The National Times - Hunderte Teilnehmer von Pariser Protestkonvoi machen sich auf den Weg nach Brüssel

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Hunderte Teilnehmer von Pariser Protestkonvoi machen sich auf den Weg nach Brüssel

GESUNDHEIT 13.02.2022

Hunderte Teilnehmer von Pariser Protestkonvoi machen sich auf den Weg nach Brüssel

Mehrere hundert Teilnehmer eines gegen die Corona-Maßnahmen gerichteten Protestkonvois in Paris haben sich auf den Weg nach Brüssel gemacht. Fast 450 Fahrzeuge verließen nach Polizeiangaben am Sonntag den äußeren Autobahnring von Paris sowie den Bois de Boulogne im Westen der französischen Hauptstadt. In Brüssel wollen am Montag trotz eines behördlichen Verbots Impfgegner aus mehreren europäischen Ländern gegen die Corona-Auflagen demonstrieren.

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Nach Angaben der französischen Polizei wurden im Zusammenhang mit dem Protesten in Paris 97 Menschen festgenommen. 80 Festgenommene befanden sich demnach am Sonntagvormittag noch in Gewahrsam. Insgesamt wurden mehr als 500 Verwarnungen ausgesprochen. Unter den Festgenommenen war nach Polizeiangaben auch Jérôme Rodrigues, eine der Symbolfiguren der "Gelbwesten"-Bewegung.

Auch Teilnehmer eines Protestkonvois in Den Haag hatten am Wochenende angekündigt, nach Brüssel weiterzufahren und sich der dortigen Demonstration am Montag anzuschließen. Die belgischen Behörden haben die Protestkonvois verboten und Maßnahmen angekündigt, um eine "Blockade der Hauptstadtregion Brüssel" zu verhindern.

C.Bell--TNT

"Ein reines Kürzungspaket": SPD droht mit Blockade der Pflegereform

Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Ein reines Kürzungspaket" mache die SPD-Fraktion nicht mit, betonte auch Fraktionschef Matthias Miersch. Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant. Mehrere Verbände forderten indes ein schnelles Verabschieden der Reform.

Krankenhausgesellschaft fordert schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Angesichts des massiven Fachkräftemangels im Gesundheitssektor hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gefordert. "Die Anerkennungsbürokratie bleibt in Deutschland leider sehr kompliziert und langwierig", sagte DKG-Vorstandsvize Henriette Neumeyer der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wir fordern bundesweit einheitliche Verfahren und Zuständigkeiten." Derzeit würden Anträge noch von den Landesärztekammern bearbeitet mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Anforderungen. Hinzu kämen komplizierte und selten digitalisierte Visa-Prozesse.

Appelle und persönliche Schicksale: Bundestag debattiert über Organspende

Organspende als Frage des Gewissens: In einer nachdenklich geführten und teils mit persönlichen Schicksalen untermauerten Debatte hat der Bundestag am Donnerstag über eine Neuregelung debattiert. Während die Befürworter einer sogenannten Widerspruchslösung zu einer bewussten Entscheidung für oder gegen eine Organspende aufriefen, warnten die Verfechter einer Beibehaltung der Freiwilligkeit vor einer Einmischung des Staates. Einig waren sich die Redner in der Notwendigkeit, die Zahl der Spender zu erhöhen.

Debatte über Reform von Organspende im Bundestag begonnen

Im Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte um die Neuregelung der Organspende begonnen. Die Abgeordneten berieten in erster Lesung über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchslösung. Diese zielt darauf ab, dass künftig grundsätzlich jeder als Organspender in Frage kommt, der dem nicht ausdrücklich widerspricht. Damit soll die Zahl dringend benötigter Organspenden erhöht werden.

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