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Allgemeine Impfpflicht in Österreich tritt in Kraft

GESUNDHEIT 05.02.2022

Allgemeine Impfpflicht in Österreich tritt in Kraft

In Österreich tritt am Samstag die allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft. Die Alpenrepublik ist EU-weit das erste Land mit einer derartigen Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. Die Impfpflicht, gegen die es im Vorfeld viele Demonstrationen gab, gilt für alle Menschen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich. Wer dagegen verstößt, soll Strafen von 600 bis 3600 Euro zahlen müssen.

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Ausnahmen sind laut Gesetz für Schwangere und diejenigen vorgesehen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Genesene sind für 180 Tage von der Impfpflicht befreit. Zudem gibt es eine "Schonfrist" für alle: Kontrolliert werden soll die Einhaltung der Impfpflicht erst ab Mitte März.

C.Bell--TNT

Eilanträge in Karlsruhe: Grüne und Linke wollen Kassenreform vor Sommerpause stoppen

Es ist eines der größten Reformprojekte der schwarz-roten Bundesregierung: die milliardenschwere Reform zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Doch Grüne und Linke wollen die für Freitag geplante Schlussabstimmung im Bundestag vor der Sommerpause verhindern und haben dagegen am Mittwoch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie werfen der Koalition vor, auf den letzten Metern zahlreiche Änderungen eingebracht zu haben, deren Auswirkungen sich in so kurzer Zeit nicht ernsthaft prüfen ließen.

Krankenkassen-Beiträge: Grüne beantragen Abstimmungsstopp im Bundestag

Wegen kurzfristiger Änderungen im Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beantragen die Grünen, die Abstimmung im Bundestag zu stoppen. "Wir haben in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 278 Seiten Änderungsanträge bekommen, die man in der Kürze der Zeit niemals seriös durcharbeiten kann", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Ihre Fraktion werde daher am Nachmittag in der Geschäftsordnungsdebatte "die Absetzung des GKV-Gesetzes von der Tagesordnung" beantragen.

Krankenkassen-Beiträge: Grüne wollen Abstimmung im Bundestag stoppen

Grüne Bundestagsabgeordnete prüfen nach Angaben von Parteichef Felix Banaszak einen Gang nach Karlsruhe, um eine Abstimmung über die Krankenkassen-Reform noch in dieser Woche zu stoppen. Banaszak kritisierte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben) kurzfristige Änderungen an dem Gesetzentwurf, den er als "Murks" und "Kürzungskahlschlag" bezeichnete. "Es gibt bereits Abgeordnete, die juristische Schritte vorbereiten", sagte der Grünen-Ko-Vorsitzende.

Rätselraten um Mitch McConnell: Republikaner-Urgestein seit Wochen im Krankenhaus

Rätselraten um den Gesundheitszustand des bekannten US-Senators Mitch McConnell: Ein vierwöchiger Krankenhausaufenthalt des 84-jährigen Republikaners hat in Washington Spekulationen genährt, das Kongress-Urgestein liege womöglich im Sterben. Ein Sprecher erklärte am Dienstag auf Anfrage, McConnell sei "dankbar für die große Welle der Unterstützung, die ihm während seiner weiteren Genesung im Krankenhaus zuteil wird".

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