Österreich verkündet vollständiges Ende der Corona-Impfpflicht

The National Times - Österreich verkündet vollständiges Ende der Corona-Impfpflicht

Österreich verkündet vollständiges Ende der Corona-Impfpflicht / Foto: © AFP/Archiv

Österreichs Regierung hat das Ende der allgemeinen Corona-Impfpflicht verkündet. Gesundheitsminister Johannes Rauch verwies am Donnerstag darauf, dass die mittlerweile vorherrschende Omikron-Variante des Coronavirus sich zwar schnell ausbreite, es aber deutlich weniger schwere Covid-19-Erkrankungen gebe. "Leben mit Covid heißt, dass wir ein Gesamtmaßnahmenpaket vorlegen werden; das besteht heute in der Abschaffung der Impfpflicht", sagte Rauch bei einer Pressekonferenz in Wien.

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Die Impfpflicht für alle Bürger ab 18 Jahren war erst im Februar in Österreich in Kraft getreten und nur einen Monat später ausgesetzt worden. Bereits damals erklärte die Regierung, die Maßnahme sei angesichts der im Allgemeinen milder verlaufenden Omikron-Infektionen nicht verhältnismäßig. "Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen", räumte Rauch nun ein.

Über eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen war auch in Deutschland lange diskutiert worden. Im April scheiterte im deutschen Bundestag ein von vielen Politikern der Ampel-Koalition unterstützter Gesetzentwurf zur Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren.

Für eine deutliche Zunahme der Impfquote sorgte die Impfpflicht in Österreich nicht. Aktuellen Statistiken zufolge sind nur 76 Prozent der Österreicher mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Die Impfpflicht habe "schlicht und ergreifend nicht den Erfolg gebracht, den man sich gewünscht hat", sagte der Politologe und Meinungsforscher Peter Hajek der Nachrichtenagentur AFP. Damit sei sie "auch rechtlich nicht zu rechtfertigen".

B.Cooper--TNT

Pistorius und Warken stehen im Bundestag Rede und Antwort

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stehen am Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (ab 14.00 Uhr). In der 100-minütigen Regierungsbefragung dürfte es um die Großprojekte gehen, die beide Kabinettsmitglieder verantworten - bei Pistorius die Aufrüstung der Bundeswehr, bei Warken die geplanten Reformen bei Krankenversicherung und Pflege.

Rund jeder achte Mediziner in Deutschland ohne deutsche Staatsangehörigkeit

In Deutschland arbeiten immer mehr ausländische Ärztinnen und Ärzte. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, hatten im Jahr 2024 insgesamt 64.000 Mediziner keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das waren 13 Prozent der Ärzteschaft oder jeder achte. Zehn Jahre zuvor waren es noch sieben Prozent beziehungsweise 30.000 ausländische Mediziner und damit etwa halb soviel.

Ministerpräsident Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen

Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen. "Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Schleswig-Holstein werde die Wege, "die uns jetzt offenbleiben im Bundesrat entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein."

Klinikversorgung: Chef von Expertengremium hält 700 Häuser für verzichtbar

In der Diskussion um Krankenhausschließungen hält der Chef des obersten Entscheidungsgremiums im Gesundheitswesen hunderte Kliniken für verzichtbar. Knapp zwei Drittel der bisherigen Hospitäler seien ausreichend für eine gute Versorgung, sagte Josef Hecken, der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern der "Wirtschaftswoche" (Freitagsausgabe). "Etwa 1000 Krankenhäuser sollten genug sein. Heute haben wir 1700 in Deutschland."