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Lauterbach legt Richtlinien für Impfpflicht in Pflege und Gesundheit vor

GESUNDHEIT 11.02.2022

Lauterbach legt Richtlinien für Impfpflicht in Pflege und Gesundheit vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat neue Richtlinien zur Umsetzung der Impfpflicht in Gesundheit und Pflege vorgelegt. Er übermittelte den Ländern nach eigenen Angaben am Freitag eine 23-seitige Handreichung zur Anwendung des umstrittenen Gesetzes. Dabei gehe es etwa um die Frage, wie damit umgegangen werden soll, wenn jemand einmal geimpft sei und noch auf seine zweite Dosis warte, sagte der Minister.

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Lauterbach übte erneut scharfe Kritik an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der angekündigt hatte, das Gesetz wegen Problemen bei der Umsetzung vorerst nicht anzuwenden. "Wenn wir das Gesetz nicht umsetzen, wirft das die Frage auf, was haben wir für Staatsverständnis", sagte der Minister. "Wir verlangen ja die Mitarbeit der Bürger", sagte Lauterbach mit Blick auf die Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Da sei es "das Wenigste, was von uns verlangt werden kann, dass wir die eigenen Gesetze umsetzen".

Das Gesetz legt fest, dass Mitarbeiter in Einrichtungen der Gesundheit und Pflege bis 15. März einen Impfnachweis vorlegen müssen. Tun sie das nicht, können die Gesundheitsämter nach Prüfung des Falls ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot aussprechen. Es gibt Befürchtungen, dass dies zu personellen Engpässen insbesondere in den Pflegeheimen führen könnte.

Söder hatte den Bund zuletzt aufgefordert, Klarheit über die Anwendung der Ende vergangenen Jahres beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu schaffen. Der CSU-Chef war für seine Ankündigung vielfach kritisiert worden.

M.Davis--TNT

Warken will in nächster Sitzung von Haushaltsausschuss zu Masken-Bericht sprechen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags zu einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung Stellung nehmen. Der Haushaltsausschuss habe Warken zu seiner nächsten Sitzung eingeladen, sagte am Montag ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. "Und dieser Einladung wird die Ministerin auch nachkommen." Laut Bundestag tagt der Ausschuss kommende Woche, am 25. Juni, zum nächsten Mal.

Drogenbeauftragter: "Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in Deutschland"

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat den Deutschen ein problematisches Verhältnis zu Alkohol und Tabak attestiert. "Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in Deutschland. Und darüber müssen wir reden", sagte Streeck der "Welt" (Montagausgabe). Alkoholkonsum sei "tief in unserer Kultur verwurzelt, und einen Kulturwechsel macht die Gesellschaft nur langsam mit".

Starkes Übergewicht: Kinder aus ärmeren Familien deutlich häufiger betroffen

Kinder aus ärmeren Familien sind häufiger stark übergewichtig als Mädchen und Jungen aus wirtschaftlich besser gestellten Schichten. Bei Kindern aus sozial schwachen Familien wurde die Diagnose Adipositas im Jahr 2023 zu rund 36 Prozent häufiger gestellt, wie Daten der Krankenkasse DAK belegen, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlagen. Bei Mädchen ist dieser Trend mit 39 Prozent noch ausgeprägter als bei Jungen.

Gesundheitsminister wollen Schutz vor Gewalttaten durch psychisch Kranke verbessern

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen den Schutz vor Gewalttaten durch psychisch kranke Menschen durch eine bessere Vernetzung von Betreuungsstrukturen verbessern. Notwendig sei ein "ganzheitlicher Ansatz", erklärten sie am Donnerstag im thüringischen Weimar zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz. Zudem forderten sie ausreichend Geld für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

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