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Allgemeine Impfpflicht in Österreich tritt in Kraft

GESUNDHEIT 05.02.2022

Allgemeine Impfpflicht in Österreich tritt in Kraft

In Österreich tritt am Samstag die allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft. Die Alpenrepublik ist EU-weit das erste Land mit einer derartigen Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. Die Impfpflicht, gegen die es im Vorfeld viele Demonstrationen gab, gilt für alle Menschen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich. Wer dagegen verstößt, soll Strafen von 600 bis 3600 Euro zahlen müssen.

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Ausnahmen sind laut Gesetz für Schwangere und diejenigen vorgesehen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Genesene sind für 180 Tage von der Impfpflicht befreit. Zudem gibt es eine "Schonfrist" für alle: Kontrolliert werden soll die Einhaltung der Impfpflicht erst ab Mitte März.

C.Bell--TNT

Milliarden-Sparpläne der Koalition für Krankenkassen verabschiedet

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr hoch umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) über die Ziellinie gebracht: Bundestag und Bundesrat stimmten abschließend zu. Die Opposition warnte vor massiven Verschlechterungen für 75 Millionen Versicherte und einer Pleitewelle bei Krankenhäusern.

Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung plant wegen massiver finanzieller Probleme Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern gegen die Abstimmung waren am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sollte das Gesetz im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.

Kurz vor Bundestagsabstimmung: Hausärzte dringen auf Stopp von Gesundheitsreform

Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung drängen die Hausärzte auf einen Stopp der Regierungspläne. "Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post". Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das Reformgesetz ab.

Kürzung der Vergütung für Psychotherapeuten: Erfolg für Kassenärzte vor Gericht

Im Streit um die Kürzung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vor Gericht einen vorläufigen Erfolg erzielt. Per Eilbeschluss setzte das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag die sofortige Vollziehung eines umstrittenen Beschlusses des sogenannten Erweiterten Bewertungsausschusses vom März aus. (L 7 KA 11/26 KL ER)

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