Ärztepräsident will Alkohol- und Tabaksteuer für Krankenversicherung verwenden

The National Times - Ärztepräsident will Alkohol- und Tabaksteuer für Krankenversicherung verwenden

Ärztepräsident will Alkohol- und Tabaksteuer für Krankenversicherung verwenden / Foto: © AFP/Archiv

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat sich dafür ausgesprochen, die Alkohol- und Tabaksteuer teilweise für die gesetzliche Krankenversicherung zu verwenden. "Wenn ein Teil dieser Steuereinnahmen zurück in die Patientenversorgung fließen würde, wäre das mehr als gerechtfertigt", sagte Reinhardt laut Meldung vom Montag dem "Deutschen Ärzteblatt".

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Er verwies darauf, dass übermäßiger Alkoholkonsum Jahr für Jahr zu rund 74.000 Todesopfern in Deutschland führe und enorme Kosten wegen der Folgeerkrankungen verursache. Auch beim Tabakkonsum beliefen sich die direkten Krankheitskosten schätzungsweise auf 30 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite habe der Staat im vergangenen Jahr knapp 18 Milliarden Euro mit Alkohol- und Tabaksteuern eingenommen.

Zudem forderte der Präsident der Bundesärztekammer eine Entlastung der Krankenkassen durch eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent. Das seien "keine Peanuts", sondern würde die Krankenkassen um sechs Milliarden Euro entlasten.

Auch müsse der Bund die Gesundheitsversorgung von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern kostendeckend finanzieren. Derzeit werde für jeden Arbeitslosengeld-II-Empfänger eine Pauschale von gut hundert Euro vom Bund gezahlt. Das decke nur etwa ein Drittel der tatsächlich im Durchschnitt anfallenden Behandlungskosten ab.

L.Johnson--TNT

Rund jeder achte Mediziner in Deutschland ohne deutsche Staatsangehörigkeit

In Deutschland arbeiten immer mehr ausländische Ärztinnen und Ärzte. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, hatten im Jahr 2024 insgesamt 64.000 Mediziner keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das waren 13 Prozent der Ärzteschaft oder jeder achte. Zehn Jahre zuvor waren es noch sieben Prozent beziehungsweise 30.000 ausländische Mediziner und damit etwa halb soviel.

Ministerpräsident Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen

Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen. "Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Schleswig-Holstein werde die Wege, "die uns jetzt offenbleiben im Bundesrat entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein."

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In der Diskussion um Krankenhausschließungen hält der Chef des obersten Entscheidungsgremiums im Gesundheitswesen hunderte Kliniken für verzichtbar. Knapp zwei Drittel der bisherigen Hospitäler seien ausreichend für eine gute Versorgung, sagte Josef Hecken, der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern der "Wirtschaftswoche" (Freitagsausgabe). "Etwa 1000 Krankenhäuser sollten genug sein. Heute haben wir 1700 in Deutschland."

RKI: Höhepunkt von Grippewelle scheint überschritten

Der Höhepunkt der Grippewelle scheint nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) überschritten zu sein. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wochenbericht des RKI zu den in Deutschland kursierenden Atemwegserkrankungen hervorgeht, wurden für die vergangene Woche bislang 21.485 im Labor bestätigte Influenzafälle gemeldet. Die Fallzahlen seien im Vergleich zur Vorwoche gesunken.