Betrugsfälle im Gesundheitswesen lassen Zahl der Wirtschaftsstraftaten steigen

The National Times - Betrugsfälle im Gesundheitswesen lassen Zahl der Wirtschaftsstraftaten steigen

Betrugsfälle im Gesundheitswesen lassen Zahl der Wirtschaftsstraftaten steigen / Foto: © AFP/Archiv

Eine Zunahme von Betrugsfällen im Gesundheitswesen hat die Zahl der registrierten Wirtschaftsstraftaten in Deutschland im vergangenen Jahr steigen lassen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sie sich im Vorjahresvergleich um 4,2 Prozent auf 51.260 Fälle. Verantwortlich dafür war vor allem ein sehr umfangreiches Ermittlungsverfahren zu Abrechnungsbetrug in Schleswig-Holstein. Auch Fälle von Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Coronahilfen trugen aber dazu bei.

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Laut BKA bildete die Verlagerung von Taten in den digitalen Raum im Jahr 2021 einen weiteren Trend, vor allem im Zusammenhang mit der Vermarktung von betrügerischen Finanzanlageprodukten. Bei knapp 6350 polizeilich registrierten Wirtschaftsstraftaten wurde das Internet als sogenanntes Tatmittel genutzt. Das war ein Anstieg um 13,6 Prozent gegenüber 2020.

Beim Anlagebetrug etablierte sich laut Polizei das Anbieten von falschen sogenannten vorbörslichen Aktien als bedeutendes Phänomen. Darunter werden Aktien verstanden, die vor einem geplanten Börsengang eines Unternehmens zunächst im Rahmen einer Privatplatzierung an interessierte Käuferinnen und Käufer ausgegeben werden.

Wirtschaftskriminalität verursachte nach Angaben des BKA im vergangenen Jahr insgesamt einen finanziellen Schaden von 244 Milliarden Euro. Das waren etwa 19 Prozent weniger als im Vorjahr.

N.Roberts--TNT

"Bürokratiemonster": Getränkeindustrie fordert kompletten Stopp der Zuckersteuer

Die deutsche Getränkewirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante Zuckersteuer und fordert einen kompletten Stopp des Vorhabens. Es drohe ein neues "Bürokratiemonster", warnten Verbände der Branche am Donnerstag. Zudem treibe die Steuer dem jüngsten Gesetzesentwurf zufolge die Preise weiter nach oben: "Für den klassischen Kasten Limonade oder Cola bedeutet das Mehrkosten von über fünf Euro."

Klage für bessere Luft: Bundesgericht befragt europäische Richter

Bei der Frage, ob das deutsche Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) mitreden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch Fragen vor. Über die Klage der Deutschen Umwelthilfe wird damit erst später entschieden. (Az. 7 C 1.25)

Weiterer Beratungsbedarf: Einsetzung von Pflegekommission verzögert sich

Die Einsetzung der geplanten Pflegekommission verzögert sich. Das Bundeskabinett konnte sich am Mittwoch nicht wie geplant einigen. Es gebe noch Beratungsbedarf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir das in der kommenden Woche im Kabinett abschließen werden". Die Linke kritisierte die verzögerte Einsetzung des Gremiums, das Empfehlungen für weitere Reformen der Pflege erarbeiten soll.

Möglicher Pest-Todesfall in Russland: USA und WHO fordern Aufklärung

Nach Berichten über den Tod einer Labormitarbeiterin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest drängen die USA und die WHO auf Aufklärung. "Wir haben die russische Regierung offiziell um weitere Informationen gebeten", sagte ein US-Außenamtssprecher am Dienstagabend. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er wolle in Kürze mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Thema sprechen. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte von Moskau Transparenz in dem Fall.