Länder fordern Klarheit von Bund hinsichtlich Corona-Maßnahmen

The National Times - Länder fordern Klarheit von Bund hinsichtlich Corona-Maßnahmen

Länder fordern Klarheit von Bund hinsichtlich Corona-Maßnahmen / Foto: © AFP/Archiv

"Die Länder brauchen Rechtssicherheit, um auf die Lage reagieren zu können", erklärte die GMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). "Wir müssen notfalls auf das ungünstige Szenario vorbereitet sein. Angesichts der zu erwartenden Infektionswelle im Herbst wollen wir uns die Erfahrungen der Vorjahre zunutze machen und frühzeitig mit wirksamen Instrumenten die Pandemie eindämmen."

Zu den erforderlichen Basismaßnahmen gehören aus Sicht der GMK eine Maskenpflicht und Abstandsgebote in Innenräumen. Auch umfassende Testpflichten für Einrichtungen mit vulnerablen Personen wie Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen, für Kitas und Schulen müssten möglich sein.

Hamburgs Sozial- und Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) erklärte: "Welche Veränderung des Pandemiegeschehens sich einstellen wird, ist nicht mit Gewissheit im Detail vorauszusehen." Deswegen müssten nun "die Hausaufgaben gemacht werden, um bundesrechtliche Regelungen zu schaffen".

Wenn die Basisschutzmaßnahmen nicht ausreichten, müssten bei einem schlimmen Pandemieverlauf auch weitere Eindämmungsmaßnahmen möglich sein. Dazu zählten laut GMK unter anderem Zugangsbeschränkungen, die Vorlage von Immunitäts- und Testnachweisen und Personenobergrenzen.

Kapazitätsbeschränkungen oder die Untersagung von Veranstaltungen und des Betriebs von Einrichtungen mit Publikumsverkehr sowie die Schließung von Bildungseinrichtungen sollten aber vermieden werden. Dennoch sollten die Länder die Befugnis haben, in besonders betroffenen Regionen auch diese Maßnahmen anzuordnen, "wenn dort eine Überlastung des Gesundheitssystems eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht", heißt es in der Erklärung.

A.M.James--TNT

"Bürokratiemonster": Getränkeindustrie fordert kompletten Stopp der Zuckersteuer

Die deutsche Getränkewirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante Zuckersteuer und fordert einen kompletten Stopp des Vorhabens. Es drohe ein neues "Bürokratiemonster", warnten Verbände der Branche am Donnerstag. Zudem treibe die Steuer dem jüngsten Gesetzesentwurf zufolge die Preise weiter nach oben: "Für den klassischen Kasten Limonade oder Cola bedeutet das Mehrkosten von über fünf Euro."

Klage für bessere Luft: Bundesgericht befragt europäische Richter

Bei der Frage, ob das deutsche Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) mitreden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch Fragen vor. Über die Klage der Deutschen Umwelthilfe wird damit erst später entschieden. (Az. 7 C 1.25)

Weiterer Beratungsbedarf: Einsetzung von Pflegekommission verzögert sich

Die Einsetzung der geplanten Pflegekommission verzögert sich. Das Bundeskabinett konnte sich am Mittwoch nicht wie geplant einigen. Es gebe noch Beratungsbedarf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir das in der kommenden Woche im Kabinett abschließen werden". Die Linke kritisierte die verzögerte Einsetzung des Gremiums, das Empfehlungen für weitere Reformen der Pflege erarbeiten soll.

Möglicher Pest-Todesfall in Russland: USA und WHO fordern Aufklärung

Nach Berichten über den Tod einer Labormitarbeiterin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest drängen die USA und die WHO auf Aufklärung. "Wir haben die russische Regierung offiziell um weitere Informationen gebeten", sagte ein US-Außenamtssprecher am Dienstagabend. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er wolle in Kürze mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Thema sprechen. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte von Moskau Transparenz in dem Fall.