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Schweiz plant Aufhebung fast aller Corona-Maßnahmen

GESUNDHEIT 02.02.2022

Schweiz plant Aufhebung fast aller Corona-Maßnahmen

Die Schweizer Regierung erwägt die Aufhebung fast aller Corona-Maßnahmen ab Mitte Februar. "Natürlich ist die Pandemie nicht vorbei", sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Mittwoch vor Journalisten. "Es gibt aber Licht am Horizont." Die Schweiz werde lernen, mit dem Coronavirus ähnlich wie mit der Grippe zu leben.

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Laut den von der Regierung beschlossenen Plänen soll bereits am Donnerstag die Quarantäne-Pflicht für Kontaktpersonen von Corona-Infizierten aufgehoben werden. Auch Homeoffice wird nicht mehr vorgeschrieben - aber noch empfohlen.

Bei einem positiven Verlauf der derzeitigen Corona-Welle sollen am 17. Februar dann möglichst fast alle Beschränkungen fallen. Dazu zählen unter anderem der Impfnachweis für Restaurants und Kulturveranstaltungen sowie die Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Personenverkehr. Auch für private Zusammenkünfte soll es keine Vorschriften mehr geben.

Allerdings behält sich die Regierung ausdrücklich vor, diesen Fahrplan eventuell etwas zu verzögern: Falls die Corona-Lage am 16. Februar noch zu ungewiss sei, sollten die Lockerungen nur schrittweise vollzogen werden. Als eine der wenigen Maßnahmen beibehalten werden soll auf jeden Fall die Isolationspflicht bei eigener Corona-Infektion.

T.Allen--TNT

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Zusammenhang mit einem heiß diskutierten Thema: medizinischem Cannabis auf Rezept. Es geht um die Frage, wie weit die Werbung eines Vermittlungsportals für Arzttermine gehen darf. Geklagt hat die Wettbewerbszentrale. Ihrer Auffassung nach verstößt der gegen das im Heilmittelgesetz verankerte Werbeverbot. (Az. I ZR 74/25)

Posttraumatische Belastungsstörung von Leichenumbetter kann Berufskrankheit sein

Auch die Arbeit von Leichenumbettern kann eine Posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die wie eine Berufskrankheit anerkannt werden muss. Das kann dann passieren, wenn sie wiederholten oder extremen Konfrontationen mit traumatischen Ereignissen ausgesetzt sind, wie das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag erklärte. Es verwies die Klage eines Betroffenen zurück an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. (Az. B 2 U 19/23 R).

Millionenbetrug mit Coronatests: Baden-Württemberger zu mehrjähriger Haft verurteilt

Wegen der Abrechnung fingierter Coronatests ist ein Mann aus Baden-Württemberg zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach den 45-Jährigen am Dienstag des Computerbetrugs in 15 Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Außerdem wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 1,7 Millionen Euro bei dem Angeklagten angeordnet.

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