Grünen-Politiker Janosch Dahmen fordert nationalen Hitzeschutzplan

The National Times - Grünen-Politiker Janosch Dahmen fordert nationalen Hitzeschutzplan

Grünen-Politiker Janosch Dahmen fordert nationalen Hitzeschutzplan / Foto: © AFP/Archiv

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat angesichts der hohen Zahl hitzebedingter Todesfälle von der Bundesregierung einen nationalen Hitzeschutzplan gefordert. Dabei müsse ein einheitliches Alarmstufensystem eingeführt werden, das mit "konkreten verbindlichen Maßnahmen" reagiere, forderte Dahmen im ARD-"Morgenmagazin" am Montag. "Das fehlt bisher, der Bundeskanzler legt hier die Hände in den Schoß."

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Es brauche einen Hitzeschutzplan, "der jetzt nicht nur einfach Tote statistisch zählt und dann letztlich im Zuständigkeitschaos zwischen Bund, Ländern und Kommunen schulterzuckend hinnimmt, dass die einfach gestorben sind", sagte Dahmen . Er forderte zudem ein Investitionsprogramm für Hitzeschutz gerade für vulnerable Gruppen und das Gesundheitswesen.

Darüber hinaus müsse verbindlich geklärt werden, "dass es Notfallpläne überall dort" gebe, wo Menschen besonders von Hitze gefährdet seien", sagte Dahmen. Dies seien etwa Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen oder Krankenhäuser.

Der Bund müsse sich zudem um Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz kümmern, sagte Dahmen weiter. Es könne nicht sein, dass Deutschland "Verbrenner-PKWs mit Klimaanlagen" ausstatten könne, "aber eben Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Universitäten, Kindergärten alle nicht".

S.O'brien--TNT

Drohende SPD-Blockade bei Pflegereform: Regierung sucht intensiv nach Lösung

Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD haben Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montag intensiv nach Lösungen gesucht. Kompromisslinien waren aber vorerst nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte einen von der SPD geforderten "Pflegedeckel" zur Eigenbeteiligung an Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch.

SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis fordert bis Mittwoch Änderungen an Pflegereform

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hat die Forderung seiner Partei nach Änderungen an der Pflegereform vor dem geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch bekräftigt. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es "ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass die Koalition hier bis Mittwoch zu einer grundsätzlichen Einigung komme.

"Ein reines Kürzungspaket": SPD droht mit Blockade der Pflegereform

Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Ein reines Kürzungspaket" mache die SPD-Fraktion nicht mit, betonte auch Fraktionschef Matthias Miersch. Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant. Mehrere Verbände forderten indes ein schnelles Verabschieden der Reform.

Krankenhausgesellschaft fordert schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Angesichts des massiven Fachkräftemangels im Gesundheitssektor hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gefordert. "Die Anerkennungsbürokratie bleibt in Deutschland leider sehr kompliziert und langwierig", sagte DKG-Vorstandsvize Henriette Neumeyer der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wir fordern bundesweit einheitliche Verfahren und Zuständigkeiten." Derzeit würden Anträge noch von den Landesärztekammern bearbeitet mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Anforderungen. Hinzu kämen komplizierte und selten digitalisierte Visa-Prozesse.