The National Times - Bundeskabinett billigt Reform von Krankenversicherung

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Bundeskabinett billigt Reform von Krankenversicherung - Projekt weiterhin umstritten

GESUNDHEIT 29.04.2026

Bundeskabinett billigt Reform von Krankenversicherung - Projekt weiterhin umstritten / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Die von vielen Seiten kritisierte Reform dürfte spürbare Auswirkungen auf die Versicherten haben - und auf Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie.

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet bei Umsetzung der Reform mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr - genug, um das erwartete GKV-Defizit von 15,3 Milliarden Euro zu schließen. Auch die Finanzlücken in den Folgejahren sollen geschlossen werden. Warkens erster Entwurf hatte sogar knapp 20 Milliarden an Einsparungen vorgesehen. Das Volumen wurde aber in letzten Verhandlungen zwischen Union und SPD am Dienstag noch gesenkt, um Härten für die Versicherten abzumildern.

Die Reform sieht aber weiterhin eine Reihe von Einschnitten bei den Versicherten vor: Die Zuzahlung für Medikamente in der Apotheke steigen, die kostenlose Mitversicherung von Familien wird eingeschränkt, und Besserverdienende müssen künftig auf einen höheren Anteil ihres Einkommens Krankenkassenbeiträge zahlen. Das Krankengeld soll entgegen Warkens ursprünglichen Plänen in voller Höhe erhalten bleiben, darauf hatte die SPD gedrungen.

Warkens Entwurf sieht zudem vor, dass die Vergütungen für Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller nur noch so schnell wachsen dürfen wie die Einnahmen der Kassen - zuletzt hatte das Wachstum in der Regel deutlich höher gelegen. Ärzteverbände kritisieren das und warnen vor Einschnitten bei der Patientenversorgung.

Weiterhin sehr umstritten ist der Umstand, dass die gesetzlichen Kassen weiterhin für einen großen Teil der Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden zahlen sollen. Auch Ministerin Warken ist der Ansicht, dass eine Finanzierung aus Steuermitteln gerechter wäre.

Allerdings ist der Bund in Haushaltsnot, er will seine Zuschüsse laut Gesetzentwurf im kommenden Jahr deshalb nur um 250 Millionen Euro erhöhen, mit Aufwuchs in den Folgejahren. Zugleich kürzt er seinen Zuschuss zum GKV-Gesundheitsfonds aber um zwei Milliarden Euro. Die Kassen sind verärgert, fordern Änderungen - und drohen mit Beitragssteigerungen ab 2029.

Bis Dienstag hatten Union und SPD um einen Kompromiss bei der komplizierten Gesundheitsreform gerungen, um den Kabinettsbeschluss am Mittwoch und eine baldige Verabschiedung durch den Bundestag zu ermöglichen. Für das im Umfragetief befindliche Kabinett von Kanzler Merz geht es nach den öffentlichen Streitereien der vergangenen Wochen auch um den Nachweis von Handlungsfähigkeit. Nach Vorstellung des Kanzlers soll die GKV-Reform den Auftakt bilden für weitere große Vorhaben, etwa die Reform der Rentenversicherung.

F.Hughes--TNT

US-Pharma-Firma Purdue vor Abwicklung wegen Opioid-Krise strafrechtlich verurteilt

Kurz vor der Abwicklung des insolventen Pharma-Konzerns Purdue hat ein US-Strafgericht dessen Mitschuld an der Opioid-Krise offiziell festgestellt. Bundesrichterin Madeline Cox Arleo hörte sich am Dienstag (Ortszeit) in Newark die Aussagen von Dutzenden Opfern der Opioid-Krise und deren Angehörigen an. Danach wies sie Purdue-Chef Steve Miller an, sich bei ihnen zu entschuldigen. Zugleich entschuldigte sie sich im Namen der US-Regierung, die beim Schutz der Öffentlichkeit "versagt" habe.

Warken verteidigt Kassen-Reform: "Kraftakt für alle Beteiligten"

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gegen massive Kritik verteidigt. "Wir haben eine große Reform vorgelegt, mit einem schon Jahre oder Jahrzehnte nicht mehr da gewesenen Einsparvolumen", sagte die Ministerin am Mittwoch vor dem geplanten Kabinettsbeschluss im Deutschlandfunk. "Dass es da Änderungswünsche gibt, ist ja völlig normal."

Kabinett soll Haushalts-Eckpunkte und Gesundheitsreform beschließen

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes beschließen. Vorgesehen sind ein deutlicher Anstieg der Neuverschuldung, aber auch massive Einsparungen und Belastungen, unter anderem eine Zuckerabgabe.

Umfrage: Jeder dritte junge Mensch mit Depressionen nutzt KI als Psychocoach

Jeder dritte jüngere Mensch mit Depressionen nutzt einer Umfrage zufolge Künstliche Intelligenz (KI) als Psychocoach. 35 Prozent sprechen mit KI über die Erkrankung, wie die Stiftung Deutsche Depressionshilfe am Dienstag mitteilte. Zehn Prozent reden sogar in längeren Dialogen wie mit einem Menschen darüber. Als Hauptnutzungsmotiv gaben 56 Prozent an, einfach mit jemandem über ihre Probleme sprechen zu wollen.