Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre "gefährlich"

The National Times - Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre "gefährlich"

Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre "gefährlich" / Foto: © AFP

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Forderung des Koalitionspartners SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei der Pflege kategorisch zurückgewiesen. "Ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich", sagte Linnemann am Mittwochabend im "heute journal" des ZDF. "Das muss man einfach so sagen." Ein solcher Deckel würde dazu führen, "dass die Kosten weiter ausarten", warnte der Minister.

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Die Anbieter von Pflegeleistungen könnten durch einen Deckel zu weiteren Kostensteigerungen veranlasst werden, weil dies die Pflegenden und die Patienten durch die Deckelung der Eigenanteile nicht direkt betreffe, sagte er. Linnemann wies auch die Forderung der SPD zurück, dass die geplante Expertenkommission zur Pflegereform die Möglichkeit eines Kostendeckels prüfe. "Das geht nicht in die Kommission", sagte Linnemann.

Der Minister bestätigte zugleich im ZDF, dass die Kommission über einen anderen Wunsch der SPD - einen Finanzausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung - beraten werde. Linnemann dämpfte aber die Erwartungen: "Ich warne davor, selbst wenn verfassungsrechtlich die Prüfung positiv ist und man würde das umsetzen, dass das die strukturellen Probleme in der Pflegeversicherung löst - mitnichten."

Für ihn liege der Kern der Reform in der Stärkung der Pflege zuhause, sagte der Minister. "Also lange Rede, kurzer Sinn: Wir werden an das Thema rangehen, indem wir sozial verträgliche Leistungszuschüsse einführen."

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor gefordert, die Themen Pflegedeckel und Leistungsausgleich in der geplanten Kommission beraten zu lassen. Auch die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte am Mittwoch, dass diese beiden Punkte in der nächsten Stufe der Pflegereform enthalten sein müssten.

M.Davis--TNT

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik

Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Pflegereform gerungen, nun wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Dieser sprach am Mittwoch von einem "ersten wichtigen Schritt" zur Stabilisierung des Pflegesystems. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt - um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.

Streit beigelegt: Bundeskabinett beschließt Pflegereform

Bis zuletzt wurde verhandelt, nun hat das Bundeskabinett die Pflegereform verabschiedet. Die Ministerrunde beschloss in ihrer Sitzung am Mittwoch den Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) für ein Pflegeneuordnungsgesetz. Diesen hatte die SPD bis zuletzt scharf kritisiert, nun scheint sich die Koalition geeinigt zu haben.

Drohende SPD-Blockade bei Pflegereform: Regierung sucht intensiv nach Lösung

Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD haben Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montag intensiv nach Lösungen gesucht. Kompromisslinien waren aber vorerst nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte einen von der SPD geforderten "Pflegedeckel" zur Eigenbeteiligung an Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch.

SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis fordert bis Mittwoch Änderungen an Pflegereform

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hat die Forderung seiner Partei nach Änderungen an der Pflegereform vor dem geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch bekräftigt. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es "ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass die Koalition hier bis Mittwoch zu einer grundsätzlichen Einigung komme.