Koalition will Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant

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Koalition will Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant

GESUNDHEIT 13.07.2026

Koalition will Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant / Foto: © AFP/Archiv

Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Wie die RND-Zeitungen am Montag berichteten, soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise von aktuell rund acht Euro auf fast zwölf Euro steigen. Dies seien etwa 40 Cent mehr als kürzlich vom Bundeskabinett beschlossen.

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Analog dazu soll auch die Besteuerung von Feinschnitt - also von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten - stärker angehoben werden. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berief sich dabei auf eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums.

Das Kabinett hatte erst vergangenen Montag eine Erhöhung der Tabaksteuer auf den Weg gebracht. Demnach soll die Steuer ab dem 1. Januar 2027 schrittweise so steigen, dass der Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten bis 2030 über elf Euro betragen könnte. Die Folge wären Steuermehreinnahmen von rund 756 Millionen Euro im Jahr 2027 - ansteigend auf 3,589 Milliarden Euro im Jahr 2030. Mit dem Gesetzentwurf muss sich nun der Bundestag befassen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte am Montag in Berlin den Änderungswunsch der Regierungsfraktionen. Diese hätten darum gebeten, einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf durch eine Formulierungshilfe vorzubereiten. Die geplante stärkere Erhöhung diene sowohl der Haushaltskonsolidierung als auch dem "Schutz der öffentlichen Gesundheit". Zu Details der geforderten Änderungen bei der Tabaksteuer wollte sich der Sprecher aber nicht äußern.

Die Koalitionsfraktionen hätten entschieden, "die im Regierungsentwurf vorgesehenen Steuertarife noch einmal nach oben anzupassen", hieß es dazu aus Koalitionskreisen. "So soll vor allem der Aspekt des Gesundheitsschutzes noch einmal gestärkt werden."

Die Opposition sieht die geplante stärkere Erhöhung der Tabaksteuer kritisch. Die Maßnahme sei "keine Gesundheitsstrategie des Finanzministers", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner in Berlin, sondern "einzig und allein dazu da, um Haushaltslöcher zu stopfen."

Bei Tabak, Alkohol und anderen gesundheitsschädlichen Mitteln brauche es Aufklärung und Prävention. "Aber einfach jetzt nur die Steuer zu erhöhen, wird allein nicht reichen", betonte Schwerdtner.

"Fragezeichen" sieht die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Die Gelder aus der Steuererhöhung müssten gezielt im Gesundheitssystem landen, um zum Beispiel die Beiträge zu senken oder unnötige Kürzungen zurückzunehmen. Es sei aber nicht klar, wo die Gelder landen würden.

P.Barry--TNT

Zweiter mit Ebola infizierter US-Bürger wird in Frankfurt behandelt

Knapp zwei Monate nach der Ankunft eines ersten US-Ebola-Patienten aus der Demokratischen Republik Kongo ist ein zweiter nach Deutschland gebracht worden. Der Patient wurde nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in der Universitätsklinik in Frankfurt am Main aufgenommen. Er werde dort "vollständig isoliert" auf der Sonderisolierstation behandelt. Für die Bevölkerung sowie für andere Patientinnen und Patienten bestehe deshalb "keinerlei Gefahr".

Scharfe Kritik im Bundestag an Plänen für Attestpflicht ab erstem Krankheitstag

Die Pläne der schwarz-roten Koalition für verschärfte Regeln für eine Krankschreibung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. Dagegen wandten sich am Freitag in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde nicht nur Rednerinnen und Redner der Opposition, sondern auch der SPD. Lediglich die CDU/CSU verteidigte das Vorhaben, das unter anderem eine ärztliche Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag vorsieht.

Milliarden-Sparpläne der Koalition für Krankenkassen verabschiedet

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr hoch umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) über die Ziellinie gebracht: Bundestag und Bundesrat stimmten abschließend zu. Die Opposition warnte vor massiven Verschlechterungen für 75 Millionen Versicherte und einer Pleitewelle bei Krankenhäusern.

Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung plant wegen massiver finanzieller Probleme Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern gegen die Abstimmung waren am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sollte das Gesetz im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.

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