The National Times - Medien: Finanzministerium für Ausweitung der Zuckersteuer - Kritik aus Union

Medien: Finanzministerium für Ausweitung der Zuckersteuer - Kritik aus Union


Medien: Finanzministerium für Ausweitung der Zuckersteuer - Kritik aus Union
Medien: Finanzministerium für Ausweitung der Zuckersteuer - Kritik aus Union / Foto: © AFP

Das Bundesfinanzministerium hat Medienberichten zufolge Vorschläge für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag berichtete. Das entspricht im Wesentlichen den Empfehlungen einer Expertenkommission, allerdings soll der Aufschlag für deutlich mehr Getränke gelten.

Textgröße ändern:

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission empfahl eine gestaffelte Zuckerabgabe nach dem Vorbild Großbritanniens: Wenn Getränke mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten, sollten rund 26 Cent pro Liter fällig werden. Enthalten sie mehr als acht Gramm Zucker, müssten die Hersteller 32 Cent bezahlen.

Nach Informationen der "Bild" plant das Finanzministerium etwas strengere Werte: 26 Cent pro Liter sollen bereits bei 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter fällig werden, 32 Cent bei sieben Gramm Zucker. Zudem sollen bei mehr als zehn Gramm Zucker 38 Cent pro Liter aufgeschlagen werden. Auch soll die Abgabe bei mit Süßstoff gesüßten Getränken wie Cola Zero zu 26 Cent pro Liter fällig werden.

Wie die "Rheinische Post" und das Nachrichtenportal Politico berichteten, soll die Zuckersteuer allerdings auch für Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein gelten. Diese Ausweitung würde die Einnahmen für den Fiskus deutlich erhöhen: Politico nannte unter Verweis auf Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums die Summe von zwei Milliarden Euro jährlich. Das wäre deutlich mehr als die 650 Millionen Euro, die bislang für das Jahr 2027 an Einnahmen vorgesehen waren.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch begrüßte den Plan als "großen Wurf für die Gesundheit unserer Kinder". Die Zuckersteuer in Großbritannien habe gezeigt, dass dieses Instrument funktioniere. "Wer sich in England eine Fanta gönnt, nimmt knapp halb so viel Zucker zu sich wie in Deutschland", erklärte Luise Molling von Foodwatch. "Es ist gut, dass die Bundesregierung auch Getränke mit Süßstoff in die Steuer einbeziehen will. Das schafft einen Anreiz für die Hersteller, ihre Getränke weniger süß zu machen."

Aus der Union kam allerdings scharfe Kritik an den Plänen aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Diese schössen "deutlich über das Ziel hinaus", sagte Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dem Nachrichtenportal Politico. Die Ausweitung auf möglichst viele Getränke diene "erkennbar in erster Linie der Haushaltskonsolidierung. Damit verliert die Maßnahme ihren gesundheitspolitischen Lenkungszweck."

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht das Vorhaben nach Angaben der "Lebensmittelzeitung" ebenfalls kritisch - und kündigte demnach ein Veto an. Das Bundesfinanzministerium wollte die Berichte auf Anfrage weder bestätigen noch zurückweisen, sondern verwies auf das Bundesgesundheitsministerium, das bei dem Gesetzesvorhaben federführend sei.

R.Campbell--TNT

Empfohlen

Studie: Psychisch erkrankte Beschäftigte erleben im Job Diskriminierung

Psychisch erkrankte Arbeitnehmer sind in deutschen Unternehmen häufig Diskriminierung ausgesetzt. Eine neue Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation dokumentiert erstmals systematisch, wie sich diese Benachteiligungen von offener Herabwürdigung bis zu isolierenden Maßnahmen äußern. Die Antidiskrimierungsbeauftragte warnt vor den Folgen.

TULSA-Therapie bei Prostatakrebs: Geringes Risiko für funktionelle Nebenwirkungen

Eine neue Metaanalyse australischer Forscher bestätigt die Sicherheit der transurethralen Ultraschallablation (TULSA) bei der Behandlung von Prostatakrebs. Die Methode ermöglicht hohe rezidivfreie Überlebensraten nach einem Jahr, langfristige Daten zur onkologischen Kontrolle stehen jedoch noch aus.

Dazodalibep zeigt bei Sjögren-Syndrom signifikante Wirksamkeit in Phase-3-Studie

Bei Patienten mit mittelschwerer bis schwerer Sjögren-Erkrankung hat das Medikament Dazodalibep in der Phase-3-Studie OASIZ-301 eine signifikante und klinisch relevante Verbesserung der systemischen Krankheitsaktivität erzielt. Die Ergebnisse wurden von einer internationalen Forschungsgruppe auf dem Kongress des American College of Rheumatology vorgestellt.

Zürcher Restaurant-Hinweis zu Allergien löst kontroverse Reaktionen aus

Die Rheinfelder Bierhalle im Zürcher Niederdorf schreibt auf ihrer Karte: Allergiker: Fragen Sie den Service. Im Zweifel verzichten Sie auf eine Bestellung.

Textgröße ändern: