Gesundheitsministerin Warken verteidigt Schwärzungen in Masken-Sonderbericht

The National Times - Gesundheitsministerin Warken verteidigt Schwärzungen in Masken-Sonderbericht

Gesundheitsministerin Warken verteidigt Schwärzungen in Masken-Sonderbericht / Foto: © AFP/Archiv

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Schwärzungen im Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre verteidigt. "Wir haben das nicht getan, um Jens Spahn zu schützen", sagte Warken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" angesichts der Vorwürfe gegen den früheren CDU-Gesundheitsminister. Warken begründete die Schwärzungen mit der Wahrung von Persönlichkeitsrechten, den Rechten Dritter und laufenden Prozessen.

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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird vorgeworfen, in der Coronapandemie durch die Abnahme von Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für Steuerzahler verursacht zu haben. Ein von der Sonderbeauftragten Sudhof im Auftrag des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) verfasstes Gutachten macht Spahn erhebliche Vorwürfe, etwa wegen der Auftragsvergabe.

Das Gesundheitsministerium hatte den Sudhof-Bericht mit umfangreichen Schwärzungen an den Bundestag weitergeleitet. Seit Freitag sind durch Recherchen von "Spiegel", "SZ", WDR und NDR sowie weiterer Medien allerdings auch die geschwärzten Passagen bekannt. In dem Bericht gibt es demnach deutliche Hinweise, dass sich Spahn persönlich massiv in Maskenkäufe eingeschaltet hat. Vorgeworfen wird ihm unter anderem, bei den Milliardenaufträgen überteuerte Einkäufe befördert, ihm nahestehende Personen bevorzugt und Bedarfsprüfungen außer acht gelassen zu haben. Spahn weist all dies zurück.

"Es gab ganz klare Vorgaben für die Schwärzungen und nach denen ist das Haus vorgegangen", sagte Warken im ZDF. "Ich habe die Verpflichtung dazu, Dinge zu schwärzen, die wir nicht offenlegen können."

Damals habe einfach keine Schutzausrüstung beschafft werden können, verteidigte Warken die Entscheidung des damaligen Gesundheitsministers. "Deshalb hat er sich entschieden, das selbst zu machen." Sudhof selbst soll am Dienstag im Haushaltsausschuss und am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Bundestages befragt werden.

S.Mitchell--TNT

Treffen von Bund-Länder-Kommission: Verbände fordern grundlegende Pflegereform

Angesichts des ersten Treffens des Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform haben mehrere Fachverbände grundlegende Strukturänderungen gefordert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will derweil vor allem drohende Beitragserhöhungen abwenden. Dazu müsse auch geschaut werden, welche Leistungen "wir uns künftig noch leisten", sagte sie am Montag im ZDF. Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern habe "keine Denkverbote"´.

Maskenaffäre: Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre gelassen entgegen. Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem "Stern" nach Angaben vom Montag: "Nein." Eine Enquete-Kommission sei allerdings "der bessere Weg zur Aufarbeitung und gesellschaftlichen Befriedung", betonte der CDU-Politiker demnach. "Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt. Dafür müssen wir uns nicht in den Staub werfen."

EU-Parlament debattiert vor Vertrauensabstimmung über Arbeit von der Leyens

Drei Tage vor einer Vertrauensabstimmung über EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament debattieren die Abgeordneten am Montag über die Arbeit der EU-Kommission. Zwar gilt es als sicher, dass der von rechtsextremen Kräften im Parlament unterstützte Misstrauensantrag scheitert, dennoch wird sich von der Leyen von vielen Seiten Kritik an ihrer Politik anhören müssen. Kritiker monieren, der Führungsstil der Kommissionspräsidentin sei zu zentralistisch und es fehle an Transparenz.

Mahnungen zu Pflegereform: Rechnungshof warnt vor Milliarden-Finanzlücke

Vor dem Arbeitsbeginn der Bund-Länder-Kommission für eine Reform der Pflegeversicherung am Montag dringen Verbände und Gewerkschaften auf mutige Schritte zur Entlastung der Pflegebedürftigen. Zugleich warnten sie vor Einschnitten zulasten der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Der Bundesrechnungshof warnte laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung bis zum Jahr 2029.