The National Times - Wieder Corona-Proteste in Kanada mit demonstrierenden Lkw-Fahrern

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Wieder Corona-Proteste in Kanada mit demonstrierenden Lkw-Fahrern

GESUNDHEIT 05.02.2022

Wieder Corona-Proteste in Kanada mit demonstrierenden Lkw-Fahrern

In Kanadas Hauptstadt Ottawa haben sich am Samstag erneut zahlreiche Demonstranten einer Blockade von Lkw-Fahrern angeschlossen, um gegen die Corona-Politik der Regierung zu protestieren. Die Demonstranten schwenkten kanadische Flaggen und riefen Sprechchöre gegen die Regierung von Premierminister Justin Trudeau. Bei eiskalten Temperaturen wärmten sie sich an Lagerfeuern auf und bauten vor dem Parlament Hüpfburgen für Kinder auf.

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Hunderte Lkw-Fahrer blockieren seit Samstag vergangener Woche mit ihren Fahrzeugen die Innenstadt Ottawas. Sie protestieren gegen die verpflichtende Corona-Impfung für Reisen zwischen Kanada und den USA. Am vergangenen Wochenende hatten sich 15.000 Demonstranten den Truckern angeschlossen. Die Blockade blieb auch danach noch bestehen. Die Lkw-Fahrer wollen bleiben, bis alle Corona-Beschränkungen aufgehoben wurden.

Die Organisatoren des sogenannten Konvois für die Freiheit rechneten am Samstag mit zehntausenden Demonstranten. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort war und schon in der Nacht Straßen gesperrt hatte, ging von bis zu 2000 Demonstranten sowie tausend Gegendemonstranten aus. Die Stimmung war zunächst friedlicher als vor einer Woche, als Demonstranten mit Konföderierten-Flaggen und Nazi-Symbolen gesichtet wurden und es zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten kam.

Proteste gab es am Samstag auch in Toronto, Québéc und Winnipeg. In der südlichen Provinz Alberta blockierten Lkw-Fahrer einen wichtigen Grenzübergang zum US-Bundesstaat Montana.

M.Davis--TNT

Milliarden-Sparpläne der Koalition für Krankenkassen verabschiedet

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr hoch umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) über die Ziellinie gebracht: Bundestag und Bundesrat stimmten abschließend zu. Die Opposition warnte vor massiven Verschlechterungen für 75 Millionen Versicherte und einer Pleitewelle bei Krankenhäusern.

Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung plant wegen massiver finanzieller Probleme Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern gegen die Abstimmung waren am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sollte das Gesetz im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.

Kurz vor Bundestagsabstimmung: Hausärzte dringen auf Stopp von Gesundheitsreform

Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung drängen die Hausärzte auf einen Stopp der Regierungspläne. "Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post". Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das Reformgesetz ab.

Kürzung der Vergütung für Psychotherapeuten: Erfolg für Kassenärzte vor Gericht

Im Streit um die Kürzung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vor Gericht einen vorläufigen Erfolg erzielt. Per Eilbeschluss setzte das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag die sofortige Vollziehung eines umstrittenen Beschlusses des sogenannten Erweiterten Bewertungsausschusses vom März aus. (L 7 KA 11/26 KL ER)

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