi von rund 300 Fahrzeugen erreichte am Sonntag das nordfranzösische Lille nahe der belgischen Grenze.

"Wir werden nach Brüssel fahren" und die Stadt "blockieren", sagte ein Teilnehmer, der 58-jährige Jean-Pierre Schmit aus Toulouse. Es gehe darum, "gegen diese Politik der ständigen Kontrolle zu kämpfen".

In Den Haag fuhren am Samstag ebenfalls Gegner der Corona-Maßnahmen aus den gesamten Niederlanden mit ihren Fahrzeugen in die Innenstadt. Medienberichten zufolge blockierten hunderte Autos den berühmten Binnenhof, in dem unter anderem das niederländische Parlament sitzt. Die Polizei stellte den Demonstranten eine Frist bis zum Nachmittag für das Verlassen der Stadt, die auch eingehalten wurde.

J.Sharp--TNT

Empfohlen

"Ein reines Kürzungspaket": SPD droht mit Blockade der Pflegereform

Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Ein reines Kürzungspaket" mache die SPD-Fraktion nicht mit, betonte auch Fraktionschef Matthias Miersch. Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant. Mehrere Verbände forderten indes ein schnelles Verabschieden der Reform.

Krankenhausgesellschaft fordert schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Angesichts des massiven Fachkräftemangels im Gesundheitssektor hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gefordert. "Die Anerkennungsbürokratie bleibt in Deutschland leider sehr kompliziert und langwierig", sagte DKG-Vorstandsvize Henriette Neumeyer der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wir fordern bundesweit einheitliche Verfahren und Zuständigkeiten." Derzeit würden Anträge noch von den Landesärztekammern bearbeitet mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Anforderungen. Hinzu kämen komplizierte und selten digitalisierte Visa-Prozesse.

Appelle und persönliche Schicksale: Bundestag debattiert über Organspende

Organspende als Frage des Gewissens: In einer nachdenklich geführten und teils mit persönlichen Schicksalen untermauerten Debatte hat der Bundestag am Donnerstag über eine Neuregelung debattiert. Während die Befürworter einer sogenannten Widerspruchslösung zu einer bewussten Entscheidung für oder gegen eine Organspende aufriefen, warnten die Verfechter einer Beibehaltung der Freiwilligkeit vor einer Einmischung des Staates. Einig waren sich die Redner in der Notwendigkeit, die Zahl der Spender zu erhöhen.

Debatte über Reform von Organspende im Bundestag begonnen

Im Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte um die Neuregelung der Organspende begonnen. Die Abgeordneten berieten in erster Lesung über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchslösung. Diese zielt darauf ab, dass künftig grundsätzlich jeder als Organspender in Frage kommt, der dem nicht ausdrücklich widerspricht. Damit soll die Zahl dringend benötigter Organspenden erhöht werden.

Textgröße ändern: