Neue Proteste gegen Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs in den USA

The National Times - Neue Proteste gegen Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs in den USA

Neue Proteste gegen Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs in den USA / Foto: © AFP

Nach dem Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs hat es in den USA den zweiten Tag in Folge Proteste gegeben. Rund um den Supreme Court in Washington versammelten sich am Samstag wieder tausende Menschen, die Schilder mit Aufschriften wie "Krieg gegen Frauen, wer ist als nächster dran?" dabei hatten. "Was gestern passiert ist, ist unbeschreiblich und ekelhaft", sagte die 19-jährige Demonstrantin Mia Stagner. "Keine Frau sollte dazu gezwungen werden, Mutter zu werden."

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In Los Angeles begannnen gleich zwei Demonstrationen, die zum Rathaus und zum Gebäude des Bundesgerichts zogen. In Städten im ganzen Land waren noch weitere Demonstrationen geplant.

Der Supreme Court hatte am Freitag das seit 1973 landesweit geltende Grundsatzurteil aufgehoben, das mit der Bezeichnung "Roe v. Wade" Geschichte geschrieben hatte. Damit ist es nun den einzelnen Bundesstaaten freigestellt, Abtreibungen zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten. Mindestens acht konservativ regierte Bundesstaaten verhängten daraufhin umgehend Abtreibungsverbote.

Schon am Freitag waren im ganzen Land Befürworter und Gegner der Entscheidung des höchsten US-Gerichts auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen verliefen größtenteils ohne Zwischenfälle. In Phoenix im Bundesstaat Arizona setzte die Polizei Tränengas ein, in Los Angeles lösten Polizisten eine Demonstration mit Schlagstöcken auf. In der Stadt Cedar Rapids in Iowa fuhr ein Kleinlaster durch eine Gruppe von Demonstranten und fuhr einer Frau über den Fuß.

F.Adams--TNT

"Bürokratiemonster": Getränkeindustrie fordert kompletten Stopp der Zuckersteuer

Die deutsche Getränkewirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante Zuckersteuer und fordert einen kompletten Stopp des Vorhabens. Es drohe ein neues "Bürokratiemonster", warnten Verbände der Branche am Donnerstag. Zudem treibe die Steuer dem jüngsten Gesetzesentwurf zufolge die Preise weiter nach oben: "Für den klassischen Kasten Limonade oder Cola bedeutet das Mehrkosten von über fünf Euro."

Klage für bessere Luft: Bundesgericht befragt europäische Richter

Bei der Frage, ob das deutsche Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) mitreden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch Fragen vor. Über die Klage der Deutschen Umwelthilfe wird damit erst später entschieden. (Az. 7 C 1.25)

Weiterer Beratungsbedarf: Einsetzung von Pflegekommission verzögert sich

Die Einsetzung der geplanten Pflegekommission verzögert sich. Das Bundeskabinett konnte sich am Mittwoch nicht wie geplant einigen. Es gebe noch Beratungsbedarf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir das in der kommenden Woche im Kabinett abschließen werden". Die Linke kritisierte die verzögerte Einsetzung des Gremiums, das Empfehlungen für weitere Reformen der Pflege erarbeiten soll.

Möglicher Pest-Todesfall in Russland: USA und WHO fordern Aufklärung

Nach Berichten über den Tod einer Labormitarbeiterin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest drängen die USA und die WHO auf Aufklärung. "Wir haben die russische Regierung offiziell um weitere Informationen gebeten", sagte ein US-Außenamtssprecher am Dienstagabend. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er wolle in Kürze mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Thema sprechen. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte von Moskau Transparenz in dem Fall.