Gesundheitsministerin Warken verteidigt Schwärzungen in Masken-Sonderbericht

The National Times - Gesundheitsministerin Warken verteidigt Schwärzungen in Masken-Sonderbericht

Gesundheitsministerin Warken verteidigt Schwärzungen in Masken-Sonderbericht / Foto: © AFP/Archiv

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Schwärzungen im Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre verteidigt. "Wir haben das nicht getan, um Jens Spahn zu schützen", sagte Warken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" angesichts der Vorwürfe gegen den früheren CDU-Gesundheitsminister. Warken begründete die Schwärzungen mit der Wahrung von Persönlichkeitsrechten, den Rechten Dritter und laufenden Prozessen.

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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird vorgeworfen, in der Coronapandemie durch die Abnahme von Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für Steuerzahler verursacht zu haben. Ein von der Sonderbeauftragten Sudhof im Auftrag des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) verfasstes Gutachten macht Spahn erhebliche Vorwürfe, etwa wegen der Auftragsvergabe.

Das Gesundheitsministerium hatte den Sudhof-Bericht mit umfangreichen Schwärzungen an den Bundestag weitergeleitet. Seit Freitag sind durch Recherchen von "Spiegel", "SZ", WDR und NDR sowie weiterer Medien allerdings auch die geschwärzten Passagen bekannt. In dem Bericht gibt es demnach deutliche Hinweise, dass sich Spahn persönlich massiv in Maskenkäufe eingeschaltet hat. Vorgeworfen wird ihm unter anderem, bei den Milliardenaufträgen überteuerte Einkäufe befördert, ihm nahestehende Personen bevorzugt und Bedarfsprüfungen außer acht gelassen zu haben. Spahn weist all dies zurück.

"Es gab ganz klare Vorgaben für die Schwärzungen und nach denen ist das Haus vorgegangen", sagte Warken im ZDF. "Ich habe die Verpflichtung dazu, Dinge zu schwärzen, die wir nicht offenlegen können."

Damals habe einfach keine Schutzausrüstung beschafft werden können, verteidigte Warken die Entscheidung des damaligen Gesundheitsministers. "Deshalb hat er sich entschieden, das selbst zu machen." Sudhof selbst soll am Dienstag im Haushaltsausschuss und am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Bundestages befragt werden.

S.Mitchell--TNT

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".

Grüne forden Fünf-Milliarden-Euro-Programm für besseren Hitzeschutz

Die Grünen fordern ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm für einen besseren Hitzeschutz in Deutschland. "Unser Land ist noch immer nicht ausreichend auf ständig neue und länger andauernde Hitzerekorde vorbereitet", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen könnten "viele grüne Oasen deutschlandweit entstehen lassen und wirksame Abkühlung für Menschen und Tiere ermöglichen". Dies entspreche 60 Euro pro Bürgerin und Bürger.

Weiterer Toter durch Bornavirus in Bayern

In Bayern ist erneut ein Mensch an dem durch Feldspitzmäuse übertragenen Bornavirus gestorben. Die Erkrankung wurde bei einer Obduktion festgestellt, wie das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen in Neuburg an der Donau am Mittwoch mitteilte. Weitere Infos zu dem oder der Toten teilte der Landkreis nicht mit. Für die Bevölkerung bestehe keine erhöhte Gefahr. Es handele sich um einen äußerst seltenen Einzelfall.

Hitzealarm und Stromausfälle - West- und Mitteleuropa ächzen unter hohen Temperaturen

Von der gegenwärtigen Hitzewelle in Europa sind hunderte Millionen Menschen betroffen. Fast überall in Deutschland galten am Mittwoch wieder amtliche Hitzewarnungen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte. Auch in Frankreich galt weiterhin fast im ganzen Land Hitze-Alarm, von hitzebedingten Stromausfällen in der Bretagne waren zehntausende Haushalte betroffen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mahnte die Europäer eindringlich zu mehr Investitionen in den Hitzeschutz.