Verfassungsschützer warnen vor Missbrauch von Protesten durch Extremisten

The National Times - Verfassungsschützer warnen vor Missbrauch von Protesten durch Extremisten

Verfassungsschützer warnen vor Missbrauch von Protesten durch Extremisten / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Energiekrise und der Inflation haben Verfassungsschützer vor einem Missbrauch von legitimen Protesten durch Extremisten gewarnt. Der Hamburger Landesamtschef Torsten Voß geht davon aus, "dass extremistische Verschwörungsideologen und weitere Verfassungsfeinde, etwa Rechtsextremisten und Reichsbürger, versuchen werden, diese Proteste für ihre ideologischen Zwecke zu missbrauchen", wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag sagte. Beide Themen böten Extremisten ein "hohes Mobilisierungspotenzial".

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Seit Beginn der Coronapandemie habe "ein Spektrum aus radikalen Impfgegnern und sogenannten Coronaleugnern eine Protestinfrastruktur aufgebaut mit Ansprechpartnern und Kanälen für die Mobilmachung". Das Milieu werde versuchen, diese Infrastruktur für die Proteste im Herbst zur Energiesicherheit zu nutzen.

Nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes versuchen extremistische Parteien wie die Freien Sachsen von "sozialen Abstiegsängsten der Bürger" und den Auswirkungen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten zu profitieren. Die Sorgen der Bevölkerung würden für eine "verfassungsfeindliche Agenda instrumentalisiert", warnte die Behörde.

Inwieweit die Strategie der Rechtsextremisten bei der Mobilisierung im Herbst aufgehe, sei unklar. Mit dem neuen Thema Energiekrise sei ihnen bislang kein durchschlagender Mobilisierungserfolg gelungen", teilte der sächsische Verfassungsschutz mit. In Hamburg seien die Teilnehmerzahlen bei von Extremisten organisierten Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen deutlich zurückgegangen.

F.Hughes--TNT

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Kabinett gibt grünes Licht für Zuckersteuer

Nach der Einigung von Union und SPD zur umstrittenen Zuckersteuer hat das Bundeskabinett am Mittwoch den entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Die Steuer solle dazu dienen, sowohl die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten als auch einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" zu leisten, hob das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

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