Bundestag: Sudhof nimmt in Gesundheitsausschuss zu Masken-Bericht Stellung

The National Times - Bundestag: Sudhof nimmt in Gesundheitsausschuss zu Masken-Bericht Stellung

Bundestag: Sudhof nimmt in Gesundheitsausschuss zu Masken-Bericht Stellung / Foto: © AFP

Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), nimmt am Donnerstag (08.00 Uhr) im Bundestags-Gesundheitsausschuss zu dem von ihr verfassten Bericht Stellung. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Sudhof sagte bereits am Dienstag im Haushaltsausschuss aus. Die Sitzung war ebenfalls nicht öffentlich und wurde zudem kurzfristig als Verschlusssache eingestuft - die Teilnehmenden durften deshalb im Anschluss nicht über konkrete Inhalte reden.

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Das von Sudhof im Auftrag des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) verfasste Gutachten macht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) schwere Vorwürfe. Spahn war während der Coronapandemie Gesundheitsminister. In dieser Zeit soll er unter anderem durch eine Abnahmegarantie für Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben. Spahn streitet die Vorwürfe ab.

R.Evans--TNT

Steuerzahlerbund kritisiert steigenden Anteil von Steuern und Sozialabgaben

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den weiter steigenden Anteil der Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitseinkommen kritisiert. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt müsse dafür im laufenden Jahr 52,9 Prozent seines Einkommens aufwenden, 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Donnerstag in Berlin. Allerdings erhielten die Bürgerinnen und Bürger für diese Zahlungen natürlich auch Gegenleistungen, räumte Holznagel ein.

Lauterbach begrüßt Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapolitik

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt die geplante Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der deutschen Coronapolitik. "Das muss gründlich aufgeklärt werden, auch um alle Beteiligten da auszuleuchten", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Hier sind ja Vorwürfe im Raum, die sehr weit gehen - zum Beispiel, ob alles regelmäßig zugegangen ist", fügte er hinzu.

EU-Parlament stimmt über Misstrauensantrag gegen von der Leyen ab

Die Abgeordneten im EU-Parlament stimmen am Donnerstag über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. In dem Antrag wird von der Leyen unter anderem Intransparenz im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie vorgeworfen. Der Antrag geht auf eine Initiative des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zurück.

Bundestag will Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie einsetzen

Der Bundestag will am Donnerstag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie einsetzen. Dem Gremium sollen 14 Bundestagsabgeordnete und 14 Sachverständige angehören. Wegen der Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Beschaffung von Corona-Masken fordert die Opposition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dies lehnt die Union bisher ab, deren Fraktionschef Spahn mittlerweile ist.